Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2014 - V ZR 90/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34910
BGH, 14.11.2014 - V ZR 90/13 (https://dejure.org/2014,34910)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2014 - V ZR 90/13 (https://dejure.org/2014,34910)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2014 - V ZR 90/13 (https://dejure.org/2014,34910)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wer bekommt die 42.300 "Dealgeld”?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das als Beweismittel beschlagnahmte Geld - und seine Rückgabe an die Ehefrau

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rückgabe von Beweismitteln - Ehefrau von Drogendealer steht gepfändetes Geld zu

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückabwicklung einer strafprozessualen Beschlagnahme

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beim Drogenhändler Bargeld beschlagnahmt - Nach dem Strafverfahren muss die Justizkasse das "Beweismittel" zurückgeben

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Frau von Drogendealer bekommt 42.300 Euro zurück

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Geduld zahlt sich aus: BGH gibt 42.300 Euro "Drogengeld" zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückgabe von Beweismitteln: Mann im Knast - Geld für die Frau?

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückabwicklung einer strafprozessualen Beschlagnahme - Mitgewahrsam mehrerer Personen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückabwicklung einer strafprozessualen Beschlagnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1238
  • MDR 2015, 233
  • StV 2015, 618
  • FamRZ 2015, 400



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13

    Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung

    Ein öffentlich-rechtlicher Herausgabeanspruch aufgrund der nach dem Ende einer strafprozessualen Beschlagnahme erforderlichen Restitution (näher hierzu Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 90/13 Rn. 8 mwN, juris) besteht nicht, weil der Kläger nicht letzter Gewahrsamsinhaber war; insoweit kommt es nicht auf die zivilrechtlichen Besitzverhältnisse, sondern auf die tatsächliche unmittelbare Sachherrschaft an.
  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17

    Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Leistende SW

    Das Entgelt für die Früchte des Gegenstandes der Bruchteilsgemeinschaft ist grundsätzlich eine unteilbare Leistung nach § 432 BGB, so dass der einzelne Gemeinschafter nur die Leistung an alle Gemeinschafter verlangen und der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten kann (BGH-Urteil vom 14. November 2014 V ZR 90/13, NJW 2015, 1238, Rz 13, m.w.N.; h. M. in der Literatur, zum Meinungsstand und a.A.: Staudinger/von Proff (2015), Kommentar zum BGB, § 741 BGB, Rz 112 ff.).
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 205/14

    Begehren der Festsetzung eines höheren Streitwerts

    Akten, die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden, werden nicht insgesamt zu Parteivortrag, sondern nur insoweit, als sie einen von der Partei wenigstens in groben Zügen umschriebenen Sachverhalt betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, MDR 2014, 1168 Rn. 15 mwN; vom 14. November 2014 - V ZR 90/13, NJW 2015, 1238 Rn. 15).
  • VG Düsseldorf, 29.10.2015 - 18 K 7793/14
    vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2014, - V ZR 90/13 -, juris.
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