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   BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 4/22   

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BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 4/22 (https://dejure.org/2022,39050)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 4/22 (https://dejure.org/2022,39050)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2022 - NotZ(Brfg) 4/22 (https://dejure.org/2022,39050)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 03.06.2021 - C-914/19

    Ministero della Giustizia (Notaires) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 4/22
    Es hätte auf dieser Grundlage nicht ungeprüft lassen dürfen, ob der Gesetzgeber im Hinblick auf die für Notare geltende Altersgrenze (§§ 48a, 47 Nr. 2 BNotO) einen angemessenen Ausgleich gefunden hat oder der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters ausgehöhlt wird (EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-914/19, juris Rn. 30 ff. mwN - Ministero della Giustizia gegen GN).
  • OLG Köln, 10.02.2022 - Not 5/21

    Feststellungsklage gegen die Altershöchstgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare;

    Auszug aus BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 4/22
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2022 - Not 5/21 - wird zugelassen.
  • BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 7/22

    Erlöschen des Notaramts; Altersgrenze gemäß § 48a BNotO

    Die vom Kläger der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 111d Satz 2 BNotO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO liegen vor (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2022 - NotZ(Brfg) 4/22, juris Rn. 1).
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