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   BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1037
BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13 (https://dejure.org/2014,1037)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2014 - VIII ZR 100/13 (https://dejure.org/2014,1037)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 100/13 (https://dejure.org/2014,1037)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 170 Abs 1 ZPO, § 339 Abs 1 ZPO, § 579 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 579 Abs 2 ZPO, § 700 ZPO
    Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtigkeitsklage auch bei Rücknahme eines zunächst eingelegtes Rechtsmittels zulässig; §§ 170 Abs. 1, 339 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 4, 579 Abs. 2, 700 ZPO 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellung an prozessfähige Partei

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang; der prozessunfähigen Partei kann im Verfahren über die Nichtigkeitsklage nicht entgegengehalten werden, sie hätte ...

  • rewis.io

    Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 170 Abs. 1; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
    Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellungen an die prozessunfähige Partei - und die nachfolgende Nichtigkeitsklage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen Prozessunfähigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einspruchsfrist läuft trotz Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an nicht erkennbar prozessunfähige Person

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einspruchsfrist läuft trotz Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an nicht erkennbar prozessunfähige Person

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit der Urteilszustellung an eine prozessunfähige Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 9
  • NJW 2014, 937
  • MDR 2014, 856
  • FamRZ 2014, 556
  • WM 2014, 320
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19

    Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen

    In Anbetracht der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage bei mangelhafter Vertretung einer Partei (§ 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3) und des Gebots der Rechtssicherheit kommt aber einer unwirksamen Zustellung an eine als prozessfähig behandelte, tatsächlich prozessunfähige Partei ausnahmsweise insoweit Rechtswirkung zu, als es um die Auslösung der Einspruchs- oder Rechtsmittelfrist geht (vgl. Senat, Urteil vom 25. März 1988 - V ZR 1/87, BGHZ 104, 109, 111; BGH, Urteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9; Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 100/13, BGHZ 200, 9 Rn. 15 ff.).
  • OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 3 U 147/17

    Aufhebung von Vollstreckungsbescheiden wegen Prozessunfähigkeit des Adressaten

    Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vorneherein von einem Rechtsmittel absieht oder ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurücknimmt (BGH, Urteil vom 15.01.2014, VIII ZR 100/13, NJW 2014, 937).

    b) Es kommt allerdings eine Abweisung der Klage durch Prozessurteil als unzulässig dann in Betracht, sofern es an der für den Erlass eines Sachurteils unabdingbaren Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Klageerhebung fehlt (BGH, Urteil vom 15.01.2014, VIII ZR 100/13, NJW 2014, 937).

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