Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,175
BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92 (https://dejure.org/1993,175)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1993 - VI ZR 235/92 (https://dejure.org/1993,175)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92 (https://dejure.org/1993,175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Erfolgsaussichten - Rechtsmittel - Erfolg der Sache selbst - Verfahrensfehlerhaftes Berufungsurteil - Erfolgsaussichten bei unwahrscheinlicher materieller Änderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 114, 119
    Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1160
  • MDR 1994, 406
  • VersR 1994, 367
 
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Wird zitiert von ... (132)

  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98

    Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage -

    Zwar begegnet die mit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung begründete Zurückweisung des Prozeßkostenhilfegesuchs durchgreifenden rechtlichen Bedenken; der Hinweis des Berufungsgerichts auf den Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1993 (VI ZR 235/92, VersR 1994, 367), der einen ganz anders gelagerten Sachverhalt betraf, ohnehin nur auf eng begrenzte Ausnahmefälle anwendbar ist und von den besonderen Verhältnissen des revisionsrechtlichen Annahmeverfahrens nach § 554 b ZPO ausging, erscheint als verfehlt.
  • BGH, 15.11.2011 - II ZR 6/11

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im

    Der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie dem Bemittelten zu gewähren, gebietet lediglich, ihn einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05, AnwBl 2007, 94; Beschluss vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 21/03, NJW-RR 2003, 1648; Beschluss vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160).
  • KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08

    Haftung eines Foto-Portals

    Die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage ist daher schon dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der eingereichten Unterlagen zumindest vertretbar ist und in tatsächlicher Hinsicht mindestens die Möglichkeit der Beweisführung besteht (vgl. BGH NJW 1994, 1160).

    Trotz dieser Bedenken war der Antragstellerin auch für den Zahlungsantrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die Rechtslage auch insoweit nicht eindeutig geklärt ist und der von ihm vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint ( BGH, NJW 1994, 1160; BVerfG NJW-RR 1993, 1090).

    Die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage ist daher schon dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der eingereichten Unterlagen zumindest vertretbar ist und in tatsächlicher Hinsicht mindestens die Möglichkeit der Beweisführung besteht (vgl. BGH NJW 1994, 1160).

    Trotz dieser Bedenken war der Antragstellerin auch für den Zahlungsantrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die Rechtslage auch insoweit nicht eindeutig geklärt ist und der von ihm vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint ( BGH, NJW 1994, 1160; BVerfG NJW-RR 1993, 1090).

    Die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage ist daher schon dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der eingereichten Unterlagen zumindest vertretbar ist und in tatsächlicher Hinsicht mindestens die Möglichkeit der Beweisführung besteht (vgl. BGH NJW 1994, 1160).

    Trotz dieser Bedenken war der Antragstellerin auch für den Zahlungsantrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die Rechtslage auch insoweit nicht eindeutig geklärt ist und der von ihm vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint ( BGH, NJW 1994, 1160; BVerfG NJW-RR 1993, 1090).

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