Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1989 - IX ZR 97/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Wahrung der Frist des § 41 Abs. 1 Kostenordnung (KO) mittels einer Anfechtungsklage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.01.1985 - IX ZR 29/84
Ergänzung des die Anfechtungsklage begründenden Vortrags nach Ablauf der …
Auszug aus BGH, 14.12.1989 - IX ZR 97/89
Unter welchen Voraussetzungen eine Anfechtungsklage die Frist des § 41 Abs. 1 KO wahrt, ist im Senatsurteil vom 17. Januar 1985 - IX ZR 29/84, ZIP 1985, 427 dargelegt.