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   BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,89
BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03 (https://dejure.org/2004,89)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2004 - IX ZB 96/03 (https://dejure.org/2004,89)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03 (https://dejure.org/2004,89)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsVV § 2 Abs. 2
    Mindestvergütung für Insolvenzverwalter in massenlosen Verbraucherinsolvenzverfahren verfassungswidrig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mindestvergütung für einen Verwalter im massearmen Insolvenzverfahren; Eingriff in die Freiheit der Berufausübung durch die Vorschriften zur Insolvenzverwaltervergütung; Anspruch des Verwalters auf Vergütung seiner Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen; Zielsetzung einer pauschalierten Ausgestaltung der Gebührenregelung; Kalkulation einer im Durchschnittsfall angemessenen Vergütung; Prognosespielraum bei der Bemessung eines angemessenen und geeigneten Mindestvergütungssatzes für einen Verwalter; Verfassungswidrigkeit einer auf einer Prognoseentscheidung beruhenden Norm

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschränkung der Mindestvergütung in masselosen Regelinsolvenzverfahren auf 500 € ab 1.1.2004 verfassungswidrig

  • zvi-online.de

    InsVV § 2 Abs. 2
    Beschränkung der Mindestvergütung in masselosen Insolvenzverfahren auf 500 € ab 1. 1. 2004 verfassungswidrig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungswidrigkeit der regelmäßigen Mindestvergütung von 500,- c für Insolvenzverwalter, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Mindestvergütung für Insolvenzverwalter verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsVV § 2 Abs. 2
    Vergütung des Treuhänders in einem masselosen Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mindestvergütung des Insolvenzverwalters verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsVV § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 3; InsO §§ 63, 64, 65
    Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Mindestvergütung in masselosen Regelinsolvenzverfahren auf 500 J ab 1. 1. 2004

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Vergütung des Insolvenzverwalters im masselosen Insolvenzverfahren" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: ZIP 2004, 633 - 646.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Mindestvergütung in Insolvenzverfahren" von Ri am AG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: NZI 2004, 169 - 176.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Justiz als Verfassungsgerichtsbarkeit?" von Prof. (em.) Dr. Hans-Martin Pawlowski, original erschienen in: JZ 2004, 719 - 721.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Struktur und systematischer Gehalt des deutschen Insolvenzrechts in der Judikatur des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (II)" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: DZWIR 2004, 265 - 285.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Keine Erhöhung der Mindestvergütung in den vor dem Jahr 2004 eröffneten masselosen Verfahren?" von RA und vereid. Buchprüfer Michael Pluta und RAin Grit Heidrich, original erschienen in: NZI 2004, 408 - 415.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Berechnungsformeln zur Vergütung des Insolvenzverwalters" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: NZI 2005, 23 - 29.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Neuregelung der Mindestvergütung in masselosen Verfahren" von Dr. Klaus Wimmer, original erschienen in: ZInsO 2004, 1006 - 1010.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Neuregelungen der InsVV zur Mindestvergütung im masselosen Insolvenzverfahren" von Prof. Dr. Ulrich Keller, original erschienen in: ZVI 2004, 569 - 576.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 282
  • NJW 2004, 941
  • ZIP 2004, 417
  • MDR 2004, 653
  • NZI 2004, 196
  • WM 2004, 589
  • BB 2004, 623
  • Rpfleger 2004, 304



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03

    Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche

    Nachdem der Bundesgerichtshof die Beschränkung auf die regelmäßige Mindestvergütung in masselosen Insolvenzverfahren für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03 - NJW 2004, 941 = BGHZ 157, 282 und - IX ZB 46/03 - NJW-RR 2004, 551), ist insoweit mit Kosten zu rechnen, die sich auf ca. 3.000 EUR belaufen können (zur Vergütung des Insolvenzverwalters vgl. auch BGH Beschlüsse vom 9. Juli 2004 - IX ZB 589/02 - WM 2004, 1783, vom 23. Juli 2004 - IX ZB 257/03 - WM 2004, 1842 und vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 301/03 - WM 2005, 243 f.).
  • BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

    BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter

    Für Treuhänder, die vor dem 1. Januar 2004 in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt worden sind, ist die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung in ihrer alten Fassung weiter anzuwenden (Bestätigung von BGHZ 157, 282 und BGH ZIP 2004, 424).

    Der Bundesgerichtshof hat in der zur Treuhändervergütung ergangenen Entscheidung vom 15. Januar 2004 (IX ZB 46/03, ZIP 2004, 424), die an die Entscheidung vom selben Tag zur Insolvenzverwaltervergütung in massearmen Verfahren (IX ZB 96/03, ZIP 2004, 417, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 282 vorgesehen) anschließt, im Kern ausgeführt:.

    Nach nochmaliger Überprüfung hält der Bundesgerichtshof an seiner Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, ZIP 2004, 417, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 282 vorgesehen; v. 15. Januar 2004 - IX ZB 46/03, ZIP 2004, 424) fest, soweit sich diese nicht durch die Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I 2569; fortan: ÄnderungsVO) erledigt hat.

    Nach dem Willen des Verordnungsgebers sollten die mit der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung neu eingeführten Regelsätze für das durchschnittliche Verfahren ohne weitere Zuschläge maßgeblich sein (BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, aaO S. 423 unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung zur InsVV).

    Mit der massearmen Kleininsolvenz sind Verfahrensabläufe geschaffen worden, die vor Einführung der Insolvenzordnung keine Entsprechung hatten (BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, aaO S. 422).

    Vor diesem Hintergrund bleibt der Senat bei seiner Auffassung, daß die Einschätzung des Verordnungsgebers hinsichtlich der Mindestgebühr nicht von vornherein offensichtlich fehlerhaft war (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, aaO S. 422 f).

    cc) Schließlich hält die Rechtsbeschwerde die Stichtagsregelung (BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, aaO S. 423 f unter 8. bis 10.; jetzt Art. 1 Nr. 10 ÄnderungsVO, § 19 InsVV) für willkürlich und verfassungsrechtlich nicht haltbar.

  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03

    Vergütung des Liquidators einer GmbH

    Art und Umfang seiner Tätigkeiten im Rahmen der einzelnen, von dem Sachverständigen W. vorgegebenen Leistungsbereiche - Liquidationseröffnungsbilanz, Überschuldungsprüfung, Anmeldung der Auflösung im Handelsregister, Bekanntmachung der Auflösung, Grundstücksverwaltung, Personalverwaltung, Erfüllung steuerlicher Pflichten der Gesellschaft, Jahresabschlüsse, Rechtsstreitigkeiten/Restitutionsansprüche, sonstige Rechtsstreitigkeiten, Liquidation von Vermögen, Begleichung von Verbindlichkeiten - hat der Beklagte zumindest so konkret vorgetragen, daß daraus die begehrte Rechtsfolge seiner nach §§ 3, 4 VergütVO zu ermittelnden Vergütung als Liquidator auch für den hier vorliegenden Fall der vorzeitigen Beendigung der Verwaltertätigkeit abgeleitet werden kann (vgl. zur Berechnungsweise: BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 301/03, ZIP 2005, 180 - betr. Insolvenzverwalter; BGHZ 146, 166 - betr. vorläufigen Insolvenzverwalter; zur Regelvergütung für den Konkursverwalter nach der VergütVO: BVerfG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 1 BvR 1165/87, ZIP 1989, 382 f.; BGHZ 157, 282, 297 m.w.Nachw.).

    Selbst die Zahl der Stunden, die der Beklagte im Rahmen seiner Amtsführung in eigener Person und durch Gehilfen aufgewendet haben will, ließe sich - auch wenn ein Zeithonorar nicht vereinbart war - mit Hilfe eines Sachverständigen zumindest überschlägig im Sinne einer Mindestschätzung (§ 287 ZPO) in das Vergütungssystem der VergütVO - ein Mischsystem zwischen pauschalierender Regelvergütung und am Einzelfall orientierten Erhöhungen und Abschlägen (vgl. BGHZ 157, 282, 288 f.) - "umrechnen".

  • BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03

    Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher

    a) § 63 Abs. 1 InsO ist verfassungskonform in dem Sinne auszulegen, daß die dem Verwalter zustehende Vergütung einschließlich des Auslagenersatzes insgesamt einen seiner Qualifikation und Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muß (BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, NJW 2004, 941, 942, z.V.b. in BGHZ).

    Könnte der Verwalter gleichwohl das Honorar eines im eigenen Namen beauftragten Steuerberaters nicht als Auslagen erstattet verlangen, hätte dies im wirtschaftlichen Ergebnis eine Minderung der ihm für masselose Verfahren zustehenden Vergütung zur Folge, die eine Abgeltung solcher Aufwendungen nicht umfaßt, vielmehr derzeit ohnehin kein auskömmliches Entgelt für die dem Verwalter allgemein obliegende Tätigkeit darstellt (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004, aaO S. 942 ff).

  • BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen

    Durch § 63 InsO und die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung soll dem Insolvenzverwalter und dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine angemessene Vergütung gewährleistet werden (BGHZ 116, 233, 238; 157, 282, 287).
  • BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05

    Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der

    Unter verfassungsrechtlichen Aspekten müssen auch die Mindestvergütungen der vorläufigen Insolvenzverwalter im Durchschnitt der masselosen und massearmen Verfahren insgesamt noch auskömmlich sein (vgl. BGHZ 157, 282, 288).
  • BGH, 13.03.2008 - IX ZB 63/05

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

    a) Mit Beschluss vom 15. Januar 2004 (IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282; vgl. auch den weiteren Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 46/03, ZIP 2004, 424; BVerfG ZIP 2005, 1694) hat der Senat die Regelung der Mindestvergütung in § 2 Abs. 2 InsVV a.F. für Insolvenzverwalter, die ab 1. Januar 2004 in einem massearmen Insolvenzverfahren bestellt werden, für verfassungswidrig erklärt.

    Punktuelle Umfragen in den Bezirken der Amtsgerichte Neuruppin, Braunschweig, Dresden und Hamburg hatten ergeben, dass der durchschnittliche Kostenaufwand des Insolvenzverwalters hierdurch nicht gedeckt wurde (BGHZ 157, 282, 291 ff).

    Deshalb muss für massearme Verfahren in der nach § 65 InsO zu erlassenden Verordnung eine Mindestvergütung vorgesehen werden, die für Verfahren dieser Art den im Durchschnitt entstehenden Bearbeitungsaufwand im Wesentlichen auskömmlich entgilt (vgl. BGHZ 157, 282, 287 ff, 291).

    Nicht für jedes, wohl aber für den Durchschnitt dieser Verfahren insgesamt muss eine auskömmliche Vergütung zu erzielen sein (vgl. BGHZ 157, 282, 288 ff).

    Zu den Vergütungssätzen des § 19 ZwVwV, die auch der Senat bei masselosen Verfahren für angemessen hält (vgl. BGHZ 157, 282, 294), ergibt sich daraus eine Vergütung von 1.675 EUR.

    Deshalb konnte davon ausgegangen werden, dass die zugrunde gelegten Angaben eher zugunsten der Verwalter und Treuhänder ausgefallen waren (vgl. BGHZ 157, 282, 293).

    Dadurch wird der Grundsatz gewahrt, dass der Staat für die Erledigung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben Staatsbürger im Rahmen ihrer Berufstätigkeit nicht ohne angemessene Vergütung in Anspruch nehmen darf (BGHZ 157, 282, 288; BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 aaO).

  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 48/16

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in

    Sowohl die Mindestvergütung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV als auch die von § 13 InsVV nF vorgesehene niedrigere Mindestvergütung beruhen in erster Linie darauf, dass der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf ein angemessenes Einkommen auch in masselosen Verfahren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 286 ff; Begründung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 17. September 2004, abgedruckt bei Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., Anh 2 IV).
  • BGH, 04.12.2014 - IX ZB 60/13

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach

    bb) Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Rechtsbeschwerde, dass die gesetzlichen Bestimmungen für die Insolvenzverwaltervergütung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 286; BVerfGE 88, 145, 159).

    Diese Norm ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die dem Verwalter zustehende Vergütung insgesamt einen seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muss (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004, aaO; vom 13. März 2008 - IX ZB 63/05, ZIP 2008, 976 Rn. 11; vgl. Uhlenbruck/Mock, InsO, 13. Aufl., § 63 Rn. 3; Eickmann/Prasser in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2006, Vor § 1 InsVV Rn. 1; jeweils mwN).

    Diese Vorgabe hat der Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung der auf der Grundlage von § 65 InsO erlassenen Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung zu beachten (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004, aaO S. 286 f).

    Dagegen wird geltend gemacht, dass § 3 Abs. 1 InsVV einen Zuschlag lediglich für tätigkeitsbezogene Erschwernisse im konkreten Verfahren gewährt (LG Heilbronn, ZInsO 2013, 1810, 1811; Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., § 3 Rn. 78; dies., ZInsO 2014, 573, 577; Pape, NJW 2004, 1282, 1283; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004, aaO S. 299 f; Amtliche Begründung zu § 2 InsVV in Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., S. 494).

    Nach den Berechnungen von Haarmeyer/Mock (ZInsO 2014, 573, 575 f) ergibt sich auch bei Berücksichtigung eines inflationsbedingten Anstiegs der Teilungsmasse je nach Größe der Masse eine Entwertung der Vergütung im Bereich zwischen 0, 74 v.H. und 17, 83 v.H. Da die Staffelsätze des § 2 Abs. 1 InsVV keine nach dem konkreten Tätigkeitsaufwand berechnete Vergütung gewährleisten, sondern systembedingt auf eine Pauschalierung und auf einen gewissen Gesamtausgleich zwischen Verfahren mit eher geringen Teilungsmassen einerseits und Verfahren mit größeren Teilungsmassen andererseits ausgerichtet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004, aaO S. 288 f; vom 13. März 2008 - IX ZB 63/05, ZIP 2008, 976 Rn. 12; vom 25. Juni 2009 - IX ZB 118/08, ZInsO 2009, 1511 Rn. 3; Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., § 2 Rn. 7; aA Blersch, EWiR 2004, 985, 986), ist eine Gesamtbetrachtung des Vergütungsniveaus in den verschiedenen Degressionsstufen des § 2 Abs. 1 InsVV anzustellen.

    Gleiches gilt für die Kosten des Insolvenzverwalters, deren Veränderung für die Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung ebenfalls in den Blick zu nehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 293 ff; vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04, WM 2005, 522, 524).

  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

    Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und

    Da der Insolvenzverwalter einen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf eine seiner Qualifikation und Tätigkeit angemessene Vergütung hat (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, WM 2004, 589, 590 f), gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine enge Begrenzung der Fälle, in denen ein Anspruch auf Vergütung ausgeschlossen ist.
  • BGH, 15.01.2004 - IX ZB 46/03

    Vergütung des Treuhänders in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren

  • BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang

  • LG Köln, 17.05.2011 - 21 O 763/10

    Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus

  • BGH, 13.03.2008 - IX ZB 60/05

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im

  • BGH, 07.02.2013 - IX ZB 245/11

    Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei

  • LG Berlin, 03.07.2014 - 67 S 121/14

    Wohnraummiete in Berlin darf nur um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden

  • LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10
  • BGH, 14.12.2017 - IX ZB 101/15

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines

  • BGH, 11.06.2015 - IX ZB 50/14

    Insolvenzverwalter- oder Treuhändervergütung: Ausgleich personeller Mehrkosten

  • BGH, 21.03.2013 - IX ZB 209/10

    Vergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Ersatz des Personal- und

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 129/05

    Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters für die Übertragung des

  • BGH, 16.10.2014 - IX ZR 190/13

    Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der

  • BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05
  • VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14

    Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche

  • BGH, 16.06.2005 - IX ZB 264/03

    Umfang der vergütungspflichtigen Tätigkeiten des vorläufigen schwachen

  • BGH, 06.04.2006 - IX ZB 109/05

    Höhe der Vergütung eines vor dem 01.01.2004 bestellten vorläufigen

  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 35/05

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Übergangsfällen

  • BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 1322/04

    Keine Entbehrlichkeit der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei noch

  • BGH, 29.09.2011 - IX ZB 112/09

    Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11

    Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in

  • BGH, 22.09.2011 - IX ZB 193/10

    Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines

  • BGH, 25.06.2009 - IX ZB 118/08

    Überprüfung der Insolvenzverwaltervergütung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 144/04

    Vergütung des Treuhänders in einem vor den 01. Januar 2004 eingeleiteten

  • AG Göttingen, 31.08.2004 - 74 IN 29/03

    Insolvenzverwaltervergütung in masselosen Regelinsolvenzverfahren: Erhöhte

  • LG Göttingen, 03.11.2004 - 10 T 111/04

    Bestimmung der angemessenen Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters;

  • LG Cottbus, 16.12.2004 - 7 T 193/04

    Mindestvergütung des Verwalters im Insolvenzverfahren; Zeitlicher Aufwand von

  • BGH, 27.04.2010 - IX ZB 172/08

    Möglichkeit der Gewährung von Zuschlägen auf die Mindestvergütung im Rahmen der

  • BGH, 12.01.2012 - IX ZB 97/11

    Insolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen

  • BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 1374/04

    Keine Entbehrlichkeit der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei noch

  • BGH, 11.02.2010 - IX ZB 183/08

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Vorausetzungen des Abweichens von der

  • BGH, 23.07.2004 - IX ZB 248/03

    Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss

  • BGH, 23.07.2004 - IX ZB 149/03

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • LG Göttingen, 03.11.2004 - 10 T 120/04

    Vergütung eines Treuhänders

  • AG Potsdam, 26.03.2004 - 35 IN 68/03

    Zur Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

  • LG Münster, 19.12.2017 - 5 T 598/17

    Vergütung, Insolvenzverwalter, Nachlassinsolvenzverfahren, Abschlag,

  • AG Göttingen, 31.08.2004 - 74 IK 219/03

    Treuhändervergütung in masselosen Regelinsolvenzverfahren: Erhöhte

  • LG Flensburg, 30.12.2005 - 5 T 405/05

    Insolvenzverwaltervergütung in masselosen Insolvenzverfahren: Erhöhung der

  • LG Saarbrücken, 06.07.2010 - 5 T 80/10
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