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   BGH, 14.11.2017 - KZR 42/15   

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https://dejure.org/2017,58251
BGH, 14.11.2017 - KZR 42/15 (https://dejure.org/2017,58251)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2017 - KZR 42/15 (https://dejure.org/2017,58251)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2017 - KZR 42/15 (https://dejure.org/2017,58251)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 247 ; VBLS § 23 Abs. 2
    Anspruch einer Krankenkasse gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Verpflichtung zur Zahlung des Gegenwerts zur Deckung nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen

  • datenbank.nwb.de

    Kartellrecht: Verzinsungspflicht bei Kartellrechtsverstößen in Altfällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

    Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der

    e) Besonderheiten ergeben sich für die Kläger zu 13 und 18. Diesen Klägern sind Zinsen auf die hier jeweils geltend gemachten Hauptforderungen bereits in Höhe von (mindestens) 4 % rechtskräftig zuerkannt, jedoch zeitlich jeweils beschränkt bis zum 6. April 2010 (Senat, Urteile vom 9. September 2015 - 6 U 193/10 Kart und 6 U 194/10 Kart - n.v.; vgl. BGH, Hinweisbeschlüsse vom 14. November 2017 - KZR 42/15 und KZR 43/15, Rn. 2 ff; rechtskräftig durch Zurücknahme der Revision auf die Hinweisbeschlüsse).
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