Rechtsprechung
| BGH, 15.01.2004 - IX ZR 278/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ablösung der persönlichen Forderung eines Grundpfandgläubigers des Gemeinschuldners durch einen Konkursverwalter als Leistung eines Dritten im Sinne der §§ 267 ff Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 267
Rechtsnatur von Zahlungen des Konkursverfahrens auf Masseschulden - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.06.1994 - XI ZR 4/94
Rechtsfolgen von Zahlungen des Konkursverwalters an einen Grundschuldgläubiger
Auszug aus BGH, 15.01.2004 - IX ZR 278/03
Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde bedarf die erste der von ihr formulierten Fragen, ob ein Konkursverwalter ausnahmsweise im Wege einer ausdrücklichen Tilgungsbestimmung nicht auf das zur abgesonderten Befriedigung berechtigende dingliche Recht eines Gläubigers des Gemeinschuldners, sondern auf die persönliche Forderung zahlen darf (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 14. Juni 1994 - XI ZR 4/94, NJW 1994, 2692;… MünchKomm-InsO/Ganter, vor §§ 49 bis 52 Rn. 113 m.w.N.), keiner grundsätzlichen Klärung.