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   BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17   

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https://dejure.org/2018,41899
BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17 (https://dejure.org/2018,41899)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2018 - V ZR 309/17 (https://dejure.org/2018,41899)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2018 - V ZR 309/17 (https://dejure.org/2018,41899)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rabüro.de

    Fiskus haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Staat haftet für Wohngeldschulden einer geerbten Wohnung grds. nur mit dem Nachlass; §§ 21, 28 WEG; 1936, 1942 BGB, 780 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohngeldschulden sind Nachlassverbindlichkeiten des Fiskalerben

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1936 Abs. 1, § 1942 Abs. 2, § 1967 Abs. 2, § 1990; ZPO § 780 Abs. 2
    Haftung des Fiskalerben für nach dem Erbfall oder durch Beschluss begründete Wohngeldzahlung grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufen des Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben hinsichtlich Fallens einer Eigentumswohnung in den Nachlass; Nachlassverbindlichkeiten als die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden; ...

  • datenbank.nwb.de

    Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wohngeldschulden: Haftet der erbende Fiskus?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft - und die Erbenhaftung des Fiskus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fiskushaftung: Der Staat ist ein besonderer Erbe

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohngeldschulden beim Fiskus als Noterben (IMR 2019, 151)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fiskalerbe und Wohngeldschulden (IVR 2019, 68)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 988
  • MDR 2019, 356
  • NZM 2019, 296
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 24.09.2019 - 12 K 2262/16

    Arztpraxis im Erbfall

    Dies hat der BGH damit näher begründet, dass der Erbe in diesen Fällen mit den Kosten abgegoltene Leistungen erhält, die er widrigenfalls nur durch "den Abschluss oder die Fortführung von Verträgen und damit unter Begründung einer Eigenschuld erhalten würde" (BGH, Urteil vom 14.12.2018, V ZR 309/17, NJW 2019, 988, Rz. 7).
  • ... aus der Veräußerung einer Arztpraxis wegen fehlender Möglichkeit zur Praxisfortführung mangels A, 24.09.2019 - 12 K 2262/16

    Beschränkung der Zwangsvollstreckung für Steuerschulden aus dem Gewinn des Erben

    Dies hat der BGH damit näher begründet, dass der Erbe in diesen Fällen mit den Kosten abgegoltene Leistungen erhält, die er widrigenfalls nur durch "den Abschluss oder die Fortführung von Verträgen und damit unter Begründung einer Eigenschuld erhalten würde" (BGH, Urteil vom 14.12.2018, V ZR 309/17, NJW 2019, 988, Rz. 7).
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