Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 113 Abs. 1 StGB
  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (taugliche Widerstandshandlungen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 113 Abs 1 StGB, § 113 Abs 3 StGB
  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 113 Abs. 1, 3 StGB, §§ 303 Abs. 1, 303c StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 113 StGB, § 229 StGB

• Wolters Kluwer

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch das Wegfahren mit einem Pkw zur Vermeidung einer Polizeikontrolle

• rewis.io

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 113 Abs. 1; StGB § 113 Abs. 3
  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch das Wegfahren mit einem Pkw zur Vermeidung einer Polizeikontrolle

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Flucht ist kein "Widerstand gegen die Polizei”

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  § 113 StGB - Ist Flucht vor der Polizei Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamte?

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Bloße Flucht vor der Polizei ist kein Widerstand

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Flucht vor der Polizei ist nicht als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Auf der Flucht ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB verneint

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 388
• StV 2016, 283

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.12.2012 - 4 StR 497/12

  Betrug an Selbstbedienungstankstellen (Verfügung des Tankstellenpersonals; …

  Auszug aus BGH, 15.01.2015 - 2 StR 204/14

  Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll (BGH NStZ 2013, 336).

  Bloße Flucht vor der Polizei ist kein (gewaltsamer) Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden (BGH NStZ 2013, 336;… Fischer StGB, 62. Aufl. 2015, § 113 Rn. 23).

• BGH, 16.11.1962 - 4 StR 337/62

  Auszug aus BGH, 15.01.2015 - 2 StR 204/14

  Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein (BGHSt 18, 133;… Lackner/Kühl, 28. Aufl. 2014, § 113 StGB Rn. 5).

• BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20

  Konkurrenzen zwischen Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte …

  Allerdings muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 StR 204/14, NStZ 2015, 388; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 337/62, BGHSt 18, 133, 134; zur Abgrenzung näher auch Kulhanek, JR 2018, 551, 556).
• BayObLG, 01.06.2021 - 202 StRR 54/21

  Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen

  aa) Unter Gewalt im Sinne des § 113 Abs. 1 BGB ist die Anwendung eines Zwangsmittels zu verstehen, das gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein muss (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15.01.2015 - 2 StR 204/14 NStZ 2015, 388 = BGHR StGB § 113 Widerstand 2 = StV 2016, 283; v. 11.06.2020 - 5 StR 157/20 = BGHSt 65, 36 = NJW 2020, 2347 = JR 2020, 621, jew. m.w.N.).
• LG Berlin, 31.05.2023 - 502 Qs 138/22

  Strafbarkeit einer Straßenblockade durch sog. Klimakleber: Nötigung und …

  Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2015 - 2 StR 204/14, NStZ 2015, 388, beck-online).

 
• BGH, 09.11.2022 - 4 StR 272/22

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Widerstandshandlung: Vorliegen, Begriff …

  Die Tathandlung braucht allerdings nicht unmittelbar gegen dessen Person gerichtet zu sein; es genügt vielmehr auch eine nur mittelbar gegen die Person des Beamten, unmittelbar aber gegen Sachen gerichtete Einwirkung, wenn sie nur von dem Beamten körperlich empfunden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 StR 204/14, NStZ 2015, 388, 389;… Urteil vom 16. November 1962, aaO;… Bosch in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 113 Rn. 21 mwN).

  Die bloße Flucht vor der Polizei erfüllt diese Voraussetzungen hingegen nicht, auch wenn dabei andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015, aaO; Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 497/12, NStZ 2013, 336, 337;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 113 Rn. 23 mwN).

• BayObLG, 01.06.2021 - 206 StRR 54/21

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gewaltbegriff, Rechtmäßigkeit der …

  aa) Unter Gewalt im Sinne des § 113 Abs. 1 BGB ist die Anwendung eines Zwangsmittels zu verstehen, das gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein muss (vgl. nur BGH, Beschl. v. 15.01.2015 - 2 StR 204/14 NStZ 2015, 388 = BGHR StGB § 113 Widerstand 2 = StV 2016, 283; v. 11.06.2020 - 5 StR 157/20 = BGHSt 65, 36 = NJW 2020, 2347 = JR 2020, 621, jew. m.w.N.).
• LG Köln, 15.05.2019 - 157 Ns 131/18
  Die Gewalt muss gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein (vgl. BGH NStZ 2015, 388; ähnlich: OLG Stuttgart NStZ 2016, 353, 355 m.w.N;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 113 Rdnr. 22).
• AG Berlin-Tiergarten, 20.10.2022 - 298 Cs 167/22

  Strafbare Nötigungshandlungen durch Straßenblockade der sog. "Letzten Generation"

  Allerdings muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 StR 204/14 -, juris), sodass er seine Amtshandlung nicht ausführen kann, ohne seinerseits eine nicht ganz unerhebliche Kraft aufwenden zu müssen (BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 337/62 -, BGHSt 18, 133-136).