Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2011 - XII ZB 521/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,18977
BGH, 14.12.2011 - XII ZB 521/10 (https://dejure.org/2011,18977)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2011 - XII ZB 521/10 (https://dejure.org/2011,18977)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 521/10 (https://dejure.org/2011,18977)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 2 VBVG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 VBVG, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 VBVG, § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 VBVG, § 5 Abs 2 S 1 Nr 3 VBVG
    Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bezifferung des pauschal zu vergütenden Zeitaufwands eines Betreuers bei einem mittellosen Betroffenen nach zwölfmonatiger Betreuungsdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezifferung des pauschal zu vergütenden Zeitaufwands eines Betreuers bei einem mittellosen Betroffenen nach zwölfmonatiger Betreuungsdauer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Lebensmittelpunkt eines inhaftierten Betreuten und die Betreuervergütung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Justizvollzugsanstalt (JVA) als Heim i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG? - zugleich Besprechung der Entscheidung des BGH v. 14.12.2011 - XII ZB 521/10 - (BtPrax 2012, 65)" von Ass. jur. Josef Amedick, original erschienen in: BtPrax 2012, 147 - 149.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1957
  • NJW-RR 2012, 451
  • FamRZ 2012, 536



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 26.03.2014 - XII ZB 256/13

    Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen

    Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011, XII ZB 521/10, NJW-RR 2012, 451).

    Zwar erfüllt auch eine Justizvollzugsanstalt nach der Rechtsprechung des Senats die Voraussetzungen für eine Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG (Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 521/10 - NJW-RR 2012, 451 Rn. 9 ff. mwN).

    Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse (Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 521/10 - NJW-RR 2012, 451 Rn. 12).

    Dabei ist der Zweck der Vorschrift, nämlich die Gewährung einer geringeren Vergütung für einen geringeren Betreuungsaufwand bei einem Aufenthalt des Betreuten in einer Einrichtung, mit zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 521/10 - NJW-RR 2012, 451 Rn. 13 f.).

    aa) Für eine mehrjährige Strafhaft (rund drei Jahre) hat der Senat die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in der Haftanstalt im Sinne des § 5 VBVG bejaht (Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 521/10 - NJW-RR 2012, 451 Rn. 15 ff.).

  • OLG Naumburg, 23.04.2015 - 1 U 94/14

    Ingenieurvertrag: Aufwendungsersatzanspruch und Vergütungsanspruch bei

    Maßgeblich sind die anrechenbaren Kosten, die Honorarzone und der in Ansatz zu bringende Teilprozentsatz der tatsächlich erbrachten wiederholten Teilleistung einer Leistungsphase (BGH, Urteil vom 30.9.2004, VII ZR 456/01, zitiert in juris Rdn. 22; OLG Düsseldorf a.a.O. Rdn. 130; Kesselring NJW 2012, 1957, 1860).
  • LG Bad Kreuznach, 17.05.2017 - 1 T 73/17

    Zu den Anforderungen eines Heimes im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG

    Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse (BGH, BtPrax 2014, 127; BGH, BtPrax 2012, 65; LG Köln, Beschluss vom 07. Januar 2013, 1 T 398/12 - juris; LG Meiningen, FamRZ 2015, 1523; von Crailsheim, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2014, § 5 Rn. 13).
  • LG Köln, 07.01.2013 - 1 T 398/12

    Vergütung eines Betreuers für die Zeit des Wohnens der betreuten Person in einer

    Auf den Willen, den Aufenthaltsort um Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, kommt es nicht an (BGH, BtPrax 2012, 65; OLG Köln, NJW-RR 2007, 517).

    Gleiches gilt grundsätzlich für eine Justizvollzugsanstalt (BGH, BtPrax 2012, 65; Jürgen, Betreuungsrecht, 4. Aufl. 2010, § 5 VBVG, Rn. 12).

  • LG Freiburg, 18.05.2015 - 4 T 259/14

    Rechtliche Betreuung: Bemessung der Betreuervergütung bei einer mehr als zwei

    Dabei ist der Zweck der Vorschrift, nämlich die Gewährung einer geringeren Vergütung für einen geringeren Betreuungsaufwand bei einem Aufenthalt des Betreuten in einer Einrichtung, zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 2012, 451 Rn. 12 ff).
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