Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,52895
BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17 (https://dejure.org/2017,52895)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2017 - VIII ZR 101/17 (https://dejure.org/2017,52895)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 (https://dejure.org/2017,52895)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • autokaufrecht.info

    Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren steht Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich

  • IWW

    § 411 ZPO, § ... 296 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 397, 402 ZPO, § 411 Abs. 3 ZPO, § 531 Abs. 1, § 493 Abs. 1 ZPO, § 412 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPO, § 411a Abs. 1 ZPO, § 531 Abs. 1 ZPO, § 296 Abs. 1, 2 ZPO, § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 296 Abs. 1 ZPO, § 296 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 GG, § 139 ZPO, § 296 ZPO, § 411 ZPO, § 411a ZPO
    Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Voraussetzung der Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens

  • Jurion

    Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren vorgezogenen Beweisaufnahme zwischen den Parteien; Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess ; Voraussetzungen eines Verzichts auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auswirkung des selbständigen Beweisverfahrens auf nachfolgenden Hauptsacheprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren vorgezogenen Beweisaufnahme zwischen den Parteien; Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Voraussetzungen eines Verzichts auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens

  • datenbank.nwb.de

    Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Voraussetzung der Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren entspricht Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren erfolgten Beweisaufnahme im Hauptsacheprozess und Verwertung von in anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fortgeltung von Anträgen aus dem selbständigen Beweisverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessgericht muss steckengebliebenes Beweisverfahren fortsetzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für die Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens? (IBR 2018, 179)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Hauptsache "überholt" Beweisverfahren: Gericht muss offen gebliebene Beweisanträge erledigen! (IBR 2018, 180)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gutachten aus anderen Verfahren im Zivilprozess" von Richter am LG Dr. Birger Dölling, original erschienen in: NJW 2018, 2092 - 2094.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1171
  • MDR 2018, 358
  • NZM 2018, 167
  • ZMR 2018, 567
  • FamRZ 2018, 517
  • BauR 2018, 702
  • ZfBR 2018, 234



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17

    Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von

    (2) Zwar können sich Beschränkungen des Rechts der Partei aus §§ 397, 402 ZPO, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen, aus dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der Prozessverschleppung ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, MDR 2018, 358 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17

    Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für

    Dadurch, dass Klage erhoben worden ist, kam es zu einem Zuständigkeitsübergang auf das Prozessgericht in einem Verfahrensstadium, in dem noch unerledigte prozessuale Anträge vorlagen, hinsichtlich derer die Parteien auch keinen Verzicht erklärt haben, weshalb die unerledigt gebliebenen Beweisanträge mit dem Zuständigkeitsübergang an das Prozessgericht grundsätzlich unmittelbar im Verfahren vor dem Prozessgericht anfielen und grundsätzlich von diesem im vorgefundenen Stand zu erledigen wären (BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 -, juris, m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2018 - 10 W 6/18

    Voraussetzungen und Umfang der Fortsetzung der Beweisaufnahme aus dem

    Das Prozessgericht muss, wenn es die Akten des in der Sache noch nicht abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens beizieht, die Beweisaufnahme im vorgefundenen Stand selbst fortsetzen (BGH, Beschluss vom 14.11.2017 - VIII ZR 101/17).

    Die vorgezogene Beweisaufnahme wirkt also zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wie eine unmittelbar im Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens wird im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Prozessgericht selbst erfolgt (BGH, Beschluss vom 14.11.2017 - VIII ZR 101/17).

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