Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1982 - 2 StR 153/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,1051
BGH, 15.01.1982 - 2 StR 153/81 (https://dejure.org/1982,1051)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1982 - 2 StR 153/81 (https://dejure.org/1982,1051)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1982 - 2 StR 153/81 (https://dejure.org/1982,1051)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Auslieferungsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien - Anwendung der Vereinbarung über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher - Erforderlichkeit richterlicher Handlungen für die Vorbereitung eines Auslieferungsersuchens - Strafverfolgung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 347
  • NJW 1982, 1238
  • MDR 1982, 425
  • NStZ 1982, 163 (Ls.)
  • StV 1982, 202
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.04.1990 - StB 8/90

    Strafprozessuale Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Aufzeichnungen von

    Vielmehr ist anerkannt, daß der einzelne, der von einer völkerrechtswidrigen Maßnahme betroffen ist (insbesondere von der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrags, der ihm keine Rechte als Individuum gewährt), sich in einem anschließenden gegen ihn gerichteten inländischen Strafverfahren wegen einer im Inland begangenen Straftat grundsätzlich nicht auf die vom Gewahrsamsstaat verübte Völkerrechtswidrigkeit berufen kann, um daraus strafprozessuale Vorteile für sich herzuleiten (vgl. BVerfG, NJW 1986, 1427; BVerfG, NStZ 1986, 468; BGH, NStZ 1984, 563; 1985, 464; BGHSt 30, 347, 349 f.; BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis - Hoheitsrechte, fremde 1 u. 2).
  • BGH, 17.11.1983 - 4 StR 617/83

    Bindung des Richters an den gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen - Anwendung der

    Zwar ist es nicht ausgeschlossen, auch bei Vorliegen mehrerer Erschwerungsgründe auf die Mindeststrafe zu erkennen, wenn die strafmildernden Umstände so deutlich überwiegen, daß die Strafschärfungsgründe dadurch nicht mehr ins Gewicht fallen (BGH, Urteile vom 6. Mai 1980 - 1 StR 88/80 -, vom 2. September 1981 - 2 StR 239/81 - und vom 15. Januar 1982 - 2 StR 153/81).
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