Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4775
BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05 (https://dejure.org/2005,4775)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2005 - IX ZB 138/05 (https://dejure.org/2005,4775)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05 (https://dejure.org/2005,4775)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist; Fristversäumung wegen Einreichung der Rechtsbeschwerde beim unzuständigen Gericht; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Pflichten des unzuständigen Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 517 § 321a Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Weiterleitung durch unzuständiges Gericht, insbes. bei Auslandszuständigkeit des OLG

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 75

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2006, 213
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.11.2005 - VI ZB 15/05

    Pflichten des erstinstanzlichen Gerichts bei Einreichung von Schriftsätzen für

  • BGH, 06.05.2009 - KZR 7/08

    Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte als Verstoß gegen den

    Das Gericht ist nicht verpflichtet, eine Partei, die ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat, vor Ablauf der für das zulässige Rechtsmittel geltenden Frist auf die drohende Fristversäumnis hinzuweisen (BGH, Beschl. v. 14.12.2005 - IX ZB 138/05, AnwBl 2006, 213; Zöller/Greger, ZPO § 233 Rn. 22 b).
  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 37/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei

    Dies setzt aber voraus, dass die fristgerechte Weiterleitung des Schriftsatzes im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs des angegangenen Gerichts möglich und damit zu erwarten gewesen wäre (BGH, Beschlüsse vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11, NJW 2011, 3240 Rn. 27; vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, AnwBl. 2006, 213 mwN), was die Partei in ihrem Wiedereinsetzungsgesuch darzulegen und glaubhaft zu machen hat (BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - IX ZB 75/15, NJOZ 2016, 1582 Rn. 13; vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12, NJW-RR 2014, 699 Rn. 16 jeweils mwN).
  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 202/08

    Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren:

    Regelmäßig sind unzuständige Gerichte daher nicht verpflichtet, die Partei oder ihren Bevollmächtigten telefonisch oder per Telefax innerhalb der laufenden Frist davon zu unterrichten, dass ein fristgebundener Schriftsatz beim unzuständigen Gericht eingereicht wurde (BVerfG NJW 2001, 1343; BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, AnwBl 2006, 213; v. 15. Dezember 2005 - VI ZB 15/05, AnwBl 2006, 212; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 233 Rn. 22c).
  • BGH, 08.06.2010 - IX ZB 201/08

    Anrechnung des Verschuldens eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Antrages auf

    Regelmäßig sind unzuständige Gerichte daher nicht verpflichtet, die Partei oder ihren Bevollmächtigten telefonisch oder per Telefax innerhalb der laufenden Frist davon zu unterrichten, dass ein fristgebundener Schriftsatz beim unzuständigen Gericht eingereicht wurde (BVerfG NJW 2001, 1343; BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, AnwBl 2006, 213; v. 15. Dezember 2005 - VI ZB 15/05, AnwBl 2006, 212; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 233 Rn. 22c).
  • BGH, 20.08.2010 - AnwZ (B) 99/09

    Zurechnung eines Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten mit Blick auf das

    Die Gerichte sind regelmäßig nicht verpflichtet, die Partei oder ihren Bevollmächtigten telefonisch oder per Telefax davon zu unterrichten, dass ein fristgebundener Schriftsatz beim unzuständigen Gericht eingereicht wurde (BVerfG, NJW 2001, 1343; BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, AnwBl. 2006, 213; v. 15. Dezember 2005 - VI ZB 15/05, AnwBl. 2006, 212).
  • OLG Hamm, 05.01.2012 - 13 UF 256/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

    Zu einer näheren Prüfung der Rechtsmittelschrift auf ihre inhaltliche Richtigkeit oder einen drohenden Fristablauf war das Amtsgericht nicht verpflichtet (BGH AnwBl 2006, 213 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
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