Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    Art. 48 EGB... GB, § 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FamFG, Art. 123 GG, Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV, Art. 109 Abs. 3 Satz 1 WRV, Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB, Art. 48 Satz 1 Halbs. 2 EGBGB, Art. 48 Satz 1 EGBGB, Art. 10 Abs. 1 EGBGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, Art. 109 Abs. 3 WRV, Art. 3 GG

  • openjur.de

    § 123 GG; Art. 109 Abs. 3 WRV; Art. 48 EGBGB; Art. 21 AEUV

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Verstoß der frei gewählten Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung (hier: "deed poll" nach englischem Recht) gegen den deutschen ordre public; Führen des gewählten Namens (auch) in Deutschland zum Anschein der Zugehörigkeit zu einer vermeintlich hervorgehobenen sozialen Gruppe; Anwendbarkeit des deutschen Namensrechts bei Doppelstaatlern

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Import" von Adelstiteln nicht möglich, Art. 109 Abs. 3 S. 2 WRV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß der frei gewählten Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung (hier: "deed poll" nach englischem Recht) gegen den deutschen ordre public; Führen des gewählten Namens (auch) in Deutschland zum Anschein der Zugehörigkeit zu einer vermeintlich hervorgehobenen sozialen Gruppe; Anwendbarkeit des deutschen Namensrechts bei Doppelstaatlern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein...

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Adelstitel durch private Namensänderungserklärung nach englischem Recht einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutscher Adelstitel durch Namensänderung nach englischem Recht?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Frei gewählte Adelsnamen müssen in Deutschland nicht anerkannt werden

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Eintragung einer nach britischem Recht erworbenen Adelsbezeichnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 166



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.01.2019 - XII ZB 188/17

    Anspruch auf Eintragung einer im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll")

    Dieses Namenswahlrecht steht auch demjenigen Namensträger zu, dessen Namenserwerb im EU-Ausland aufgrund einer isolierten (d.h. nicht mit einem familienrechtlichen Statusereignis wie Geburt, Adoption oder Eheschließung zusammenhängenden) Namensänderung erfolgt ist, und zwar selbst dann, wenn die Namensänderung - wie beim "deed poll" im Vereinigten Königreich - einseitig auf einer privaten Willenserklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - juris Rn. 12 ff.).

    Eine von familienrechtlichen Statusvorgängen vollständig losgelöste Annahme einer frei gewählten deutschsprachigen Adelsbezeichnung verstößt gegen den Rechtsgedanken des - gemäß Art. 123 GG als einfaches Bundesrecht fortgeltenden (vgl. BGBl. III Gliederungsnummer 401-2) - Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV (vgl. Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - juris Rn. 22 ff.).

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