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   BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,49238
BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18 (https://dejure.org/2019,49238)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2019 - I ZR 217/18 (https://dejure.org/2019,49238)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2019 - I ZR 217/18 (https://dejure.org/2019,49238)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § ... 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG, § 683 Satz 1, § 670 BGB, § 25 Abs. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Buchst. a MarkenRL, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL, Art. 5 Abs. 1 MarkenRL, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO

  • rewis.io

    Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens im Modebereich; Verwendung eines weiteren Zeichens als Modellbezeichnung neben der Herstellerangabe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 ; MarkenG § 14 Abs. 5
    Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag; Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "SAM" unter dem Gesichtspunkt der Doppelidentität

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20

    Hyundai-Grauimport

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist das zum Zeitpunkt der Abmahnung geltende Recht maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2019 - I ZR 217/18, K&R 2020, 216 Rn. 8 mwN).
  • OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18
    Für die Frage der zeichenmäßigen Benutzung eines Zeichens kommt es nicht auf dessen Zweckbestimmung durch den Verwender, sondern allein darauf an, ob der angesprochene Verkehr das Zeichen auch als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb versteht; ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Aufmachung zu bestimmen, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt, zu beurteilen (BGH, 07.03.2019, I ZR 195/17, GRUR 2019, 522, Rn. 42 - SAM I BGH, 11.04.2019, I ZR 108/18, GRUR 2019, 1289, Rn. 25 m.w.N. - Damen Hose Mo; BGH, 14.11.2019, I ZR 217/18, K&R 2020, 216, Rn. 26 - SAM II).
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