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   BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/15   

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https://dejure.org/2018,42117
BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/15 (https://dejure.org/2018,42117)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2018 - XII ZB 292/15 (https://dejure.org/2018,42117)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 (https://dejure.org/2018,42117)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 48 EGB... GB, § 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FamFG, Art. 123 GG, Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV, Art. 109 Abs. 3 Satz 1 WRV, Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB, Art. 48 Satz 1 Halbs. 2 EGBGB, Art. 48 Satz 1 EGBGB, Art. 10 Abs. 1 EGBGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, Art. 109 Abs. 3 WRV, Art. 3 GG

  • openjur.de

    § 123 GG; Art. 109 Abs. 3 WRV; Art. 48 EGBGB; Art. 21 AEUV

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß der frei gewählten Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung (hier: "deed poll" nach englischem Recht) gegen den deutschen ordre public; Führen des gewählten Namens (auch) in ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Import" von Adelstiteln nicht möglich, Art. 109 Abs. 3 S. 2 WRV

  • rabüro.de

    Keine standesamtliche Eintragung einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung aufgrund einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß der frei gewählten Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung (hier: "deed poll" nach englischem Recht) gegen den deutschen ordre public; Führen des gewählten Namens (auch) in ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein...

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Adelstitel durch private Namensänderungserklärung nach englischem Recht einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutscher Adelstitel durch Namensänderung nach englischem Recht?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu im Ausland erworbenem Adelstitel: Neuer Adel verpflichtet nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Eintragung einer nach britischem Recht erworbenen Adelsbezeichnung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Deutsche Adelstitel mit englischem Namensrecht? - Namensänderung mit Adelstitel nicht anerkannt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 321
  • MDR 2019, 166
  • FGPrax 2019, 93
  • FamRZ 2019, 218
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.08.2020 - XII ZB 158/18
    Der Senat konnte die Frage nach einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB - in Fällen des internationalen Namensrechts - bislang ausdrücklich offenlassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - FamRZ 2019, 218 Rn. 16 und vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 14), und sie bedarf auch im vorliegenden Zusammenhang keiner abschließenden Klärung.
  • BGH, 09.01.2019 - XII ZB 188/17

    Anspruch auf Eintragung einer im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll")

    Dieses Namenswahlrecht steht auch demjenigen Namensträger zu, dessen Namenserwerb im EU-Ausland aufgrund einer isolierten (d.h. nicht mit einem familienrechtlichen Statusereignis wie Geburt, Adoption oder Eheschließung zusammenhängenden) Namensänderung erfolgt ist, und zwar selbst dann, wenn die Namensänderung - wie beim "deed poll" im Vereinigten Königreich - einseitig auf einer privaten Willenserklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - juris Rn. 12 ff.).

    Eine von familienrechtlichen Statusvorgängen vollständig losgelöste Annahme einer frei gewählten deutschsprachigen Adelsbezeichnung verstößt gegen den Rechtsgedanken des - gemäß Art. 123 GG als einfaches Bundesrecht fortgeltenden (vgl. BGBl. III Gliederungsnummer 401-2) - Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV (vgl. Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - juris Rn. 22 ff.).

  • BGH, 20.02.2019 - XII ZB 130/16

    Rechtsstreit um die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt und die Wirksamkeit

    Art. 48 EGBGB sollte nach der Begründung des Regierungsentwurfs im deutschen Namensrecht eine Rechtsgrundlage für die Eintragung eines im EU-Ausland erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namens in solchen Fällen bieten, die dem vom Europäischen Gerichtshof in dieser Rechtssache entschiedenen Sachverhalt entsprechen (vgl. BR-Drucks. 468/12 S. 13 = BT-Drucks. 17/11049 S. 12; vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - FamRZ 2019, 218 Rn. 13).
  • KG, 09.05.2019 - 1 W 110/16

    Bestimmung des Ehenamens nach englischem Recht

    Wird die Vorfrage der den Ehegatten bei der Bildung des Ehenamens zur Verfügung stehenden Namen selbständig angeknüpft, kann der mit dem Adelsprädikat versehene Name der Ehefrau ebenfalls nicht zum Ehenamen bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - FamRZ 2019, 218).

    Mit Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - (FamRZ 2019, 218) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2, mit der sie die Anweisung ihres Geburtsstandesamts zur Fortschreibung des sie betreffenden Geburtseintrages entsprechend der D... P... vom 19. Dezember 2011 erreichen wollte, zurückgewiesen.

    Dies hat der Bundesgerichtshof auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 in seinem Beschluss vom 14. November 2018 (a.a.O., 220 ff.) ausführlich begründet und seine Rechtsauffassung danach in einem weiteren Verfahren bestätigt (BGH, FamRZ 2019, 613).

    Der Senat sieht - auch im Hinblick auf die Stellungnahme der Beteiligten zu 2 und 3 vom 18. März 2019 sowie Stimmen in der Literatur (vgl. Otto, StAZ 2019, 71; Dutta, FamRZ 2019, 218, 224) - keinen Anlass zu einer hiervon abweichenden rechtlichen Beurteilung.

    Den Beteiligten zu 2 und 3 stand danach der von der Beteiligten zu 2 im Wege der deed poll in Großbritannien erworbene Name "Gräfin von F... " nicht zur Verfügung, weil dieser Name im Inland wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht gewählt werden konnte, was der Bundesgerichtshof im Verfahren XII ZB 292/15 (a.a.O.) abschließend entschieden hat.

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