Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1992 - NotZ 10/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Notar - Vertreterbestellung - Zurückweisung eines Antrags

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 111 Abs. 1 S. 2, 39
    Bestellung eines Notarvertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 111 Abs. 1 S. 2, § 39
    Rechtsmittel gegen Zurückweisung der Vertreterbestellung

  • rechtsportal.de

    BNotO § 39 § 111 Abs. 1 Satz 2
    Rechtliches Interesse des in Aussicht genommenen Notarvertreters bei Nichtbestellung

  • rechtsportal.de

    BNotO § 111 Abs. 1 S. 2, § 39
    Rechtsmittel gegen Zurückweisung der Vertreterbestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1993, 469



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17  

    Bestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der

    bb) Soweit der Senat im Rahmen von § 111 BNotO aF ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur ausnahmsweise bejaht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juni 1981 - NotZ 3/81, BGHZ 81, 66, 69; Senat, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92, DNotZ 1993, 469, 471), kann daran unter der Geltung von § 111b Abs. 1 BNotO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht festgehalten werden (vgl. Müller in Eylmann/Vaasen, aaO, § 111b BNotO Rn. 6 Fn. 18; Herrmann in Schippel/Bracker, aaO, § 111b Rn. 43; Sandkühler in Arndt/Lerch/ Sandkühler, aaO, § 111b Rn. 148).
  • BGH, 02.12.2002 - NotZ 17/02  

    Anfechtung der Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde

    Das setzt voraus, daß die Verwaltung nach dem Vorbringen des Antragstellers Rechtssätzen zuwider gehandelt hat, die ausschließlich oder zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Satz 2 Notarvertreter 1, vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 - NJW 1996, 123, 124 und vom 10. März 1997 - NotZ 17/96 - DNotZ 1997, 824 ).
  • BGH, 26.03.2001 - NotZ 30/00  

    Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

    Eine solche Ausnahme ist zu bejahen, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung bei künftigen Bewerbungen des Antragstellers ebenso stellen wird (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 4 und vom 31. Juli 2000 aaO - jeweils m.w.N.).
  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 6/93  

    Organisationsermessen der Aufsichtsbehörde bei Abwesenheit eines Notars;

    Der Senat hat es aber zugelassen, daß unter bestimmten Voraussetzungen von der Anfechtung eines Verwaltungsaktes zu einem Feststellungsbegehren übergegangen werden kann, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt während des gerichtlichen Verfahrens erledigt hat (BGHZ 67, 343, 346; 81, 66, 68; Beschlüsse vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 1; vom 29. Juli 1991 - NotZ 18/90 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 2; vom 13. Juli 1992 - NotZ 9/91; vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststellungsantrag 4 = DNotZ 1993, 469; NotZ 7/92; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 54/92).

    Dabei hat sie die allgemeinen Grundsätze des Notarwesens und - entsprechend der Regelung des § 39 Abs. 3 Satz 3 BNotO - das Vorschlagsrecht des Notars zu beachten (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92 - aaO.; Arndt, BNotO, 2. Aufl. § 39 Anm. II 3).

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 35/93  

    Unabhängigkeit des Notarvertreters

    Wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt während des gerichtlichen Verfahrens erledigt hat, ist der Übergang von der Anfechtung zu einem Feststellungsbegehren nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zulässig (BGHZ 67, 343, 346; 81, 66, 68; Beschlüsse vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 1; vom 29. Juli 1991 - NotZ 18/90 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 2; vom 13. Juli 1992 - NotZ 9/91; vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 4 = DNotZ 1993, 469; - NotZ 7/92; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 54/92).

    Dabei hat sie die allgemeinen Grundsätze des Notarwesens und - entsprechend der Regelung des § 39 Abs. 3 Satz 3 BNotO - das Vorschlagsrecht des Notars zu beachten (Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92 aaO.; Arndt, BNotO, 2. Aufl., § 39, Anm. II 3).

  • KG, 13.09.2010 - Not 5/10  

    (Berufsrecht der Notare: Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Ablehnung der

    Dies gilt auch für die Zulässigkeit eines (Fortsetzungs-) Feststellungsbegehrens (BGH DNotZ 1993, 469).

    Durch die Entscheidung ihn nicht zum Notarvertreter zu bestellen, werden subjektive Rechte desjenigen, der eine Notarvertretung ausüben möchte, grundsätzlich nicht betroffen (BGH DNotZ 1993, 469).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof eine Antragsbefugnis des an einer Notariatsverwesung Interessierten mit der Begründung angenommen, dass die Betrauung mit diesem Amt die Ausbildung des Bewerbers fördern kann (BGH DNotZ 1991, 72; in diese Richtung auch BGH DNotZ 1993, 469).

  • OLG Rostock, 30.08.1996 - 1 Not 1/92  

    Antrag auf Vertreterbestellung; Gerichtliche Überprüfung von

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  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 54/92  

    Unzulässigkeit eines generellen Verpflichtungsantrags im Rahmen des Verfahrens

    Dies knüpft an die eindeutige Gesetzeslage (§ 39 BNotO) an, die dem einzelnen Notar keinen Rechtsanspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Vertreters gewährt, sondern diese Amtshandlung in das Ermessen der Aufsichtsbehörde stellt, die hierbei die allgemeinen Grundsätze des Notarwesens und das Vorschlagsrecht des Notars (§ 39 Abs. 3 Satz 3 BNotO) zu beachten hat (Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Satz 2 Notarvertreter 1).

    Zwar hat es der Senat zugelassen, unter bestimmten Voraussetzungen von der Anfechtung eines Verwaltungsakts zu einem Feststellungsbegehren überzugehen, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt während des gerichtlichen Verfahrens erledigt hat (BGHZ 67, 343, 346; 81, 66, 68; Beschlüsse vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89 , vom 29. Juli 1991 - NotZ 18/90 , vom 13. Juli 1992 - NotZ 9/91 und vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststellungsantrag 1 bis 4).

  • OLG Celle, 06.01.2003 - Not 23/02  

    Fahrlässige Dienstpflichtverletzung des Notars: Nachfragepflicht des Notars

    Vielmehr hat die Justizverwaltung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH DNotZ 2001, 726, 727; DNotZ 1993, 469) sowohl ein Entschließungsermessen, ob sie bei der Verhinderung des Notars überhaupt einen Vertreter bestellt als auch ein Auswahlermessen hinsichtlich der Person des Vertreters.

    Danach steht dem Notar nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ermessens zu, so dass er im Falle der Ablehnung der Bestellung des vorgeschlagenen Vertreters die Überprüfung der Entscheidung der Aufsichtsbehörde durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO herbeiführen kann (vgl. BGH DNotZ 1996, 186; 1993, 469).

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 32/93  

    Rechte des Notars gegenüber der Aufsichtsbehörde

    Eine solche Ausnahme ist angenommen worden, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung künftig (in den entschiedenen Fällen bei künftigen Bewerbungen des Antragstellers) ebenso stellen wird (BGHZ 81, 66, 68; Beschl. v. 14. Dezember 1992, NotZ 10/92, BGHR BNotO § 111 Abs. 1 - Feststellungsantrag 4).
  • BGH, 10.03.1997 - NotZ 43/95  

    Anforderungen an die Bestellung zum Notar - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 33/93  

    Zulässigkeit der Vorabklärung von Rechtsfragen beabsichtigter Amtshandlungen des

  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 33/02  

    Amtsenthebung eines Notars; Erledigung durch Widerruf der Zulassung zur

  • BGH, 10.03.1997 - NotZ 4/96  

    Voraussetzungen der Stundung von Notarabgaben

  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 39/94  

    Rechte der Notarkammer; Genehmigung der Beschäftigung von Mitarbeitern eines

  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 14/95  

    Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorstandswahl der Notarkammer Stuttgart -

  • BGH, 20.07.1998 - NotZ 36/97  

    Bedenken gegen persönliche Eignung einer Person bei Bestellung zum Notar -

  • LG Stuttgart, 06.12.2001 - 1 T 51/00  

    Vorbescheid vor Erteilung einer Ausfertigung

  • BayObLG, 30.11.1994 - 2Z RR 213/94  

    Amtshaftung der Justizverwaltung wegen Ablehnung der Bestellung eines

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