Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Strafbarkeit der Störung öffentlicher Betriebe durch das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. I S. 739, 745) - ursprünglich in § 316a StGB aF - normiert wurde als Ergänzung der verfassungsfeindlichen Sabotage gemäß § 88 StGB, vormals § 90 StGB aF (s. BTPlPr. I/158, 6329; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - StB 255/77, BGHSt 27, 307, 310).

Ferner ist für den von § 316b StGB geschützten ordnungsgemäßen Ablauf der für die Öffentlichkeit bestimmten Unternehmen, Einrichtungen und Anlagen (s. BT-Drucks. 13/8016 S. 28; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - StB 255/77, BGHSt 27, 307, 309 f.) nicht entscheidend, welchen Umfang eine Anlage hat.

Die Strafkammer hat die Anordnung der Telefonüberwachung für unzulässig erachtet und ausgeführt, in Übereinstimmung mit der Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 1978, 431 ff.) sei davon auszugehen, daß der dem Haftbefehl gegen F. zugrundeliegende Verdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage im Sinne des § 88 StGB aus Rechtsgründen zu keiner Zeit berechtigt gewesen sei.

Die Bemühungen des Gesetzgebers um (gegenüber § 91 StGB i.d.F. des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957, BGBl. I, 597) schärfere Begrenzung der Strafvorschrift (vgl. hierzu auch Prot. V, 969, 1600; 983 bis 987, 1396; 1616 f.; 1730 bis 1732, 1906 bis 1909) sprechen für deren insgesamt einschränkende Auslegung (vgl. auch die Erwägungen des Senats zu § 88 StGB in BGHSt 27, 307, 312).

Ob mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. März 1986 (4 StR 587/85 = NJW 1986, 1884) von der Entscheidung BGHSt 27, 309 [BGH 14.12.1977 - StB 255/77] abgewichen werden sollte, ist hier nicht zu prüfen.

Das Verhalten, dessen der Angeschuldigte F... verdächtige wurde, könnte - wie der BGH im vorliegenden Verfahren im Beschluß vom 14.12.1977 (NJW 1978, 431) ausgeführt hat - nicht als verhassungsfeindliche Sabotage ( § 88 Abs. 1 Nr. 4 StGB ) gewertet werden.