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   BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15, Stuttgart   

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https://dejure.org/2017,54469
BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15, Stuttgart (https://dejure.org/2017,54469)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2017 - I ZR 184/15, Stuttgart (https://dejure.org/2017,54469)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, Stuttgart (https://dejure.org/2017,54469)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Klauselersetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Klauselersetzung

    § 1 UKlaG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 3 Abs 1 UWG
    Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - ...

  • IWW

    § 164 Abs. 1 Satz 2 VVG, § ... 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 5 UWG, § 1 UKlaG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 561 ZPO, §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 307 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 UKlaG, § 7 UKlaG, §§ 1, 2, 3 Abs. 1, § 4a Abs. 1 UKlaG, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4a UKlaG, § 2 Abs. 1 UKlaG, § 11 UKlaG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 2009/22/EG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2009/22/EG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 2 UKlaG, 2 UKlaG, § 8 UWG, Art. 1, Art. 2, Art. 3 der Richtlinie 2009/22/EG, § 242 BGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1004 BGB

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung; Ersatz der für ...

  • kanzlei.biz

    Verbraucherzentrale steht Beseitigungsanspruch gegen Verwender unwirksamer AGB zu

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Beseitigungsanspruch anspruchsberechtigter Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 1 UKlaG, aber unter Umständen auf der Grundlage des § 3a in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG; fortwirkende ...

  • rewis.io

    Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung; Ersatz der für ...

  • rechtsportal.de

    Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung; Ersatz der für ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Klauselersetzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch einer Verbraucherzentrale auf Beseitigung unwirksamer AGB ("Klauselersetzung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutzverbände können bei unwirksamen Klauseln in AGB von Unternehmen als Teil des Beseitigungsanspruchs Informationsschreiben an Verbraucher verlangen

  • lto.de (Pressebericht, 26.02.2018)

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln informieren

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale gegen den Verwender von gem. §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen AGB

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Beseitigungsanspruch der Verbraucherzentrale aus § 1 UKlaG

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    BGH - AZ I ZR 184/15 vom 14.12.2017 - "Ver-si-cherer müssen Kunden über feh-ler-hafte Klau-seln infor-mieren"

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Versicherer müssen ihre Kunden über die Verwendung unwirksamer Klauseln aufklären

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherungen müssen Kunden über unwirksame Klauseln informieren

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Störungsbeseitigung durch Verbandsklage: EU-Vorschläge folgen der deutschen Rechtsprechung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 376
  • MDR 2018, 609
  • GRUR 2018, 423
  • VersR 2018, 422
  • WM 2018, 436
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21

    Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten

    § 8 Abs. 1 UWG ist neben den Vorschriften des UKlaG, das die Folgenbeseitigung nicht regelt, anwendbar (BGH, Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15 -, GRUR 2018, 423 Rn. 46 -Klauselersetzung -).
  • LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 O 34/21

    Strafzinsen sind unzulässig

    Der Anspruch steht insbesondere auch dem Kläger als qualifizierter Einrichtung gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zu, ohne dass es weiterer Voraussetzungen wie der Beeinträchtigung eigener Interessen bedürfte (vgl. BGH GRUR 2018, 423, 429 - Klauselersetzung ).

    Zudem ist die Anwendung des UWG auch nicht durch das UKlaG gesperrt (BGH GRUR 2018, 423, 428 - Klauselersetzung ).

    Denn Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sind wesensverschieden und verfolgen unterschiedliche Zielrichtungen (BGH GRUR 2018, 423, 425 m.w.N. - Klauselersetzung ).

  • BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

    Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

    Insoweit sind die Vorschriften über die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG und des Lauterkeitsrechts nebeneinander anwendbar (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 "Klauselersetzung" Rn. 40 ff.).

    Die Berufung der Klägerin betreffend den Widerklageantrag zu 4 (auf S. 13 des Berufungsurteils versehentlich als Widerklageantrag zu 3 bezeichnet) hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 "Klauselersetzung") zurückgewiesen.

    (1) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, die Verpflichtung der Klägerin, die betroffenen Versicherungsnehmer über die Unwirksamkeit der vorstehend beanstandeten Klausel zu informieren, könne auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden, weil der Verstoß einer Klausel gegen § 307 BGB einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstelle (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 "Klauselersetzung" Rn. 40 ff.).

    (aa) Mit der Frage, ob der aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233-236) in § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG geregelte, tatbestandlich eingeschränkte Beseitigungsanspruch im Umkehrschluss zu der Annahme zwinge, der Gesetzgeber habe im Bereich des Unterlassungsklagengesetzes gerade keinen generellen Beseitigungsanspruch schaffen wollen (so Baldus/Siedler, BKR 2018, 412, 416), hat sich der I. Zivilsenat befasst (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 Rn. 49, 50).

    (3) Im Übrigen hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Verstoß der beanstandeten Klausel gegen § 307 BGB im Streitfall auch einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 Rn. 41 m.w.N.).

  • OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

    Bank muss rechtswidrig von Verbrauchern eingezogene Gelder unaufgefordert

    Darauf kann ein Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. UWG gestützt werden, der auch der klagenden XXX als qualifizierter Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zusteht (BGH WRP 2018, 434 Rn 41 f. - Klauselersetzung m.w.N.).

    Die entscheidungserheblichen rechtlichen Probleme haben mit den zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen, insbesondere BGH WRP 2018, 434 - Klauselersetzung, eine Klärung gefunden, so dass der Sache weder grundsätzliche Bedeutung zukommt noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof erfordert.

  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19

    Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

    In den Fällen der Unterlassung einer Duldung umfasst die Unterlassungsverpflichtung allerdings die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung des Duldungszustands, weil dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden kann (vgl. ausf. auch BGH 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Rn. 22 mwN) .
  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Das Ziel der Richtlinie besteht im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher durch zu ihrem Schutz berufene öffentliche Stellen (vgl. Erwägungsgrund 10 sowie Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/22/EG; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 51 = WRP 2018, 434 - Klauselersetzung).
  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge

    Diese Ansprüche setzen gleichfalls voraus, dass eine bereits in der Vergangenheit eingetretene Beeinträchtigung noch fortdauert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 25 = WRP 2018, 436 - Klauselersetzung).
  • OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
    Das "Ob" eines Folgenbeseitigungsanspruchs von Verbraucherverbänden gegenüber Versicherungsunternehmen, die unzulässige AGB-Klauseln verwenden, ist höchstrichterlich geklärt (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 31.03.2021, IV ZR 221/19, juris, Tz. 48 ff.; KBF / Bornkamm, UWG, 40. Aufl., § 8 Rn. 1.108a, 1.108d, 1.127, m.w.N.).

    Dass zur Beseitigung der sich aus der Verwendung der unzulässigen AGB und fehlerhaften PIB ergebenden Folgen die Versendung von Berichtigungsschreibens geboten ist (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 14 ff.; BGH, Urteil vom 31.03.2021, VI ZR 221/19, juris, Tz. 55; KBF / Bornkamm, UWG, 40. Aufl., § 8 Rn. 1.108b, 1.108, 1.127, m.w.N.), steht im Ansatz außer Streit.

    In welchem Umfang der auf Versendung von Berichtigungsschreiben gerichtete Antrag begründet ist, richtet sich nach der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme einer nach den Umständen verhältnismäßigen Beseitigungshandlung (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 25, 70).

    Der Kläger verweist insoweit auf das Verhalten der B. Versicherung, die in Zusammenhang mit dem Verfahren BGH, I ZR 184/15 (vorausgehend OLG Stuttgart, 2 U 107/14, und LG Stuttgart, 11 O 398/13) ihres Wissens nach bis heute keine Einrede der Verjährung erhoben und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, öffentlich erklärt habe, gegenüber den Nachzahlungsansprüchen der Versicherungsnehmer nicht die Einrede der Verjährung erheben zu werden.

    Dies greift auch für den Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund unwirksamer AGB (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 70).

    Der BGH hat sich im Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, zu diesem Punkt nicht geäußert.

    Der BGH hat sich mit einem nahezu wortlautidentischen Antrag bereits im Verfahren I ZR 184/15 mit Urteil vom 14.12.2017 ("Klauselersetzung") befasst.

    Der BGH hat die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das mit dem Antrag geltend gemachte Nachweiserfordernis die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs betreffe und erst in dem sich dem Erkenntnisverfahren gegebenenfalls anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren zu klären sei, ausdrücklich bestätigt (BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 53 f.).

    Der Auskunftsanspruch ergibt sich als vorbereitender Hilfsanspruch zum Folgenbeseitigungsanspruch aus § 242 BGB und ist insoweit allgemein anerkannt (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 52).

    Die Beantwortung dieser rechtlich relativ anspruchsvollen Fragen geht über die tägliche Praxis der Mitarbeiter des Klägers hinaus und rechtfertigt die Inanspruchnahme externer anwaltlicher Beratung (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 59 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 U 111/18

    Rechtsschutzversicherungsklausel für unwirksam erklärt (§ 4 (1) lit. c) ARB 2016)

    Zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch zwar nicht in § 1 UKlaG vorgesehen sei, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2018, 423 - Klauselersetzung) jedoch auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden kann.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2019 besteht insoweit kein Unterschied zwischen einer unwirksamen Klausel, die von Anfang an vorgeblicher Teil eines Versicherungsvertrages ist, und einer unwirksamen Klausel, die vorgeblich auf Grund des § 164 VVG später ersetzend Bestandteil eines Versicherungsvertrages geworden sein soll (wie sie Gegenstand des Verfahrens BGH GRUR 2018, 423 war).

    Es ist Sache der Klägerin, auf welche Art und Weise sie den Störungszustand beseitigt (BGH GRUR 2018, 423 Rn. 70 - Klauselersetzung).

    Soweit der Beklagte allerdings meint, die Klägerin könne sich über den niedrigen Betrag nicht beschweren, weil er auch auf Kosten der Klägerin einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, ist dies nur unter besonderen Umständen der Fall (BGH GRUR 2018, 423 - Rn. 65).

  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

    Preisänderungsregelung

    Dieser knüpft an einen fortdauernden Störungszustand an und setzt daher ebenfalls die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Beeinträchtigung sowohl zum Zeitpunkt ihres Eintritts als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz voraus (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 25 = WRP 2018, 436 - Klauselersetzung; BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 11 - Prämiensparverträge).
  • OLG Celle, 27.03.2019 - 3 U 3/19

    Unwirksamkeit der nachträglichen Einführung einer Kontoführungsgebühr in

  • OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

    Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer

  • OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 1278/21

    Löschungsanspruch aus Art. 17 DSGVO schließt Anspruch auf Unterlassung der

  • LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15

    Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch

  • LG Dortmund, 29.01.2019 - 25 O 335/18

    Überhöhte Inkassogebühren

  • LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 43/20
  • KG, 21.06.2021 - 5 U 3/20

    Stichprobenprüfung des Amazon-Accounts - Prüfungspflichten eines Anbietenden auf

  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19

    Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen

  • OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 191/17

    Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von

  • OLG Hamm, 17.05.2018 - 6 U 104/17

    Formularmäßige Erweiterung des Unfallbegriffs in einem Unfallversicherungsvertrag

  • OLG Köln, 17.12.2021 - 20 U 21/21

    Axa durfte Unfall-Kombirente gegenüber Verbrauchern nicht kündigen

  • KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20

    Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 3 O 527/19

    Ryanair-Klauseln zu Flugrechtsportalen unzulässig

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2018 - 20 W 55/18

    Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • BGH, 30.03.2021 - I ZB 36/20
  • LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
  • LG Cottbus, 08.02.2021 - 1 O 242/19
  • LG Hagen, 18.07.2019 - 21 O 20/19
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18

    Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 AR 118/19

    Zuständigkeitsbestimmung bei Klagen nach UKlaG

  • LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
  • OLG Bamberg, 04.05.2021 - 5 U 176/20

    Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bescheid, Plangebiet, Gemarkung,

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