Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36 Abs 1 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO, § 370 AO, § 15 UStG
  Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden "an Verteidiger"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36 Abs 1 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO, § 370 AO, § 15 UStG
  Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden "an Verteidiger"

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Urteilszustellung bei Zustellung an nur einen von mehreren beauftragten Rechtsanwälten aus verschiedenen Kanzleien; Unrichtige Angabe über steuerlich erheblich Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei Abzug von nicht abziehbaren ...

• rewis.io

  Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden "an Verteidiger"

• ra.de
• rewis.io

  Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden "an Verteidiger"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Urteilszustellung bei Zustellung an nur einen von mehreren beauftragten Rechtsanwälten aus verschiedenen Kanzleien; Unrichtige Angabe über steuerlich erheblich Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Abzug von nicht abziehbaren Vorsteuerbeträgen aus ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Auszüge)

  Zustellungsfehler: "Urteilszustellung an Verteidiger"

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 591

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 06.03.2014 - 4 StR 553/13

  Zustellung einer Entscheidung (erforderliche Anordnung durch den Vorsitzenden: …

  Die Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung setzt voraus, dass sie auf einer (wirksamen) Zustellungsanordnung des Vorsitzenden beruht, § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1955 - 1 StR 45/55, bei Holtz, MDR 1976, 814; Urteil vom 18. Dezember 1985 - 2 StR 619/85, NStZ 1986, 230 jeweils mwN; Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 420/10, NStZ 2011, 591, 592).
• BGH, 14.12.2010 - 1 StR 422/10

  Anordnung eines Selbstleseverfahrens bei einem Analphabeten als Angeklagtem …

  a) Soweit unberechtigter Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Urteilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 420/10).
• BGH, 14.12.2010 - 1 StR 421/10

  Im Einzelfall entbehrliche Berechnungsdarstellung und Angabe der Schadenshöhe bei …

  a) Soweit unberechtigter Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Urteilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 420/10).