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   BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15   

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https://dejure.org/2017,54469
BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15 (https://dejure.org/2017,54469)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2017 - I ZR 184/15 (https://dejure.org/2017,54469)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 (https://dejure.org/2017,54469)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 164 Abs. 1 Satz 2 VVG, § ... 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 5 UWG, § 1 UKlaG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 561 ZPO, §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 307 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 UKlaG, § 7 UKlaG, §§ 1, 2, 3 Abs. 1, § 4a Abs. 1 UKlaG, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4a UKlaG, § 2 Abs. 1 UKlaG, § 11 UKlaG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 2009/22/EG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2009/22/EG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 2 UKlaG, 2 UKlaG, § 8 UWG, Art. 1, Art. 2, Art. 3 der Richtlinie 2009/22/EG, § 242 BGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1004 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Klauselersetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Klauselersetzung

    § 1 UKlaG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 3 Abs 1 UWG
    Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - ...

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung; Ersatz der für ...

  • kanzlei.biz

    Verbraucherzentrale steht Beseitigungsanspruch gegen Verwender unwirksamer AGB zu

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Beseitigungsanspruch anspruchsberechtigter Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 1 UKlaG, aber unter Umständen auf der Grundlage des § 3a in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG; fortwirkende ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung; Ersatz der für ...

  • rechtsportal.de

    Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung; Ersatz der für ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Klauselersetzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch einer Verbraucherzentrale auf Beseitigung unwirksamer AGB ("Klauselersetzung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Klauselersetzung

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutzverbände können bei unwirksamen Klauseln in AGB von Unternehmen als Teil des Beseitigungsanspruchs Informationsschreiben an Verbraucher verlangen

  • lto.de (Pressebericht, 26.02.2018)

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln informieren

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale gegen den Verwender von gem. §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen AGB

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    BGH - AZ I ZR 184/15 vom 14.12.2017 - "Ver-si-cherer müssen Kunden über feh-ler-hafte Klau-seln infor-mieren"

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Versicherer müssen ihre Kunden über die Verwendung unwirksamer Klauseln aufklären

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherungen müssen Kunden über unwirksame Klauseln informieren

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Störungsbeseitigung durch Verbandsklage

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 376
  • MDR 2018, 609
  • GRUR 2018, 423
  • VersR 2018, 422
  • WM 2018, 436
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

    Störungsbeseitigung durch Verbandsklage

    Darauf kann ein Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. UWG gestützt werden, der auch der klagenden XXX als qualifizierter Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zusteht (BGH WRP 2018, 434 Rn 41 f. - Klauselersetzung m.w.N.).

    Die entscheidungserheblichen rechtlichen Probleme haben mit den zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen, insbesondere BGH WRP 2018, 434 - Klauselersetzung, eine Klärung gefunden, so dass der Sache weder grundsätzliche Bedeutung zukommt noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof erfordert.

  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge

    Diese Ansprüche setzen gleichfalls voraus, dass eine bereits in der Vergangenheit eingetretene Beeinträchtigung noch fortdauert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 25 = WRP 2018, 436 - Klauselersetzung).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Das Ziel der Richtlinie besteht im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher durch zu ihrem Schutz berufene öffentliche Stellen (vgl. Erwägungsgrund 10 sowie Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/22/EG; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 51 = WRP 2018, 434 - Klauselersetzung).
  • OLG Celle, 27.03.2019 - 3 U 3/19

    Unwirksamkeit der nachträglichen Einführung einer Kontoführungsgebühr in

    (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

    Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (GRUR 2018, 423 [BGH 14.12.2017 - I ZR 184/15] - Klauselersetzung, Rn 51), steht auch einem Verbraucherschutzverband als Anspruchsberechtigter gemäß § 8 III Nr. 3 UWG grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch aus § 8 I 1 UWG zu, der - soweit die allgemeinen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch erfüllt sind - auch auf die Beseitigung der hervorgerufenen Irreführung bei den betroffenen Kunden gerichtet sein kann.
  • LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Für den Beseitigungsanspruch nach § 2 UKlaG gelten die allgemeinen Voraussetzungen des Anspruchs nach § 8 I UWG (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rz. 49 mit Verweis auf BT-Drucks. 18/4631, S. 21).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rz. 51, Klauselersetzung) steht auch einem Verbraucherschutzverband als Anspruchsberechtigtem gemäß § 8 III Nr. 3 UWG kraft ausdrücklicher gesetzlicher Verweisung grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch aus § 8 I 1 UWG zu.

    Rechtsgrundlage des wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruchs ist das durch den Wettbewerbsverstoß begründete gesetzliche Schuldverhältnis in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rz. 54).

    Das mit dem Klageantrag zu II.3 geltend gemachte Nachweiserfordernis betrifft dagegen die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs und ist im sich dem Erkenntnisverfahren gegebenenfalls anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren zu klären (vgl. BGH, I ZR 184/15, Rz. 54, Klauselersetzung).

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 U 111/18
    Zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch zwar nicht in § 1 UKlaG vorgesehen sei, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2018, 423 - Klauselersetzung) jedoch auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden kann.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2019 besteht insoweit kein Unterschied zwischen einer unwirksamen Klausel, die von Anfang an vorgeblicher Teil eines Versicherungsvertrages ist, und einer unwirksamen Klausel, die vorgeblich auf Grund des § 164 VVG später ersetzend Bestandteil eines Versicherungsvertrages geworden sein soll (wie sie Gegenstand des Verfahrens BGH GRUR 2018, 423 war).

    Es ist Sache der Klägerin, auf welche Art und Weise sie den Störungszustand beseitigt (BGH GRUR 2018, 423 Rn. 70 - Klauselersetzung).

    Soweit der Beklagte allerdings meint, die Klägerin könne sich über den niedrigen Betrag nicht beschweren, weil er auch auf Kosten der Klägerin einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, ist dies nur unter besonderen Umständen der Fall (BGH GRUR 2018, 423 - Rn. 65).

  • LG Dortmund, 29.01.2019 - 25 O 335/18

    Überhöhte Inkassogebühren

    Erforderlich sind die Abmahnkosten, die tatsächlich entstanden sind und nach Lage des Falls aus der Perspektive des Abmahnenden objektiv notwendig waren (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 191/17

    Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (GRUR 2018, 423 [BGH 14.12.2017 - I ZR 184/15] - Klauselersetzung, Rn 51), steht auch einem Verbraucherschutzverband als Anspruchsberechtigter gemäß § 8 III Nr. 3 UWG grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch aus § 8 I 1 UWG zu, der - soweit die allgemeinen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch erfüllt sind - auch auf die Beseitigung der hervorgerufenen Irreführung bei den betroffenen Kunden gerichtet sein kann.
  • OLG Hamm, 17.05.2018 - 6 U 104/17

    Formularmäßige Erweiterung des Unfallbegriffs in einem Unfallversicherungsvertrag

    Der geltend gemachte Anspruch des Klägers ergibt sich mangels Intransparenz der verwendeten Regelung in Ziffer 1.4 AUB 2010 auch nicht aus §§ 3 Abs. 1, 3 a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, zitiert nach juris, Tz. 40 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2018 - 20 W 55/18

    Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  • LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 AR 118/19

    Berufung, Bank, Bestimmung, Bindungswirkung, Rechtsstreit, Form, Zuweisung,

  • LG Hagen, 18.07.2019 - 21 O 20/19
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