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   BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15   

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https://dejure.org/2016,53943
BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15 (https://dejure.org/2016,53943)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 (https://dejure.org/2016,53943)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - XII ZB 207/15 (https://dejure.org/2016,53943)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2; SGB XII § 82 Abs. 1 Satz 3

  • IWW

    § 1612 b BGB, § ... 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 82 Abs. 1 SGB XII, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO, § 82 Abs. 2 SGB XII, § 115 Abs. 1 ZPO, § 28 SGB II, § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII, §§ 62, 63 EStG, § 64 EStG, § 1612 b Abs. 1 BGB, § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 74 EStG, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 1 S 2 ZPO, § 82 Abs 1 S 3 SGB 12, § 1612b BGB vom 21.12.2007, § 113 Abs 1 S 2 FamFG
    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers

  • Wolters Kluwer

    Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 2; SGB XII § 82 Abs. 1 S. 3
    Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers

  • rechtsportal.de

    BGB § 1612b; SGB XII § 82 Abs. 1 S. 3
    Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kindergeld: Kein Einkommen im Prozesskostenhilferecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts grundsätzlich Einkommen des Beziehers

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Kindergeld im Rahmen der PKH

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 962
  • MDR 2017, 354
  • FamRZ 2017, 633
  • Rpfleger 2017, 290
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld -

    § 1612b BGB zielt allein auf den unterhaltsrechtlichen Ausgleich unter den Elternteilen (vgl BT-Drucks 16/1830 S 29; BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 11) .

    Solange der Gesetzgeber unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Existenzsicherung im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit für solche Fälle grundsicherungsrechtlich gleichwohl an der allgemeinen Zuordnungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II festhält, kann dies im Wege gerichtlicher Auslegung indessen nicht korrigiert werden (ebenso BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 9 ff; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 11 SGB II, Stand der Kommentierung Januar 2015, RdNr 364) .

    Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des BGH aus § 1612b BGB in bestimmten Fällen ebenso ein Auskehrungsanspruch des Kindes folgen (BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 10) wie nach § 74 Abs. 1 EStG ein Anspruch auf Auszahlung des für ein Kind festgesetzten Kindergelds bestehen kann (auf Letzteres verweisend auch Geiger in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 11 RdNr 56) .

  • BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R

    Berücksichtigung des sog. Kindergeldüberhangs als Einkommen beim Anspruch auf

    § 1612b BGB zielt allein auf den unterhaltsrechtlichen Ausgleich unter den Elternteilen (vgl BT-Drucks 16/1830 S 29; BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 11) .

    Solange der Gesetzgeber unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Existenzsicherung im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit für solche Fälle grundsicherungsrechtlich gleichwohl an der allgemeinen Zuordnungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF festhält, kann dies im Wege gerichtlicher Auslegung indessen nicht korrigiert werden (ebenso BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 9 ff; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 11 SGB II, Stand der Kommentierung Januar 2015, RdNr 364) .

    Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des BGH aus § 1612b BGB in bestimmten Fällen ebenso ein Auskehrungsanspruch des Kindes folgen (BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 10) wie nach § 74 Abs. 1 EStG ein Anspruch auf Auszahlung des für ein Kind festgesetzten Kindergelds bestehen kann (auf Letzteres verweisend auch Geiger in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 11 RdNr 56) .

  • BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 13/17 R

    Anspruch auf Leistungen für den Aufenthalt in einem Wohnheim nach dem SGB XII

    § 1612b BGB regelt zivilrechtlich zu beurteilende Fragen des familienrechtlichen Ausgleichs im Rahmen der Festsetzung des Kindesunterhalts, nicht aber die öffentlich-rechtliche Einkommensanrechnung im Rahmen der Sozialhilfe, weshalb die Zweckbindung des § 1612b BGB für die Verwendung des Kindergelds nur familienrechtliche Wirkungen hat (BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - juris RdNr 10 f = FamRZ 2017, 633; vgl auch Bundesverwaltungsgericht vom 17.12.2003 - 5 C 25/02 - juris RdNr 11) und auf diese beschränkt bleibt (vgl BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 37/17 R - juris RdNr 32, für BSGE und SozR 4-4200 § 11 Nr. 84 vorgesehen) .
  • OLG Stuttgart, 03.04.2017 - 15 WF 51/17

    Verfahrenskostenhilfeantrag für die Rechtsverteidigung einer Großmutter in einem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das von der um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Partei bezogene Kindergeld als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO zu berücksichtigen, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (BGH NJW 2017, 962 Rn. 7 f.; BGH FamRZ 2005, 605).

    Dies erklärt sich auch daraus, dass Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (BGH NJW 2017, 962 Rn. 7; BGH FamRZ 2005, 605 Rn. 10).

  • OLG Hamm, 28.11.2018 - 2 WF 109/18

    Verfahrenskostenhilfe; Pflegegeld

    Dies erklärt sich daraus, dass sich die Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe als eine besondere Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (vgl. BGH, Beschluss v. 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633, 634; OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.4.2017 - 15 WF 51/17 - FamRZ 2017, 1587, 1588).
  • OLG Bamberg, 22.05.2017 - 2 WF 122/17

    Beschwerde über Verfahrenswertfestsetzung von Ehescheidung und

    Das für unterhaltsberechtigte Kinder vom Elternteil bezogene Kindergeld ist zwar sozialhilfe- und verfahrenskostenhilferechtlich als Einkommen des Elternteils in Ansatz zu bringen (vgl. BGH FamRZ 2017, 633; OLG Bamberg FamRZ 2015, 349), weshalb dies auch im Rahmen des § 43 FamGKG dafür sprechen könnte, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Ehegatten hiervon mit geprägt werden.
  • OLG Frankfurt, 15.07.2019 - 3 WF 99/19

    Verfahrenskostenhilfe: Weitergeleitetes Pflegegeld nach § 37 SGB XI kein

    Da § 115 ZPO an den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff anknüpft und die Verfahrenskostenhilfe eine besondere Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (BGH FamRZ 2017, 633, 634), ist die aufgezeigte gesetzgeberische sozialpolitische Zielsetzung bei der Bestimmung des Einkommensbegriffs im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe maßgebend.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 WF 68/18

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in

    "Das für unterhaltsberechtigte Kinder vom Elternteil bezogene Kindergeld ist zwar sozialhilfe- und verfahrenskostenhilferechtlich als Einkommen des Elternteils in Ansatz zu bringen (vgl. BGH FamRZ 2017, 633; OLG Bamberg FamRZ 2015, 349), weshalb dies auch im Rahmen des § 43 FamGKG dafür sprechen könnte, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Ehegatten hiervon mit geprägt werden.
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