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   BGH, 15.01.2003 - 1 StR 506/02   

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https://dejure.org/2003,5185
BGH, 15.01.2003 - 1 StR 506/02 (https://dejure.org/2003,5185)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2003 - 1 StR 506/02 (https://dejure.org/2003,5185)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 1 StR 506/02 (https://dejure.org/2003,5185)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 258a StGB
    Kein Anspruch auf Strafverfolgung gegen sich selbst aus der EMRK (frühzeitige Beschuldigtenvernehmung; Zurechnung des staatlichen Handelns; Strafvereitelung im Amt)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 172
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.12.2010 - 1 StR 275/10

    Vollendete Steuerhinterziehung durch aktives Tun trotz Sachverhaltskenntnis des

    Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 Abs. 1 EMRK (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 StR 506/02, NStZ-RR 2003, 172 f.; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 StR 312/07, NStZ 2007, 635).
  • BGH, 15.08.2007 - 1 StR 335/07

    Recht auf ein faires Verfahren und Strafzumessung (Ermittlungsverhalten und

    Einen Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden so frühzeitig einschreiten, dass seine Taten verhindert werden, gibt es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 StR 312/07; NStZ-RR 2003, 172; Berg StraFo 2007, 74, 75 f.).
  • BGH, 17.07.2007 - 1 StR 312/07

    Sukzessive Beihilfe nach Sicherstellung; Strafzumessung (Ermittlungsverhalten und

    Einen Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, gibt es nicht; insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 172; Berg StraFo 2007, 74, 75 f.).
  • LG Essen, 27.11.2017 - 32 KLs 8/17

    Betrug, Bande, Scheinarbeitsvertrag; Sozialleistungsbetrug; Jobcenter; Irrtum;

    Denn einen Anspruch des Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, gibt es nicht; ein solcher folgt insbesondere nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 MRK (vgl. BGH, NStZ-RR 2003, 172; BGH, NStZ 2007, 635).
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