Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1835 Abs 3 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 5 Abs 5 S 2 VBVG

 
• IWW

  § 70 Abs. 1 FamFG, § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 4, 5 VBVG, § 1 Abs. 2 Satz 3 RVG, § 5 Abs. 5 Satz 2 VBVG, § 1901 Abs. 1 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt nach anwaltlichem Gebührenrecht

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 i.V.m. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts ...

• rechtsportal.de

  Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt nach anwaltlichem Gebührenrecht

• datenbank.nwb.de

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf gesonderten Aufwendungsersatz für Betreuertätigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Anwaltsgebühren des Betreuers

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wann besteht ein Anspruch des als Betreuer bestellten Rechtsanwalts auf Anwaltsvergütung? ...

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  BGB § 1835 Abs 3; BGB §§ 1908i Abs 1 S 1; 1837 Abs 1
  Der anwaltliche Ergänzungsbetreuer hat für den Betreuten Tätigkeiten im Rahmen eines zu überprüfenden und ggfs. neu abzuschließenden Darlehensvertrages ausgeübt. Zur Frage, ob er hierfür nach RVG abrechnen kann (§§ 4 Abs 2 VBVG, 1835 Abs 3 BGB), oder ob dies im Hinblick auf ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 434
• MDR 2023, 394
• FGPrax 2023, 71
• FamRZ 2023, 725
• AnwBl 2023, 304
• Rpfleger 2023, 276

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.11.2022 - XII ZB 311/22

  Anspruch eines als Betreuer bestellten Rechtsanwalts für Insolvenzrecht auf …

  Auszug aus BGH, 14.12.2022 - XII ZB 342/22

  Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - XII ZB 311/22).

  Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Betreute - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Betreuer zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Betreuer berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2022 - XII ZB 311/22 - zur Veröffentlichung bestimmt, mwN).

• BGH, 28.02.2018 - XII ZB 452/17

  Zur Frage, ob die im Rahmen eines Studiums erworbenen Kenntnisse einer …

  Auszug aus BGH, 14.12.2022 - XII ZB 342/22

  Die Betreuung umfasst nach § 1901 Abs. 1 BGB alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZB 452/17 - NJW-RR 2018, 708 Rn. 13).