Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2017 - StB 18/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 129b StGB; § 25 StGB; § 27 StGB
    Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld- und Sachmitteln (Förderung des Organisationszusammenhalts; Festigung der Gefährlichkeit; verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft; objektive Nützlichkeit für die Organisation; kein messbarer Nutzen erforderlich; psychische Förderung des Tatentschlusses)

  • IWW

    § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § ... 129b Abs. 1 Satz 1 bis 3, § 25 Abs. 2 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 2 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 203 StPO, § 129 Abs. 1 Satz 2 Variante 1 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, §§ 12, 23 Abs. 1 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 1 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 5 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 2 Alt 1 StGB

  • Jurion

    Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Unterstützung einer terroristischen (bzw. kriminellen) Vereinigung ( hier: "Junud al-Sham"); Unterstützen als eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft; Förderung der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Angehörigen der Vereinigung durch einen Außenstehenden; Unwahrscheinlichkeit der Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Unterstützung einer terroristischen (bzw. kriminellen) Vereinigung ( hier: "Junud al-Sham"); Unterstützen als eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft; Förderung der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Angehörigen der Vereinigung durch einen Außenstehenden; Unwahrscheinlichkeit der Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 72



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17  

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS"

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, aaO; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 117 f.; Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, aaO, S. 326 f.; vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 73 f.).
  • BGH, 22.03.2018 - StB 32/17  
    Insoweit kann auf die Grundsätze der Beihilfe zurückgegriffen werden (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 74).
  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 150/18  
    4 Gemessen an den einschlägigen rechtlichen Maßstäben (s. hierzu nur Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 73 f. mwN) ist mit der Entgegennahme der Lieferung durch den vom IS beauftragten Boten bereits ein Unterstützungserfolg eingetreten.
  • BGH, 28.05.2018 - 3 StR 490/17  
    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen insbesondere von demjenigen, der dem Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2017 (StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72) zugrunde lag: Während in jenem Verfahren eine Förderung der Junud al-Sham durch geringfügige Geld- und Sachleistungen nicht hinreichend wahrscheinlich war, liegt hier eine Unterstützung der terroristischen Vereinigung darin, dass Zahlungen wie die verfahrensgegenständliche dazu beitrugen, dass Kämpfer der Junud al-Sham ihren Aufenthalt in Syrien überhaupt fortsetzen konnten und dadurch der Organisation weiterhin zu Gebote standen.
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