Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3731
BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11 (https://dejure.org/2013,3731)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2013 - II ZR 83/11 (https://dejure.org/2013,3731)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - II ZR 83/11 (https://dejure.org/2013,3731)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43a Abs 2 S 1 GenG, § 43a Abs 4 S 1 Halbs 1 GenG
    Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands

  • Deutsches Notarinstitut

    GenG § 43a Abs. 2
    Berücksichtigung elementarer Wahlgrundsätze in Wahlordnung einer Genossenschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Ausschlussregelung einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft hinsichtlich der Stellung als Mitglied des Wahlvorstands oder als Wahlhelfer gem. § 43a GenG; Möglichkeit zur Einräumung eines Wahlvorschlagsrechts für den Wahlvorstand einer Genossenschaft durch die Wahlordung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wahlordnung für die Vertreterversammlung einer Genossenschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit von Bestimmungen der Satzung und Wahlordnung zur Vertreterwahl einer Genossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GenG § 43a Abs. 2 S. 1; GenG § 43a Abs. 4
    Rechtmäßigkeit der Ausschlussregelung einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft hinsichtlich der Stellung als Mitglied des Wahlvorstands oder als Wahlhelfer gem. § 43a GenG; Möglichkeit zur Einräumung eines Wahlvorschlagsrechts für den Wahlvorstand einer Genossenschaft durch die Wahlordung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genossenschaft: Welche Anforderungen hat Vertreterwahl?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Auslegung, Genossenschaft, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsgründe, Wahlrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GenG § 43a Abs. 2, 4, § 51; AktG § 241
    Zur Wahlordnung für die Vertreterversammlung einer Genossenschaft

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Wahlordnungen für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 76
  • NJW 2013, 1813
  • ZIP 2013, 666
  • MDR 2013, 538
  • NZM 2013, 286
  • WM 2013, 561
  • DB 2013, 16
  • DB 2013, 993
  • Rpfleger 2013, 338
  • NZG 2013, 390
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (BGH, Urteil vom 1. März 2012 -I II ZR 83/11, Rn. 15 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 06.06.2018 - 3 U 195/17

    Auf rechtswidriges Verhalten einer Genossenschaft angelegte Satzungsänderung zur

    Denn neben der Anfechtungsklage nach § 51 GenG finden im Genossenschaftsrecht die Nichtigkeitsgründe des § 241 AktG entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 15.01.2013 - II ZR 83/11, BGHZ 196, 76 Rn. 20).
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