Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 260 StPO; § 354 StPO
  Schuldspruchänderung; Tenorierung (Klarstellung; Tatmodalitäten; angewendete Vorschriften); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot und unzulässige Strafschärfung auf Grund zulässigen Verteidigungsverhaltens)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 260 StPO; § 354 StPO; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
  Schuldspruchänderung; Tenorierung (Klarstellung; Tatmodalitäten; angewendete Vorschriften); Strafzumessung (Begründungsanforderungen)

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Erwähnung von kein eigenes Unrecht darstellenden Tatmodalitäten im Urteilstenor; Bestandslosigkeit eines Strafausspruches mangels nachvollziehbarer Begründung

• Wolters Kluwer

  Qualifizierung von beim Angeklagten zu kurzzeitigem Besuch weilenden Söhnen von Bekannten als Schutzbefohlene; Erwähnung von kein eigenes Unrecht darstellenden Tatmodalitäten im Urteilstenor; Straferschwerende Berücksichtigung eines vom Versuch der Abwendung des ...

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 260 Abs. 5; ; StPO § 267 Abs. 3 Satz 1; ; StGB § 174 Abs. 1; ; StGB § 27 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB i.d.F. des 6. StrRG § 176 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 260; StGB § 25 Abs. 2
  Fassung des Tenors bei Mittäterschaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 02.02.2021 - 2 StR 461/20

  Sexueller Missbrauch von Kindern, Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot

  Zum anderen gehört es zum Regelbild der Tatbestände der §§ 176 und 176a StGB, dass sich der Angeklagte über die Interessen des missbrauchten Kindes hinwegsetzt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Oktober 2018 - 2 StR 367/18, juris Rn. 4;… vom 4. August 1999 - 2 StR 312/99, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 4;… BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2014 - 3 StR 318/13, juris Rn. 5; vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 237/04, juris Rn. 11;… vom 30. Juli 2002 - 4 StR 148/02, juris Rn. 6).
• BGH, 17.01.2023 - 4 StR 216/22
  Mit diesen Erwägungen hat die Strafkammer der Angeklagten der Sache nach die Begehung der Taten angelastet und damit gegen das Doppelverwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 3 StGB verstoßen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 3 StR 318/13 Rn. 5; Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 237/04 Rn. 11).
• BGH, 08.01.2014 - 3 StR 318/13

  Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung von zum Regelbild des Tatbestandes (hier: …

  Denn dass sich der Angeklagte über die Interessen des missbrauchten Kindes hinwegsetzt, gehört zum Regelbild der Tatbestände der §§ 176 und 176a StGB und bildet deshalb für sich keinen Umstand, der den Unrechtsgehalt der Tat erhöht (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 237/04, juris Rn. 11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 189/13, NStZ-RR 2013, 291).