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   BGH, 15.01.1992 - XII ZB 153/91   

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https://dejure.org/1992,4508
BGH, 15.01.1992 - XII ZB 153/91 (https://dejure.org/1992,4508)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1992 - XII ZB 153/91 (https://dejure.org/1992,4508)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - XII ZB 153/91 (https://dejure.org/1992,4508)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Bindung des Rechtsmittelgerichts an einen eigenen Streitwertbeschluß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 663
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 10.12.2009 - 21 UF 133/09

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aufgrund einer entgegenstehenden und

    Die Formulierung, der überlebende Ehegatte "erhalte" zum Ausgleich für das verlorene Erbrecht einen Unterhaltsanspruch nach den Vorschriften für den nachehelichen Unterhalt, drückt klar aus, dass der Anspruch auf Geschiedenenunterhalt mit dem Tod des Erblassers erstmals entsteht und der Tod des Erblassers an die Stelle des Einsatzzeitpunktes der Scheidung tritt (vgl. Wendl/Staudigl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 4 Rz. 60a; Dieckmann, NJW 1980, 2777; 2778; ders., FamRZ 1992, 663, 664; Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearb. 2008, § 1933 Rz. 14).
  • LG Berlin, 07.02.2012 - 63 S 266/11

    Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzgl. Rechnungslegung der Betriebskosten

    (BGH, ständige Rechtsprechung, Beschluss vom 30. Januar 1991 - XII ZB 156/90, NJW 1991, 1833 , Beschluss vom 27. März 1991 - XII ZB 25/91, NJW-RR 1991, 956 ; Beschluss vom 15 Januar 1992 - XII ZB 153/91, FamRZ 1992, 663 ; Beschluss vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97, NJW 2000, 3074 ).
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