Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1995 - III ZR 5/95   

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https://dejure.org/1995,3859
BGH, 14.12.1995 - III ZR 5/95 (https://dejure.org/1995,3859)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - III ZR 5/95 (https://dejure.org/1995,3859)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - III ZR 5/95 (https://dejure.org/1995,3859)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Provisionsbeteiligung aus Franchisevertrag - Verzicht auf Provisionszahlung aus Gemeinschaftsgeschäft durch Franchisegeber - Fehlende Zustimmung des Franchisenehmers - Positive Vertragsverletzung - Kündigung des Franchisevertrages aus wichtigem Grund - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 § 397 Abs. 1 § 652; ZPO § 287
    Schadensersatzanspruch eines Maklers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.06.2005 - IX ZR 419/00

    Pflichten des Zwangsverwalters bei drohender Verwahrlosung einer Mietwohnung

    Gelingt dem Beklagten die Entlastung von der Schadensursächlichkeit seiner Versäumnisse nach dem 29. Dezember 1994 und nach dem 26. Mai/19. Juni 1995 nicht, so wird das Berufungsgericht für die Klägerin nach § 287 ZPO einen Mindestschaden zu schätzen haben (vgl. BGHZ 91, 243, 257; BGH, Urt. v. 14. Dezember 1995 - III ZR 5/95, Juris Rn. 23 a.E.; v. 28. Februar 1996 - XII ZR 186/94, WM 1996, 1270, 1272 unter 2. a).
  • BGH, 03.11.1999 - I ZR 145/97

    Auswirkungen des Wegfalls des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Seiten die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigungsmöglichkeit nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 184/89, GRUR 1992, 112, 114 - pulp-wash; Urt. v. 14.12.1995 - III ZR 5/95, BGHR BGB § 242 - Kündigung, wichtiger Grund Nr. 11).
  • BGH, 17.12.1998 - I ZR 106/96

    Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisenehmer

    Ob ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund vorliegt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die in der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden kann, ob der Tatrichter das ihm eingeräumte Ermessen überschritten, insbesondere wesentliche Tatsachen außer acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 184/89, NJW-RR 1991, 1266; Urt. v. 14.12.1995 - III ZR 5/95, BGHR BGB § 242 - pulp-wash, Kündigung, wichtiger Grund 11; BGH NJW 1993, 1972, 1973).
  • OLG Koblenz, 05.07.2004 - 12 U 572/97

    Arzthaftung bei Kontroll- und Behandlungsdefiziten für ein mangelgeborenes Kind:

    Diese Schätzung darf erst dann gänzlich unterlassen werden, wenn sie mangels jeglicher konkreter bzw. greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen würde (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 14. Dezember 1995 - III ZR 5/95 - BGH Urt. v. 28. Oktober 1997 - X ZR 31/96).
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