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   BGH, 14.12.2017 - IX ZR 118/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,52905
BGH, 14.12.2017 - IX ZR 118/17 (https://dejure.org/2017,52905)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2017 - IX ZR 118/17 (https://dejure.org/2017,52905)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 118/17 (https://dejure.org/2017,52905)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW

    §§ 205, ... 206 BGB, §§ 66, 211 Abs. 2 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO, § 208 Abs. 1 InsO, § 205 BGB, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 210 InsO, § 202 BGB, § 202 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 206 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB, § 209 Abs. 1 InsO, §§ 174 ff InsO, § 242 BGB, § 212 Abs. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Klage des Altmassegläubigers auf Leistung in Höhe der auf ihn entfallenden Quote trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens; ...

  • Betriebs-Berater

    Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit; zur Vereinbarung eines Stillhalteabkommens, wenn der Insolvenzverwalter sich aufgrund der Anzeige der Masseunzulänglichkeit auf ein gesetzliches ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Verjährung von Masseverbindlichkeiten bei Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 205; BGB § 206; InsO § 208 Abs. 1
    Klage des Altmassegläubigers auf Leistung in Höhe der auf ihn entfallenden Quote trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens; ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 205 ; BGB § 206 ; InsO § 208 Abs. 1
    Klage des Altmassegläubigers auf Leistung in Höhe der auf ihn entfallenden Quote trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens; ...

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anzeige der Masseunzulänglichkeit hemmt die Verjährung nicht!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Verjährungsrisiko bei Masseverbindlichkeiten trotz Aufnahme in ein Masseschuldverzeichnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenz: Forderung gegen die Masse kann rotz angezeigter Masseunzulänglichkeit verjähren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 233
  • MDR 2018, 626
  • NZI 2018, 154
  • WM 2018, 245
  • BB 2018, 193
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    aa) Eine Analogie setzt daher voraus, dass die Übertragung der gesetzlichen Regelung auf den ungeregelten Fall nicht durch eine gesetzgeberische Entscheidung ausgeschlossen ist (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 118/17, ZIP 2018, 233 Rn. 15; vom 28. November 2019 - IX ZR 239/18, BGHZ 224, 177 Rn. 16).

    Zusätzlich müssen auch die Wertungsgrundlage und die gesetzgeberische Interessenbewertung der Gesetzesnorm auf den zu entscheidenden Fall zutreffen (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 118/17, aaO; vom 28. November 2019 - IX ZR 239/18, aaO).

    Vielmehr müssen zusätzlich auch die Wertungsgrundlage und die gesetzgeberische Interessenbewertung der Gesetzesnorm auf den zu entscheidenden Fall zutreffen (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 118/17, ZIP 2018, 233 Rn. 15; vom 28. November 2019 - IX ZR 239/18, BGHZ 224, 177 Rn. 16).

  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

    Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen

    Die Klägerin hat die Voraussetzungen nicht dargelegt, die ausnahmsweise die Zulässigkeit einer Leistungsklage trotz angezeigter Masseunzulänglichkeit begründen könnten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 118/17, NZI 2018, 154 Rn. 10).
  • BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

    Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen

    Dies gilt insbesondere für gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 118/17, NZI 2018, 154 Rn. 14 f. m.w.N.) und auch für die hier in Rede stehende Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB a.F., die ebenfalls nicht auf dem Parteiwillen beruht.
  • BGH, 14.11.2019 - IX ZR 50/17

    Durchführung einer Verwertung durch den Insolvenzverwalter kraft seines

    Die insoweit unterlassene Auslegung der zwischen der Schuldnerin und der Klägerin getroffenen Vereinbarungen kann der Senat selbst vornehmen, weil weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 118/17, WM 2018, 245 Rn. 26).
  • BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

    Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf

    Schließlich darf die Übertragung der gesetzlichen Regelung auf den ungeregelten Fall nicht durch gesetzgeberische Entscheidung ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 118/17, ZIP 2018, 233 Rn. 15).
  • LG Kiel, 16.05.2018 - 4 O 230/17

    Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

    Dem hält der Kläger unter Verweis auf die Entscheidung des BGH vom 14.12.2017, Az: IX ZR 118/17 entgegen, es sei für die Verjährung unerheblich, ob der Insolvenzverwalter eine Forderung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit in eine von ihm geführte Liste eintrage.
  • LG Kiel, 23.04.2018 - 4 O 230/17

    Kostentragung aufgrund Anerkenntnisses bei Veranlassung zur Klagerhebung

    Dem hält der Kläger unter Verweis auf die Entscheidung des BGH vom 14.12.2017, Az: IX ZR 118/17 entgegen, es sei für die Verjährung unerheblich, ob der Insolvenzverwalter eine Forderung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit in eine von ihm geführte Liste eintrage.
  • LG Kiel, 26.04.2018 - 4 O 230/17
    Das gilt erst recht mit Blick auf eine neue Entscheidung des BGH (Urt. v. 14.12.2017 - IX ZR 118/17, NZI 2018, 154), die eine Verjährungshemmung nach §§ 205, 206 BGB bei Masseunzulänglichkeit ausdrücklich verwirft.
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