Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 70/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 476 BGB
    Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel

  • ra-skwar.de

    Verbrauchsgüterkauf - Mangel, latenter - Beweislastumkehr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel beim Verkauf eines Pferdes; Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beweislastumkehr für latenten Mangel beim Verbrauchsgüterkauf

  • rabüro.de

    Vorschädigung der Sehnen als latenter Mangel bei Kauf eines Pferdes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 475 Abs. 1; BGB § 476
    Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel beim Verkauf eines Pferdes; Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sehnenverletzung: Latenter Mangel beim Pferdekauf!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Latenter Pferdemangel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pferderecht - Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als latenter Mangel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dressurpferd mit lädierter Sehne - Der Käufer behauptet, dass der Mangel beim Kauf bereits latent vorhanden war

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Latenter (verborgener) Mangel / Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachmängelhaftung beim Verbrauchsgüterkauf (Beweislastumkehr)

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Umfang der Beweislastumkehr nach § 476 BGB (RA'in Dr. Katrin Hagemann; ZJS 2016, 516)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweislastumkehr des § 476 BGB bei latentem Grundmangel - Bestätigung der Rechtsprechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 1
  • NJW 2014, 1086
  • ZIP 2014, 525
  • MDR 2014, 394
  • VersR 2014, 1388
  • WM 2014, 1499



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, aaO Rn. 72 - Faber; Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vergleiche Urteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004, VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter [II] 2; vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, aaO; vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I]; vergleiche Senatsurteil vom 15. Januar 2014, VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).

    (1) Vielmehr setzt die Regelung des § 476 BGB einen binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dafür, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter II 2; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I]; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).

    (3) Eine weitere Erleichterung greift zugunsten des Käufers nach der Rechtsprechung des Senats in den Fällen ein, in denen die binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang in Erscheinung getretene Abweichung von der Sollbeschaffenheit unstreitig (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO, S. 218) oder vom Verkäufer nachgewiesen (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO Rn. 17) bei Gefahrübergang noch nicht vorhanden war.

    Der Käufer hat also darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einer binnen sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretenen Ursache beruht, die ihrerseits eine (weitere) vertragswidrige Beschaffenheit darstellt (Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO Rn. 21 und 23; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19; Senatsbeschluss vom 5. Februar 2008 - VIII ZR 94/07, RdL 2009, 118 [Sommerekzem II]).

    Gelingt ihm der Nachweis, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einem solchen latenten Mangel beruht, so greift zu Gunsten des Käufers auch insoweit die Vermutung des § 476 BGB ein, dass dieser latente Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hat (Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO; Senatsbeschluss vom 5. Februar 2008 - VIII ZR 94/07, aaO).

    (4) Wenn allerdings mehrere Ursachen für den akut aufgetretenen Mangel in Betracht kommen, von denen eine eine vertragswidrige Beschaffenheit begründet, die andere dagegen nicht und nicht aufklärbar ist, worauf der eingetretene akute Mangel beruht, geht dies zu Lasten des Käufers (Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO Rn. 22; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 20).

    Nur wenn beide möglichen Ursachen eine vertragswidrige Beschaffenheit darstellen würden, wäre jeweils davon auszugehen, dass der betreffende Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hätte, und käme es deshalb auf eine Unaufklärbarkeit, worauf der sichtbar gewordene Mangel beruhte, nicht an (Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19).

  • OLG Brandenburg, 01.03.2019 - 4 U 30/18

    Zu lange Steuerkette als Sachmangel eines Gebrauchtwagens - Mangel vs. Verschleiß

    Danach muss der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf zunächst lediglich beweisen, dass binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand aufgetreten ist; gelingt ihm dieser Beweis oder ist der später aufgetretene Mangel als solcher - wie im Streitfall - unstreitig, greift die Vermutung des § 477 BGB ein, wonach dieser Mangel zumindest im Ansatz schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat (vgl. BGH, Urteile vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, juris Rn. 36 und 46 und vom 15.01.2014 - VIII ZR 70/13, juris Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 14.04.2015 - 10 U 133/13

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Mangels beim Gebrauchtwagenkauf

    Wenn dagegen mehrere Ursachen für den akut aufgetretenen Schaden in Betracht kommen, von denen die eine eine vertragswidrige Beschaffenheit begründet, die andere dagegen nicht, und nicht aufklärbar ist, worauf der aufgetretene Schaden beruht, geht dies zu Lasten des Käufers (BGH NJW 2006 a. a. O. Tz. 20; Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 70/13 = NJW 2014, 1086, 1087 Tz. 22).
  • OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

    Zur - hier verneinten - Sachmängeleigenschaft der sog. "Sägezahnbildung" bei

    Kommen mehrere Ursachen für den sich nach Gefahrübergang zeigenden Mangel in Betracht, darunter auch solche, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist, gilt die Vermutung des § 476 BGB nicht dafür, dass der Mangel auf eine Ursache zurückgeht, die ihrerseits eine Vertragswidrigkeit darstellt; dafür trägt vielmehr der Käufer die Beweislast (BGH, NJW 2014, 1086).
  • OLG Naumburg, 28.09.2015 - 1 U 74/15

    Berufungsverfahren: Darlegung behaupteter Fehler des Sachverständigengutachtens;

    Ein Mangel liegt bereits dann vor, wenn er sich zwar zur Zeit des Gefahrübergangs nicht äußerte, aber die Ursache als vertragswidrige Beschaffenheit des Fahrzeuges bereits zu diesem Zeitpunkt gesetzt war (BGH NJW 2006, 434, 435 m.w.N.; 2014, 1086, 1087).
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