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   BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11   

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https://dejure.org/2013,3731
BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11 (https://dejure.org/2013,3731)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2013 - II ZR 83/11 (https://dejure.org/2013,3731)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - II ZR 83/11 (https://dejure.org/2013,3731)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43a Abs 2 S 1 GenG, § 43a Abs 4 S 1 Halbs 1 GenG
    Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GenG § 43a Abs. 2
    Berücksichtigung elementarer Wahlgrundsätze in Wahlordnung einer Genossenschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Ausschlussregelung einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft hinsichtlich der Stellung als Mitglied des Wahlvorstands oder als Wahlhelfer gem. § 43a GenG; Möglichkeit zur Einräumung eines Wahlvorschlagsrechts für den ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wahlordnung für die Vertreterversammlung einer Genossenschaft

  • rewis.io

    Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GenG § 43a Abs. 2 S. 1; GenG § 43a Abs. 4
    Rechtmäßigkeit der Ausschlussregelung einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft hinsichtlich der Stellung als Mitglied des Wahlvorstands oder als Wahlhelfer gem. § 43a GenG; Möglichkeit zur Einräumung eines Wahlvorschlagsrechts für den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genossenschaft: Welche Anforderungen hat Vertreterwahl?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Ausgestaltung der Wahlordnung für Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Auslegung, Genossenschaft, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsgründe, Wahlrecht

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 76
  • NJW 2013, 1813
  • ZIP 2013, 666
  • MDR 2013, 538
  • NZM 2013, 286
  • WM 2013, 561
  • DB 2013, 16
  • DB 2013, 993
  • Rpfleger 2013, 338
  • NZG 2013, 390
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

    Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

    Auszug aus BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
    aa) Der Grundsatz der allgemeinen und gleichen Wahl gebietet, dass jeder Wahlberechtigte sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 13, 243, 246; 28, 220, 225; 34, 81, 98 f.; 36, 139, 141; 60, 162, 167).

    Dies gilt nicht nur für den eigentlichen Wahlakt, sondern bezieht sich auch auf die Wahlvorbereitung, insbesondere das Wahlvorschlagsrecht (BVerfGE 4, 375, 386 f.; 11, 266, 272; 11, 351, 363; 14, 121, 132 f.; 30, 227, 246; 41, 399, 417; 60, 162, 167).

    Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für die Einreichung gültiger Wahlvorschläge schränkt diese Möglichkeit ein, weil sich zum einen nur derjenige zur Wahl stellen kann, der für seine Kandidatur die vorherige schriftliche Unterstützung anderer Personen findet, und zum anderen die Wahlvorschläge derjenigen, die nicht die erforderliche Unterschriftenzahl beigebracht haben, unberücksichtigt bleiben (BVerfGE 60, 162, 167 f.).

    Diese vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hergeleiteten Grundsätze, die nach § 43a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GenG für die Wahl der Vertreterversammlung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten entsprechend gelten (BGH, Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81, BGHZ 83, 228, 232), schließen Differenzierungen nicht grundsätzlich aus (BVerfGE 11, 266, 272; 60, 162, 168).

    Der Genossenschaft verbleibt insoweit ein gewisser Spielraum bei der normativen Umsetzung (vgl. BVerfGE 60, 162, 168).

    (1) Sie dient dem Ziel, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, um dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr einer Stimmzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 3, 19, 27; 4, 375, 381 f.; 60, 162, 168).

    (3) Soweit das Bundesverfassungsgericht für Personalratswahlen ausgesprochen hat, die Zahl der Unterstützungsunterschriften dürfe nicht so hoch bemessen sein, dass auch solche Bewerber vom Wahlvorgang ausgeschlossen würden, die schon nach der Zahl der für ihren Wahlvorschlag beizubringenden Unterschriften absehbar ernsthafte Aussichten auf einen Sitz in der Vertreterversammlung hätten (BVerfGE 60, 162, 174), lag dieser Entscheidung eine andere Fallgestaltung zu Grunde.

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einem Fall angenommen, in dem der Wahlvorschlag zur Wahl des Personalrats durch ein Quorum von 1/10 der Wahlberechtigten - dies entsprach 1.848 Unterschriften - unterstützt werden musste und hierdurch auch Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden, die bei zehn zu besetzenden Sitzen und durchschnittlicher Wahlbeteiligung absehbar Erfolgsaussichten hatten (BVerfGE 60, 162, 163, 174; vgl. zu einem entsprechenden Unterstützungsquorum bei der Wahl zur Vertreterversammlung: Schmitz-Herscheidt, Die Vertreterversammlung der Genossenschaft als rechtliches und organisatorisches Problem, 1981, S. 15).

  • BGH, 22.03.1982 - II ZR 219/81

    Nichtigkeitsklage gegen Feststellung des Wahlergebnisses durch Wahlausschuß

    Auszug aus BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
    Der auf Feststellung der Nichtigkeit der genannten Bestimmungen der Wahlordnung gerichtete Antrag des Klägers ist dahin auszulegen, dass er sich gegen den Beschluss der Vertreterversammlung vom 18. März 2009 richtet, mit dem diese der vom Vorstand und Aufsichtsrat vorgelegten Wahlordnung nach Maßgabe von § 15 Abs. 3 Satz 2 der Satzung der Beklagten zugestimmt hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1973 - II ZR 37/77, BGHZ 70, 384, 386; Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81, BGHZ 83, 228, 231).

    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die in der Vertreterversammlung einer Genossenschaft gefassten Beschlüsse nicht nur der Anfechtung nach Maßgabe des § 51 GenG, sondern es finden auch die aktienrechtlichen Grundsätze über die Nichtigkeitsklage und die Nichtigkeitsgründe des § 241 AktG entsprechende Anwendung (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Mai 1960 - II ZR 89/58, BGHZ 32, 318, 323 f.; Urteil vom 23. Februar 1978 - II ZR 37/77, BGHZ 70, 384, 387; Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81, BGHZ 83, 228, 231).

    Ein Beschluss der Vertreterversammlung ist daher entsprechend § 241 Nr. 3 Fall 1 AktG nichtig, wenn er mit dem Wesen der Genossenschaft nicht vereinbar ist (BGH, Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81, BGHZ 83, 228, 231).

    Diese vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hergeleiteten Grundsätze, die nach § 43a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GenG für die Wahl der Vertreterversammlung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten entsprechend gelten (BGH, Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81, BGHZ 83, 228, 232), schließen Differenzierungen nicht grundsätzlich aus (BVerfGE 11, 266, 272; 60, 162, 168).

    Diese muss gewährleisten, dass Minderheiten ihre genossenschaftlichen Zweck- und Zielvorstellungen durch Vertreter ihres Vertrauens in der Vertreterversammlung zur Geltung bringen und bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen mitwirken können (BGH, Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81, BGHZ 83, 228, 233).

  • BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

    Briefwahl II

    Auszug aus BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
    Bei der Ausgestaltung eines Wahlsystems kann nicht jeder Wahlgrundsatz uneingeschränkt verwirklicht werden (vgl. BVerfGE 59, 119, 124).

    (1) Mit der Eröffnung der Briefwahl für die in einem Wahlbezirk außerhalb von Berlin wohnenden Mitglieder der Beklagten wird dem Grundsatz der allgemeinen Wahl in besonderer Weise Rechnung getragen, weil für diese eine Möglichkeit geschaffen wird, sich an der Wahl mit zumutbarem Aufwand zu beteiligen (vgl. BVerfGE 59, 119, 125).

    Denn die Briefwahl birgt ihrerseits die Gefahr einer Beeinträchtigung der Wahlfreiheit und des Wahlgeheimnisses in sich (vgl. BVerfGE 21, 200, 205; 59, 119, 126).

  • BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

    Wahlkampfkostenpauschale

    Auszug aus BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
    Dies gilt nicht nur für den eigentlichen Wahlakt, sondern bezieht sich auch auf die Wahlvorbereitung, insbesondere das Wahlvorschlagsrecht (BVerfGE 4, 375, 386 f.; 11, 266, 272; 11, 351, 363; 14, 121, 132 f.; 30, 227, 246; 41, 399, 417; 60, 162, 167).

    Die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl gebieten nur, das Wahlvorschlagsrecht der Mitglieder der Genossenschaft nicht auszuschließen oder unzumutbar zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 399, 417).

  • BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76

    Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender

    Auszug aus BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
    cc) Die Würdigung des Berufungsgerichts, § 1 Abs. 2 Satz 4 der Wahlordnung beschränke das passive Wahlrecht nicht, steht schließlich nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 28, 203, 206 ff.) oder zu derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 13, 296, 297 f.) zu den Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Mitgliedern des Wahlvorstands zum Betriebsrat bzw. zum Personalrat.

    Zudem enthalten sowohl das Betriebsverfassungsgesetz (§ 16) als auch das Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 20) ausdrückliche Regelungen über die Zusammensetzung des Wahlvorstands, die eine Unvereinbarkeitsbestimmung nicht vorsehen (vgl. BAGE 28, 203, 206 f.; BVerwGE 13, 296, 297 f.).

  • BGH, 23.02.1978 - II ZR 37/77

    Nichtigkeitsklage gegen Genossenschaftsbeschlüsse

    Auszug aus BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
    Der auf Feststellung der Nichtigkeit der genannten Bestimmungen der Wahlordnung gerichtete Antrag des Klägers ist dahin auszulegen, dass er sich gegen den Beschluss der Vertreterversammlung vom 18. März 2009 richtet, mit dem diese der vom Vorstand und Aufsichtsrat vorgelegten Wahlordnung nach Maßgabe von § 15 Abs. 3 Satz 2 der Satzung der Beklagten zugestimmt hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1973 - II ZR 37/77, BGHZ 70, 384, 386; Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81, BGHZ 83, 228, 231).

    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die in der Vertreterversammlung einer Genossenschaft gefassten Beschlüsse nicht nur der Anfechtung nach Maßgabe des § 51 GenG, sondern es finden auch die aktienrechtlichen Grundsätze über die Nichtigkeitsklage und die Nichtigkeitsgründe des § 241 AktG entsprechende Anwendung (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Mai 1960 - II ZR 89/58, BGHZ 32, 318, 323 f.; Urteil vom 23. Februar 1978 - II ZR 37/77, BGHZ 70, 384, 387; Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81, BGHZ 83, 228, 231).

  • BVerwG, 12.01.1962 - VII P 10.60
    Auszug aus BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
    cc) Die Würdigung des Berufungsgerichts, § 1 Abs. 2 Satz 4 der Wahlordnung beschränke das passive Wahlrecht nicht, steht schließlich nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 28, 203, 206 ff.) oder zu derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 13, 296, 297 f.) zu den Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Mitgliedern des Wahlvorstands zum Betriebsrat bzw. zum Personalrat.

    Zudem enthalten sowohl das Betriebsverfassungsgesetz (§ 16) als auch das Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 20) ausdrückliche Regelungen über die Zusammensetzung des Wahlvorstands, die eine Unvereinbarkeitsbestimmung nicht vorsehen (vgl. BAGE 28, 203, 206 f.; BVerwGE 13, 296, 297 f.).

  • BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

    Schwerpunktparteien

    Auszug aus BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
    Dies gilt nicht nur für den eigentlichen Wahlakt, sondern bezieht sich auch auf die Wahlvorbereitung, insbesondere das Wahlvorschlagsrecht (BVerfGE 4, 375, 386 f.; 11, 266, 272; 11, 351, 363; 14, 121, 132 f.; 30, 227, 246; 41, 399, 417; 60, 162, 167).

    (1) Sie dient dem Ziel, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, um dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr einer Stimmzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 3, 19, 27; 4, 375, 381 f.; 60, 162, 168).

  • BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

    Wählervereinigung

    Auszug aus BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
    Dies gilt nicht nur für den eigentlichen Wahlakt, sondern bezieht sich auch auf die Wahlvorbereitung, insbesondere das Wahlvorschlagsrecht (BVerfGE 4, 375, 386 f.; 11, 266, 272; 11, 351, 363; 14, 121, 132 f.; 30, 227, 246; 41, 399, 417; 60, 162, 167).

    Diese vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hergeleiteten Grundsätze, die nach § 43a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GenG für die Wahl der Vertreterversammlung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten entsprechend gelten (BGH, Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81, BGHZ 83, 228, 232), schließen Differenzierungen nicht grundsätzlich aus (BVerfGE 11, 266, 272; 60, 162, 168).

  • BGH, 24.07.2012 - II ZR 185/10

    Publikums-KG: Anforderungen an den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter zu

    Auszug aus BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
    Die weiteren in den Vorinstanzen geltend gemachten Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe sind damit nicht Gegenstand der revisionsgerichtlichen Prüfung (vgl. zur Möglichkeit einer solchen Beschränkung: BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 3; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 206/08, ZIP 2011, 637 Rn. 10 jeweils zur AG; Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, juris Rn. 6 zur GmbH & Co. KG).
  • BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64

    Ausschluß aus einem Verein

  • BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90

    Abschluß und Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied im

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 63/08

    Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlender Entsprechenserklärung

  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08

    Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella

  • BGH, 24.04.2012 - II ZB 8/10

    Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht

  • BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 2/66

    Briefwahl I

  • BGH, 23.05.1960 - II ZR 89/58

    Genossenschaft. Vertreterversammlung

  • BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60

    Reserveliste Nordrhein-Westfalen

  • BVerfG, 06.12.1961 - 2 BvR 399/61

    Wahlgebietsgröße

  • BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

    FDP-Sendezeit

  • BVerfG, 06.05.1970 - 2 BvR 158/70

    Heimatbund Badenerland

  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

    Wahlgleichheit

  • BVerfG, 23.10.1973 - 2 BvC 3/73

    Wahlrecht Auslandsdeutscher

  • BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

    Inkompatibilität/Kreisangestellter

  • BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

    Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

  • BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53

    Unterschriftenquorum

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

    Vereinsname

  • LG München I, 08.09.2022 - 5 HKO 5571/21

    Genossenschaftsrechtliche Beschlussmängelklage bezüglich der Wirksamkeit einer

    Somit ein derartiger Beschluss aufgrund von § 241 Nr. 3 AktG analog nichtig, wenn er mit dem Wesen der Genossenschaft unvereinbar ist (vgl. BGHZ 83, 228, 231 f. = NJW 1982, 2558, 2559; BGHZ 196, 76, 82 f. = NJW 2013, 1813, 1814 = NZG 2013, 390, 392 = ZIP 2013, 666, 667 = WM 2013, 561, 563; OLG Stuttgart NZG 2018, 910, 912 = AG 2018, 724, 726 = ZIP 2019, 74, 77 = NJW-RR 2018, 1192, 1194; Geibel in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 51 GenG Rdn. 4).

    Vorliegend kann nicht angenommen werden, die von der Vertreterversammlung beschlossene Wahlordnung verstoße gegen elementare Wahlgrundsätze, was allerdings Voraussetzung für die Nichtigkeit des Beschlusses wäre (vgl. BGHZ 196, 76,...Tz. 20 = NJW 2013, 1813, 1814 = NZG 2013, 390, 392 = ZIP 2013, 666, 667 = WM 2013, 561, 563) Es kann namentlich kein Verstoß gegen die in § 43 a Abs. 4 Satz 1 GenG verankerten Grundsätze über die Wahl der Vertreter in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl angenommen werden.

    Der Grundsatz der allgemeinen und gleichen Wahl gebietet, dass jeder Wahlberechtigte ein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können, wobei sich dies nicht nur auf die Wahl selbst, sondern auch auf die Wahlvorbereitung, insbesondere das Wahlvorschlagsrecht bezieht (vgl. BVerfGE 4, 375, 386 f.; 11, 266, 272 = NJW 1960, 1755; BVerfGE 14, 121, 132 = NJW 1962, 1493; BVerfGE 60, 162, 167 = NVwZ 1982, 673 = AP LPVG Bremen § 48 Nr. 1; BGHZ 196, 76, 85 f. = NJW 2013, 1813, 1815 = NZG 2013, 390, 393 = ZIP 2013, 666, 668 = WM 2013, 561, 564).

    Diese vom Bundesverfassungsgericht insbesondere aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG hergeleiteten Grundsätze, die nach § 43 a Abs. 4 Satz 1 GenG für die Wahl der Vertreterversammlung unter Berücksichtigung Ihrer Besonderheiten entsprechend gelten, schließen indes Differenzierungen nicht grundsätzlich aus (vgl. nur BVerfGE 11, 266, 272; BVerfGE 60, 162, 168 = NVwZ 1982, 673; BGHZ 196, 76, 86 = NZG 2013, 390, 393 = ZIP 2013, 666, 669 = WM 2013, 561, 564).

    Die darin vorausgesetzte Einteilung in Wahlbezirke ist angesichts der Größe der Beklagten mit über 200.000 Mitgliedern zulässig (vgl. BGHZ 196, 76, 87 f. = NJW 2013, 1813, 1816 f. = NZG 2013, 390, 393 f. = ZIP 2013, 666, 669 f. = WM 2013, 561, 564 f.; Holthaus/Lehnhoff in: Lang/Weidmüller, GenG, 40. Aufl., § 43 a Rn. 29; Schöpflin in: Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 43 a Rdn. 13), was vom Kläger auch nicht infrage gestellt wird.

    (1) Dieses Erfordernis eines Unterschriftenquorums für einen Wahlvorschlag dient dem Ziel, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, um dadurch das Stimmrecht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 14, 121, 135; 60, 162, 168 = NVwZ 1982, 673; BGHZ 196, 76, 87 = NJW 2013, 1813, 1816 = NZG 2013, 390, 393 = ZIP 2013, 666, 669 = WM 2013, 561, 564f.).

    Die Kammer vermag bei dem unter 1% der Wahlberechtigten liegenden Anteil nicht zu erkennen, dadurch könne verhindert werden, dass die Wahlordnung dadurch nicht gewährleisten würde, dass auch Minderheiten ihre genossenschaftlichen Zweck- und Zielvorstellungen durch Vertreter ihres Vertrauens in der Vertreterversammlung zur Geltung bringen und bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen mitwirken könnten, wobei der Genossenschaft ein gewisser Spielraum bei der normativen Umsetzung verbleibt (hierzu vgl. BGHZ 83, 228, 223 = NJW 1982, 2258; BGHZ 196, 76, 86 = NJW 2013, 1813, 1816 = NZG 2013, 390, 393 = ZIP 2013, 666, 669 = WM 2013, 561, 564).

  • OLG Stuttgart, 06.06.2018 - 3 U 195/17

    Auf rechtswidriges Verhalten einer Genossenschaft angelegte Satzungsänderung zur

    Denn neben der Anfechtungsklage nach § 51 GenG finden im Genossenschaftsrecht die Nichtigkeitsgründe des § 241 AktG entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 15.01.2013 - II ZR 83/11, BGHZ 196, 76 Rn. 20).
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