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   BGH, 14.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18   

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https://dejure.org/2019,39715
BGH, 14.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18 (https://dejure.org/2019,39715)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18 (https://dejure.org/2019,39715)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2019 - NotSt (Brfg) 4/18 (https://dejure.org/2019,39715)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 20 Wlw 3/20

    Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag

    In einem derartigen Fall ist eine dienstliche Äußerung schon deswegen entbehrlich, weil sie zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts, soweit er hier für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblich ist, nichts beitragen würde (vgl. insgesamt etwa Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 14.11.2019, Az. NotSt (Brfg) 4/18, zitiert nach juris, vom 02.11.2016, Az. AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16, zitiert nach beck-online und vom 24.01.2012, Az. 4 StR 469/11, zitiert nach juris; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.10.2007, Az. 9 A 50/07, zitiert nach beck-online).
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