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   BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 75/84   

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https://dejure.org/1986,1592
BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 75/84 (https://dejure.org/1986,1592)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1986 - IVb ZR 75/84 (https://dejure.org/1986,1592)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1986 - IVb ZR 75/84 (https://dejure.org/1986,1592)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs eines iranischen Kindes gegen seinen iranischen Vater - Voraussetzungen für die Vertretung eines iranischen Kindes, mit gewöhlichem Aufenthalt in der BRD, von seiner deutschen Mutter im Unterhaltsprozess - Ermittlung des anzuwendenden Rechts auf einen Unterhaltsanspruch eines iranischen Kindes - Maßgeblichkeit des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und der Staatsangehörigkeit der Mutter für die Ermittlung des anzuwendenden Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    EGBGB Art. 13 f ., Art. 19

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1005
  • MDR 1986, 659
  • FamRZ 1986, 345
  • Rpfleger 1986, 178
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.10.2004 - XII ZR 225/01

    Anwendung religiösen Rechts durch deutsche Gerichte; Scheidung einer Ehe

    Nach Art. 8 Abs. 3 dieses Abkommens bleiben Parteien, die beide ein und demselben Vertragsstaat des Abkommens angehören (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 1986 - IVb ZR 75/84 - FamRZ 1986, 345, 346), in Familiensachen ihrem jeweiligen Heimatrecht unterworfen.
  • OLG Hamm, 07.05.2013 - 3 UF 267/12

    Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des Talaq

    Unabhängig von der streitigen Frage, ob die Antragstellerin wirksam aus der iranischen Staatsangehörigkeit entlassen worden ist, hat sie nämlich jedenfalls auch kraft Einbürgerung seit der Aushändigung der Urkunde vom 23.02.2011 am 01.07.2011 die deutsche Staatsangehörigkeit (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 15.01.1986, IVb ZR 75/84, FamRZ 1986, S. 345 ff., recherchiert bei juris, Rn. 7).
  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

    Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis -

    Dasselbe gilt für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 955/86 - InfAuslR 1987, 37) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. Januar 1986 - IV b ZR 75/84 - EZAR 711 Nr. 2).
  • BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92

    Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung

    Diese Bestimmung beschränkt sich dabei nicht auf Abkommen nur "mit den Vertragsstaaten", sondern läßt auch Abkommen mit Drittstaaten unberührt (Kropholler, NJW 1972, 371; vgl. auch BGHZ 60, 68, 74; Senatsurteil vom 15. Januar 1986 - IVb ZR 75/84 - FamRZ 1986, 345, 346).
  • OLG Hamm, 17.01.2013 - 4 UF 172/12

    Anwendbarkeit iranischen Ehescheidungsrechts

    Denn der Staatsvertrag ist vorrangig, weil er uneingeschränkt für alle Fälle gilt, in denen alle Beteiligten dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (BGH FamRZ 1986, 345, 346; NJW 1990, 636, 637; NJW-RR 2005, 81, 82 f.; Staudinger/Mankowski, a.a.O.).
  • BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 36/84

    Rechtskraft und Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen

    Daß Tunesien nicht zu den Vertragsstaaten zählt, ist unerheblich (vgl. insoweit BGH Urteile vom 31. Januar 1973 - IV ZR 67/71 - FamRZ 1973, 185; vom 5. Februar 1975 - IV ZR 103/73 - NJW 1975, 1068; vom 24. Januar 1978 - VI ZR 95/75 - VersR 1978, 346, 347; Senatsurteil vom 15. Januar 1986 - IVb ZR 75/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 76/88

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren

    Dieses Abkommen gilt nur, wenn die an dem Rechtsverhältnis Beteiligten dasselbe Personalstatut haben (Senatsurteil vom 15. Januar 1986 - IVb ZR 75/84 - FamRZ 1986, 345, 346 = IPRax 1986, 382, 383 m.w.N.).
  • OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11

    Scheidungsstatut bei Ehe zweier Iraner, wenn antragstellender Ehemann bei

    c. Nach ganz herrschender Auffassung soll das Niederlassungsabkommen in der Konstellation des Streitfalls im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages jedoch nicht einschlägig sein, da sich sein Anwendungsbereich auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen alle Beteiligten ausschließlich die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen (BGH - Urteil vom 15. Januar 1986 - IVb ZR 75/84 FamRZ 1986, 345 [Tz. 7]. OLG Köln - Urteil vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 - FamRZ 2006, 1380 [unter II 2 a]. grundlegend Schotten, FamRZ 1995, 264, 265f.. vgl. auch BVerfG - Beschluß vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1216/06 - FamRZ 2007, 615 [unter III 2.] - jeweils m.w.N.), während vorliegend der Ehemann zwischenzeitlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte.
  • OLG Hamm, 14.06.2012 - 4 UF 136/10

    Anwendbares Recht und Voraussetzungen einer Scheidung nach iranischem Recht

    Das Niederlassungsabkommen greift nämlich nur ein, wenn alle Beteiligten dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (BGH FamRZ 1986, 345, 346; NJW 1990, 636, 637; Staudinger/Mankowski, BGB, neue Bearbeitung 2011, Art. 14 EGBGB, RN 5 a m. w. N.).

    Aus diesem Grunde kommen die staatsvertraglichen Regelungen u. a. bei deutsch-iranischen Doppelstaatlern nicht zur Anwendung (BVerfG NJW-RR 2007, 577; BGH NJW-RR 1986, 1005; OLG München ZEV 2010, 255; Staudinger/Mankowski, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 14.02.2006 - 20 W 269/05

    Namensrecht: Kein Wegfall eines ausländischen Zwischennamens nach Statutenwechsel

    Denn eine derartige Anpassung kommt nur dann in Betracht, wenn nebeneinander oder zeitlich nacheinander auf einen Lebenssachverhalt verschiedene Rechtsordnungen anzuwenden sind, die sich inhaltlich widersprechen oder Lücken aufweisen, so dass eine Harmonisierung erforderlich ist (vgl. Palandt/Heldrich, a.a.O., Einl. vor Art. 3 EGBGB Rn. 32; BGH NJW-RR 1986, 1005; BGH NJW 1995, 58).
  • OLG München, 17.02.2000 - 12 WF 622/00

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die

  • OLG Koblenz, 24.11.1997 - 11 UF 991/97

    Kindesunterhalt nach iranischem Recht

  • KG, 03.02.2017 - 16 UF 77/16

    Nachehelicher Unterhalt: Reduzierung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs eines

  • KG, 02.02.2017 - 16 UF 77/16

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche nach

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