Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2; SGB XII § 82 Abs. 1 Satz 3

  • IWW

    § 1612 b BGB, § ... 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 82 Abs. 1 SGB XII, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO, § 82 Abs. 2 SGB XII, § 115 Abs. 1 ZPO, § 28 SGB II, § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII, §§ 62, 63 EStG, § 64 EStG, § 1612 b Abs. 1 BGB, § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 74 EStG, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 1 S 2 ZPO, § 82 Abs 1 S 3 SGB 12, § 1612b BGB vom 21.12.2007, § 113 Abs 1 S 2 FamFG
    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers

  • Jurion

    Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 2; SGB XII § 82 Abs. 1 S. 3
    Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers

  • rechtsportal.de

    BGB § 1612b; SGB XII § 82 Abs. 1 S. 3
    Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kindergeld: Kein Einkommen im Prozesskostenhilferecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts grundsätzlich Einkommen des Beziehers

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Kindergeld im Rahmen der PKH

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.12.2016" von RA Dr. Gerhard Christl, original erschienen in: FamRZ 2017, 633 - 635.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 962
  • MDR 2017, 354
  • FamRZ 2017, 633
  • Rpfleger 2017, 290



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld -

    § 1612b BGB zielt allein auf den unterhaltsrechtlichen Ausgleich unter den Elternteilen (vgl BT-Drucks 16/1830 S 29; BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 11) .

    Solange der Gesetzgeber unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Existenzsicherung im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit für solche Fälle grundsicherungsrechtlich gleichwohl an der allgemeinen Zuordnungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II festhält, kann dies im Wege gerichtlicher Auslegung indessen nicht korrigiert werden (ebenso BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 9 ff; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 11 SGB II, Stand der Kommentierung Januar 2015, RdNr 364) .

    Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des BGH aus § 1612b BGB in bestimmten Fällen ebenso ein Auskehrungsanspruch des Kindes folgen (BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 10) wie nach § 74 Abs. 1 EStG ein Anspruch auf Auszahlung des für ein Kind festgesetzten Kindergelds bestehen kann (auf Letzteres verweisend auch Geiger in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 11 RdNr 56) .

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 WF 68/18

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in

    "Das für unterhaltsberechtigte Kinder vom Elternteil bezogene Kindergeld ist zwar sozialhilfe- und verfahrenskostenhilferechtlich als Einkommen des Elternteils in Ansatz zu bringen (vgl. BGH FamRZ 2017, 633; OLG Bamberg FamRZ 2015, 349), weshalb dies auch im Rahmen des § 43 FamGKG dafür sprechen könnte, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Ehegatten hiervon mit geprägt werden.
  • OLG Stuttgart, 03.04.2017 - 15 WF 51/17

    Verfahrenskostenhilfeantrag für die Rechtsverteidigung einer Großmutter in einem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das von der um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Partei bezogene Kindergeld als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO zu berücksichtigen, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (BGH NJW 2017, 962 Rn. 7 f.; BGH FamRZ 2005, 605).

    Dies erklärt sich auch daraus, dass Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (BGH NJW 2017, 962 Rn. 7; BGH FamRZ 2005, 605 Rn. 10).

  • OLG Hamm, 28.11.2018 - 2 WF 109/18

    Verfahrenskostenhilfe; Pflegegeld

    Dies erklärt sich daraus, dass sich die Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe als eine besondere Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (vgl. BGH, Beschluss v. 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633, 634; OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.4.2017 - 15 WF 51/17 - FamRZ 2017, 1587, 1588).
  • OLG Bamberg, 22.05.2017 - 2 WF 122/17

    Beschwerde über Verfahrenswertfestsetzung von Ehescheidung und

    Das für unterhaltsberechtigte Kinder vom Elternteil bezogene Kindergeld ist zwar sozialhilfe- und verfahrenskostenhilferechtlich als Einkommen des Elternteils in Ansatz zu bringen (vgl. BGH FamRZ 2017, 633; OLG Bamberg FamRZ 2015, 349), weshalb dies auch im Rahmen des § 43 FamGKG dafür sprechen könnte, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Ehegatten hiervon mit geprägt werden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht