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   BGH, 14.11.2019 - 5 StR 525/19   

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https://dejure.org/2019,44229
BGH, 14.11.2019 - 5 StR 525/19 (https://dejure.org/2019,44229)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2019 - 5 StR 525/19 (https://dejure.org/2019,44229)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2019 - 5 StR 525/19 (https://dejure.org/2019,44229)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46b Abs. 1 Nr. 1
    Prüfen der Voraussetzungen des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe i.R.d. Strafzumessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20

    Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (Zusammenhang

    b) Damit liegt ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel vor, weil nach den Urteilsgründen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. k StPO im Fall II. 6 der Urteilsgründe naheliegender Weise erfüllt sein können, ohne dass die Strafkammer diese Norm geprüft und gegebenenfalls erwogen hat, ob sie von der in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stehenden Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung Gebrauch macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2019 - 5 StR 525/19, juris Rn. 4; vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 519/18, juris Rn. 6; vom 16. November 2017 - 3 StR 460/17, juris Rn. 15 ff. mwN).
  • BGH, 09.06.2020 - 2 StR 81/20

    Prüfen der Voraussetzung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe;

    Da der dargestellte Haftprüfungstermin vor dem Eröffnungsbeschluss vom 29. Juli 2019 stattfand, hätte das Landgericht bereits bei der Bestimmung des Strafrahmens erörtern müssen, ob die Aufklärungshilfe des Angeklagten eine im Ermessen des Tatgerichts stehende Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j) StPO als vertypter Strafmilderungsgrund ermöglicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2020 - 1 StR 467/19, juris Rn. 6; vom 14. November 2019 - 5 StR 525/19, juris Rn. 4; vom 16. November 2017 - 3 StR 460/17, juris Rn. 18).
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