Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2004 - I ZR 160/01   

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https://dejure.org/2004,5260
BGH, 15.01.2004 - I ZR 160/01 (https://dejure.org/2004,5260)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2004 - I ZR 160/01 (https://dejure.org/2004,5260)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - I ZR 160/01 (https://dejure.org/2004,5260)
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Volltextveröffentlichungen (9)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04

    Preisangabe bei der Handy-Werbung: Anforderungen an die gute Lesbarkeit eines

    bb) Entgegen der Wertung des Beklagten ist die PAngV auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regulieren (§ 4 Nr. 11 UWG; BGH GRUR 2004, 435, 436 [II 2 b, bb] - FrühlingsgeFlüge; NJOZ 2004, 1320, 1322 [II 2 b, bb] - Flugkosten; BGHZ 151, 301 = GRUR 2003, 971 [II 6] - Telefonischer Auskunftsdienst; Köhler in Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 4 UWG, 11.142; Götting in Fezer, UWG [2005], § 4 bis 11, 91; von Jagow a.a.O. § 4 Nr. 11, 109 bis 112; Ullmann GRUR 2003, 817, 823; Helm in Gloy/Loschelder a.a.O. § 59, 21; Schünemann ebenda § 3, 255 [FN 665]).

    a) Allerdings wird bei der PAngV nicht jeder Fall als geeignet angesehen, die Bagatellschwelle des § 3 UWG zu überschreiten, etwa weil das in jeder unvollständigen oder schlecht erkennbaren Endpreisangabe liegende Irreführungspotenzial so niedrig sein kann, dass sie den Endverbraucher in seiner Entscheidung letztlich nicht beeinflussen wird und daher auch den Wettbewerb auf dem jeweils relevanten Markt nicht beeinträchtigen kann (von Jagow a.a.O. § 4 Nr. 11, 110; Köhler a.a.O. 11.142; Götting in Fezer a.a.O. § 4 bis 11, 91; vgl. auch Ullmann GRUR 2003, 817, 823; Schünemann in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig a.a.O. § 3, 255; ferner im Ergebnis so zu § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG [a.F.]: BGH NJOZ 2004, 1320, 1323 [II 2 b, dd] - Flugkosten; GRUR 2004, 435, 436 [II 2 b, dd] - FrühlingsgeFlüge).

  • LG Bonn, 15.06.2004 - 10 O 181/04

    Werbeverbot, Unzumutbarkeit der Beachtung

    Allerdings kann die Zustellung von Postwurfsendungen an solche Verbraucher, die zu erkennen gegeben haben, dass sie derartiges Werbematerial nicht zu erhalten wünschen, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen sowie eine Eigentums- oder Besitzstörung und gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG darstellen, welche die Fortsetzung der Werbung unzulässig machen kann (BGH; Urteil vom 16.2.1973 - I ZR 160/01, NJW 1973, 1119; OLG Köln, Urteil vom 7.8.1991 - 6 U 32/91, WRP 1991, 258).

    Darüber hinaus können Unterlassungsansprüche aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder einer Eigentums- oder Besitzstörung können aber auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Beachtung eines Widerspruchs gegen Werbemaßnahmen nach der Art der Ausgestaltung der Aktion für den Werbenden mit Mühen und Kosten verbunden wäre, die in keinem angemessenen Verhältnis zu der mit der Werbung verbundenen Belästigung des Umworbenen steht (BGH; Urteil vom 16.2.1973 - I ZR 160/01, NJW 1973, 1119; GRUR 1989, 225, 226; OLG Köln, Urteil vom 7.8.1991 - 6 U 32/91, WRP 1991, 258) und die Beeinträchtigung des Betroffenen gering ist.

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