Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 AVBFernwärmeV, § 2 Abs 2 AVBFernwärmeV, § 2 Abs 3 AVBFernwärmeV, § 32 Abs 1 AVBFernwärmeV, § 305 Abs 2 BGB
    Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens in einen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens müssen in den vertrag mit einbezogen werden; §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 3, 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einbeziehung von AGBs bei konkludent geschlossenem Fernwärmevertrag

  • Betriebs-Berater

    Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AVBFernwärmeV § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, 3, § 1 Abs. 32
    Keine Einbeziehung von AGB (u.a. Laufzeit, Kündigungsfrist) bei durch Abnahme konkludent geschlossenem Fernwärmelieferungsvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme; zur Unanwendbarkeit des § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV auf Verträge mit unbestimmter Zeitdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBFernwärmeV § 32 Abs. 1 S. 2
    Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens in einen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fernwärme: Keine automatische Geltung von AGB!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei einem stillschweigend geschlossenen Vertrag über Fernwärmeversorgung werden die AGB des Versorgers nicht automatisch mit einbezogen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Branchenüblichkeit reicht auch im kaufmännischen Verkehr nicht zur wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen aus - Fernwärmeversorgungsvertrag

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    AGB - Einbeziehung - Fernwärmeversorgungsvertrag

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Einbeziehung von AGB bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der konkludent geschlossene Fernwärmeversorgungsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen - und die Vertragslaufzeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsfristen in der Fernwärmeversorgung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geltung von AGB - Keine Einbeziehung kraft Branchenüblichkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einbeziehung von AGB bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Einbeziehung von AGB bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei konkludent geschlossenen Verträgen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • blog.de (Kurzinformation)

    Fernwärme - Wann ist Vermieter nicht an Vertragslaufzeit gebunden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fernwärme - Keine Vertragslaufzeit ohne Vereinbarung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fernwärme - Keine Vertragslaufzeit ohne Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundstücksrecht: Vertragsbedingungen der Fernwärmeversorgung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfristen von Fernwärmeverträgen gelten nach Auszug des Mieters nicht gegenüber dem Vermieter

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Einbeziehung von AGB bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fernwärme: Keine automatische Geltung von AGB ohne Vereinbarung der Einbeziehung! (IMR 2014, 1097)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2014, Az.: VIII ZR 111/13 (Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag)" von RA Dr. Lorenz Zabel, original erschienen in: BB 2014, 785 - 788.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1296
  • ZIP 2014, 10
  • MDR 2014, 331
  • NZM 2014, 207
  • WM 2014, 1246
  • BB 2014, 785



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Ratensenkungen sind bis zur Mindestrate von 25 EUR möglich" handelt es sich jedoch um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, die nur dann Vertragsbestandteil wird, wenn deren Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 BGB vereinbart ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - XI ZR 363/04 WM 2005, 1567; BGH, Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 111/13 AVB FernwärmeV § 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15  

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    Diese wird nur dann Vertragsbestandteil, wenn deren Einbeziehung nach § 2 Abs. 1 AGB a.F. (jetzt: § 305 Abs. 2 BGB) vereinbart ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - XI ZR 363/04 WM 2005, 1567; BGH, Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 111/13 AVB FernwärmeV § 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1).
  • BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14  

    Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden

    Wie er geurteilt hat (BGH-Urteil vom 4. Februar 1992 X ZR 105/90, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1992, 626), reicht eine Branchenüblichkeit allein für die Einbeziehung von AGB nicht aus (bestätigt durch BGH-Urteil vom 15. Januar 2014 VIII ZR 111/13, Betriebs-Berater 2014, 785).
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