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   BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15   

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https://dejure.org/2016,48307
BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15 (https://dejure.org/2016,48307)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2016 - IV ZR 7/15 (https://dejure.org/2016,48307)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 7/15 (https://dejure.org/2016,48307)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB §§ 134, 817 Satz 2

  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, §§ ... 125, 139 Alt. 1 BGB, § 15 Abs. 4 GmbHG, § 139 BGB, § 134 BGB, § 117 Abs. 1 BGB, § 817 Satz 2 BGB, § 125 Satz 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG, § 16 GmbHG, § 242 BGB, § 370 AO, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO, § 41 Abs. 1 Satz 1 AO, § 817 Satz 1 BGB, §§ 134, 139 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 561 ZPO, § 117 Abs. 2 BGB, § 267 Abs. 1 BGB, § 670 BGB, § 812 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 125 S 1 BGB, § 134 BGB, § 139 BGB, § 817 S 2 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG
    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 15 Abs. 4, 16; BGB §§ 117 Abs. 1, 134, 125, 670, 817
    Formbedürftigkeit einer Treuhandabrede über GmbH-Anteil und KG-Anteil; Unwirksamkeit eines Vertrags wegen beabsichtigter Steuerverkürzung

  • Wolters Kluwer

    Beabsichtigung einer Steuerverkürzung mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung); Ausgleich von Zahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche; Unterwerfung der Treuhandabrede über einen bereits ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB bei Unwirksamkeit eines Vertrags mit steuerverkürzender Abrede

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beabsichtigung einer Steuerverkürzung mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung); Ausgleich von Zahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche; Unterwerfung der Treuhandabrede über einen bereits ...

  • datenbank.nwb.de

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag zwecks Steuerverkürzung zurückdatiert: Müssen Zahlungen erstattet werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Auswirkung eines zwecks Steuerverkürzung rückdatierten Vertrags - §817 BGB

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Rückdatierte Rechnungen - Unwirksamkeit des Vertrages?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Reichweite der Kondiktionssperre bei Steuerverkürzung

Besprechungen u.ä. (2)

  • fps-law.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche bei Teilnichtigkeit von wegen beabsichtigter Steuerverkürzung rückdatierten Verträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag zwecks Steuerverkürzung zurückdatiert: Müssen Zahlungen erstattet werden? (IBR 2017, 103)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 11
  • MDR 2017, 140
  • DNotZ 2017, 295
  • NZA 2017, 454
  • VersR 2017, 240
  • WM 2017, 1573
  • DB 2017, 56
  • NZG 2017, 476
  • ZfBR 2017, 239
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 7/15, VersR 2017, 240 Rn. 61; vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 377 Rn. 17 ff.; jeweils mwN) vollzieht sich in den Fällen der Leistung kraft Anweisung der Bereicherungsausgleich allerdings grundsätzlich innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen - hier den Mietern und dem Kläger - im sogenannten Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger - hier den Mietern und den Beklagten - im sogenannten Valutaverhältnis.

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Leistungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 7/15, aaO; vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, aaO Rn. 17; jeweils mwN).

  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus

    Im Übrigen ordnet § 817 Satz 2 BGB nicht an, dass die jeweiligen Bereicherungsansprüche erlöschen, sondern nimmt den Bereicherungsansprüchen die gerichtliche Durchsetzbarkeit (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1955 - IV ZR 36/55, BGHZ 19, 338, 340 f; vom 7. März 1962 - V ZR 132/60, BGHZ 36, 395, 399 f; vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 7/15, WM 2017, 1573 Rn. 42 mwN; Palandt/Sprau BGB, 78. Aufl., § 817 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18

    Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts

    Diese Erwägungen des 7. Zivilsenats gelten - wie auch in dem dem Urteil des 4. Zivilsenats vom 14.12.2016 (IV ZR 7/15, ) zugrundeliegenden Fall (vgl. dort Rn 48) - hier indes nicht gleichermaßen, da mit der hier (wie auch in dem vom 4. Zivilsenat des BGH entschiedenen Fall) gewählten konkreten Vertragsgestaltung lediglich ein abweichender steuerrelevanter Sachverhalt (hier: ein anderes Bezugsobjekt, in dem vom BGH entschiedenen Fall: ein in der Vergangenheit liegender Zeitpunkt) von den Parteien vorgetäuscht werden sollte.
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