Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,50306
BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16 (https://dejure.org/2017,50306)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2017 - IX ZB 65/16 (https://dejure.org/2017,50306)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 65/16 (https://dejure.org/2017,50306)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,50306) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    §§ 63, ... 64 InsO, §§ 196, 197, 5 Abs. 2 InsO, § 177 Abs. 1 InsO, § 11 Abs. 2 RPflG, § 64 InsO, § 6 Abs. 2 InsO, § 9 Abs. 3 InsO, § 64 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 InsO, § 9 InsO, § 9 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 4 InsO, § 232 Satz 1 ZPO, § 166 Abs. 1 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO, § 9 Abs. 1 InsO, § 8 InsO, § 186 ZPO, §§ 9, § 8 Abs. 1 Satz 1 InsVV, § 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 InsO, § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InsO, § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO, § 1 InsVV, § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV, § 64 Abs. 2 InsO, § 9 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 4 GG, § 569 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 200 InsO, § 577 Abs. 4 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 1 InsO, § 9 Abs 3 InsO, § 64 Abs 2 S 1 InsO, § 64 Abs 2 S 2 Halbs 1 InsO, § 242 BGB
    Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts

  • Wolters Kluwer

    Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Getrennte öffentliche Bekanntmachung der vom Insolvenzgericht festgesetzten Vergütung und der zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters von anderen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; zur Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss, der die Festsetzung der Vergütung betrifft

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Getrennte öffentliche Bekanntmachung der vom Insolvenzgericht festgesetzten Vergütung und der zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters von anderen ...

  • rechtsportal.de

    Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Getrennte öffentliche Bekanntmachung der vom Insolvenzgericht festgesetzten Vergütung und der zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters von anderen ...

  • datenbank.nwb.de

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Öffentliche Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 86
  • MDR 2018, 366
  • NZI 2018, 235
  • WM 2018, 99
  • Rpfleger 2018, 287
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 65/18

    Bestimmung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Anspruch auf

    Zum einen enthielt sie nicht den Beschluss über die Vergütung, sondern lediglich die Mitteilung, dass Vergütung und Auslagen der Insolvenzverwalterin durch Beschluss festgesetzt worden seien (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 65/16, WM 2018, 99 Rn. 21 ff).
  • OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 20 VA 16/17

    Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die

    Dahinstehen kann vor diesem Hintergrund, ob die hier erfolgte Bekanntmachung der Vergütungsentscheidung, bei der das Insolvenzgericht in einer gesonderten Veröffentlichung lediglich mitgeteilt hat, dass die Vergütung durch Beschluss festgesetzt worden ist und der Festsetzungsbeschluss von den Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden kann, inhaltlich den Anforderungen genügt, welche an eine wirksame Bekanntmachung eines Vergütungsbeschlusses nach § 64 Abs. 2 InsO zu stellen sind (siehe zu den inhaltlichen Anforderungen auch den angeführten Beschluss des BGH vom 14.12.2017, Az. IX ZB 65/16, zitiert nach juris).
  • LG Essen, 27.11.2019 - 7 T 385/18

    Keine nachträgliche Änderung der Vergütung des Insolvenzverwalters

    Bei nicht verkündeten, öffentlich bekannt zu machenden Beschlüssen im Insolvenzverfahren beginnt die Beschwerdefrist nicht entsprechend § 569 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO mit Ablauf von fünf Monaten nach dem Erlass der Entscheidung zum Nachteil solcher Beteiligter, welchen die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, wenn die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft ist und daher keine Zustellungswirkung gemäß § 9 Abs. 3 InsO besitzt (BGH WM 2011, 2374; NZI 2018, 235).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZI 2018, 235) ist das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment bei der Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters im Regelfall erfüllt, wenn das Insolvenzgericht einen Hinweis auf die erfolgte Festsetzung der Vergütung öffentlich bekannt gemacht hat, sofern die Schlussverteilung stattgefunden hat und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens öffentlich bekannt gemacht worden ist.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht