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   BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,53791
BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16 (https://dejure.org/2016,53791)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2016 - V ZB 88/16 (https://dejure.org/2016,53791)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - V ZB 88/16 (https://dejure.org/2016,53791)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    GBO § 29 Abs. 3

  • IWW

    § 29 Abs. 3 GBO, § ... 725 ZPO, § 8 Abs. 4 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern, § 32 Abs. 2 Satz 1, § 200 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 38 GBO, §§ 78 GBO, 71 FamFG, § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG, § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 29 GBO, § 4 InsO, Art. 31 GG, § 131 Abs. 1 GBO, § 78 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GBV, § 169 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 703b ZPO, § 258 Abs. 2 FamFG, § 137 Abs. 2 GBO, §§ 724, 725 ZPO, § 317 Abs. 4 ZPO, § 169 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO, § 703b Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 3 GBO, § 38 GBO
    Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 29 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Formanforderungen an ein Behördenersuchen im Grundbuchverfahren; Individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel für ein Behördensiegel; Ersuchen des Insolvenzgerichts zur Eintragung und Löschung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO § 29 Abs. 3
    Erfordernis eines Präge- oder Farbdrucksiegels bei behördlichem Eintragungsersuchen (hier: Insolvenzgericht) bei externem Grundbuchamt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Wahrung der Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO durch ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 29 Abs. 3
    Formanforderungen an ein Behördenersuchen im Grundbuchverfahren; Individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel für ein Behördensiegel; Ersuchen des Insolvenzgerichts zur Eintragung und Löschung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch

  • rechtsportal.de

    Formanforderungen an ein Behördenersuchen im Grundbuchverfahren; Individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel für ein Behördensiegel; Ersuchen des Insolvenzgerichts zur Eintragung und Löschung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Behördliche Eintragungsersuchen nur mit Prägesiegel oder Farbdruckstempel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vollstreckungsklausel mit drucktechnisch erzeugtem Siegel - Praktische Auswirkungen der Entscheidung des BGH" von R-Fw. Harald Minisini, original erschienen in: Renopraxis 2017, 187 - 189.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1951
  • MDR 2017, 450
  • DNotZ 2017, 463
  • FGPrax 2017, 56
  • WM 2017, 1078
  • AnwBl 2017, 364
  • Rpfleger 2017, 323
  • Rpfleger 2017, 439
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.06.2017 - V ZB 144/16

    Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des

    Die Zustimmungserklärung der Beteiligten zu 3 vom 19. Februar 2016 genügt nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts der Form des § 29 Abs. 3 GBO (vgl. zu dessen Voraussetzungen Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - V ZB 88/16, NJW 2017, 1951 Rn. 10 ff.), und dessen Auslegung der Erklärung dahingehend, diese habe sich trotz ihres missverständlichen Wortlauts auf die Übertragung des Erbbaurechts bezogen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
  • OLG Nürnberg, 26.07.2018 - 12 W 1178/18

    Handelsregistereintragung über Änderung einer Kommanditbeteiligung

    aa) Zwar hat die Rechtsprechung, worauf das Registergericht zu Recht hinweist, den lediglich drucktechnisch maschinell erzeugten Ausdruck eines Dienstsiegels als nicht den im Grundbuchverfahren nach § 29 Abs. 3 Satz 1 GBO geltenden Formanforderungen genügend bewertet; insoweit sei vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel erforderlich (OLG München FGPrax 2016, 152 sowie nachfolgend BGH, Beschluss vom 14.12.2016 - V ZB 88/16, FGPrax 2017, 56; vgl. OLG München NJW-RR 2017, 265).

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass die genannten landesrechtlichen Vorschriften wegen ihres eingeschränkten Anwendungsbereichs für das zutreffende Verständnis des § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB, § 49 Abs. 2 Satz 2 BeurkG nicht herangezogen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2016 - V ZB 88/16, FGPrax 2017, 56, Rn. 13 bei juris), die AGO als reine Verwaltungsvorschrift die Gerichte zudem nicht bindet.

    Insoweit könnte indes zweifelhaft erscheinen, ob diese Angabe den inhaltlichen Anforderungen an die Bezeichnung der siegelführenden Behörde gemäß § 6 Abs. 1 AVWpG genügt, die grundsätzlich auch die Angabe des Behördensitzes erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2016 - V ZB 88/16, FGPrax 2017, 56, Rn. 29 bei juris).

  • OLG München, 04.07.2019 - 34 Wx 386/18

    Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein

    Zwar erfordert § 6 Abs. 1 AVWpG die Bezeichnung der siegelführenden Behörde mit der Angabe des Behördensitzes (vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2016 - V ZB 88/16, FGPrax 2017, 56, Rn. 29 bei juris).
  • OLG Naumburg, 15.01.2019 - 12 Wx 64/18

    Grundbuchsache: Antrags- und Beschwerdeberechtigung aufgrund einer

    Der verwendete Farbdruckstempel erfüllt die Anforderungen; seine Verwendung begründet die Vermutung der Vertretungsbefugnis des dortigen Unterzeichners (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - V ZB 88/16 -, Rn. 12, juris).
  • OLG Celle, 05.10.2017 - 18 W 54/17

    Wahrung der Vollziehungsfrist des § 324 Abs. 3 AO per Telefax

    Der Antrag entspricht schließlich den Anforderungen der §§ 28, 29 Abs. 3 GBO, maßgeblich auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an Prägesiegel oder Farbdruckstempel (vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2016 - V ZB 88/16 -, juris).
  • AG Amberg, 20.06.2018 - HRA 1414

    Zwischenverfügung, Erbfolge, Erbschein, Ausfertigung

    In den Gründen der zitierten Entscheidung des BGH vom 14.12.2016 V ZB 88/16 wird festgestellt, dass diese Form für eine Ausfertigung gem. § 317 Abs. 4 ZPO nicht durch ein maschinell angebrachtes Siegel gewahrt wird.
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