Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB § 199 Abs. 1; UrhG § 13 Satz 1, §§ 97, 102 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Motorradteile - Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch eine Urheberrechtsverletzung erlangten Gebrauchsvorteils nach der Lizenzanalogie verlangt werden.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Motorradteile

    § 199 Abs 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 852 BGB, § 13 S 1 UrhG, § 19a UrhG
    Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei der dauerhaften unlizensierten Verwendung von Fotos im Internet

  • JurPC

    Motorradteile

  • ra-skwar.de

    Urheberrecht: Zur Berechnung der Verjährungsfrist bei urheberrechtsverletzenden Dauerhandlungen

  • Jurion

    Beginn der Verjährung für Schadensersatzansprüche bei einem unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen von Fotografien im Internet

  • online-und-recht.de

    Ansprüche aus unerlaubter Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken verjähren erst nach zehn Jahren

  • kanzlei.biz

    Zur Berechnung der Verjährungsfrist bei rechtsverletzenden Dauerhandlungen

  • debier datenbank

    Motorradteile

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 13 S. 1, 19a, 72, 97, 102 S. 2 UrhG

  • rabüro.de

    Zur Berechnung der Verjährungsfrist bei urheberrechtsverletzenden Dauerhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verjährung für Schadensersatzansprüche bei einem unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen von Fotografien im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Motorradteile

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Verjährung im Urheberrecht und fehlende Urheberbenennung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährung im Urheberrecht: 10 Jahre Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Urheberrecht: BGH stimmt 100% Verletzerzuschlag bei Nicht-Benennung des Urhebers zu

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Zur Verwirkung von Ansprüchen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation und Auszüge)

    Zehnjährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unser Debcon-Stempel im Dauereinsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung per Mahnbescheid - und die hinreichende Individualisierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Foto im Internetauftritt - fiktive Lizenzgebühr und ihre Verjährung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Höhe der fiktiven Lizenzgebühr bei fehlender Urhebernennung bemisst das Gericht

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von rechtsverletzenden Dauerhandlungen im Urheberrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Firma Debcon und die Verjährung

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Verjährung von urheberrechtlichen Schadensersatzansprüchen innerhalb von 3 oder 10 Jahren?

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing-Altakten: Nümann + Lang mit Vergleichsangebot

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Fiktive Lizenzgebühr nach Fotoklau: 10 jährige Verjährung

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht wieder aktualisiert

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Verjährungsdauer im Fall Motorradteile

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zehnjährige Verjährung bei Ansprüchen aus Online-Urheberrechtsverletzungen

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Verjährung von urheberrechtlichen Ansprüchen

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch verjährt erst in zehn Jahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    10-jährige Verjährungsdauer auch bei Filesharing? -Motorradteile

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    10-jährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen im Online-Bereich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    10-jährige Verjährungsdauer auch bei Filesharing? "Motorradteile"

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von rechtsverletzenden Dauerhandlungen (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet - Motorradteile) im Urheberrecht

  • initiative-abmahnwahn.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von urheberrechtlichen Ansprüchen

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    10-jährige Verjährung bei Filesharing nach BGH-Urteil?

  • heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fotorecht: Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3165
  • MDR 2015, 904
  • GRUR 2015, 780
  • MMR 2015, 680
  • MIR 2015, Dok. 052
  • K&R 2015, 483
  • afp 2015, 333



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 21 = WRP 2015, 972 - Motorradteile; LG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2015, 431, 435).

    Dieser Anspruch verjährt nach § 852 Satz 2 BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an und ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 28 = WRP 2015, 972 - Motorradteile).

    bb) Der auf die Verletzung des ausschließlichen Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen einer Datei mit dem Musiktitel gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestützte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG ist nicht verjährt, weil er im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer durch die Verletzung dieses Rechts erlangten ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 36 bis 41 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt; BGH, GRUR 2015, 780 Rn. 31 - Motorradteile).

    Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I, mwN; BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 39 und 40 - Bochumer Weihnachtsmarkt; GRUR 2015, 780 Rn. 32 - Motorradteile).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14  

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 21 = WRP 2015, 972 - Motorradteile).
  • BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15  

    auf fett getrimmt - Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos:

    Dies setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 38 = WRP 2015, 972 - Motorradteile, mwN).
  • OLG Hamm, 17.11.2015 - 4 U 34/15  

    Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - Schadensberechnung

    Dem hinzuzurechnen ist ein Aufschlag für den unterlassenen Urhebervermerk als Ersatz des dem Kläger durch den Eingriff in das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft verursachten materiellen Schadens (vgl. hierzu BGH GRUR 2015, 780 - Motoradteile ).

    Denn die Urheberbezeichnung kann Werbewirkung entfalten und Folgeaufträge nach sich ziehen (BGH GRUR 2015, 780, 784 - Motoradteile ; Wandtke/Bullinger/Bullinger, UrhG, 4. Aufl., § 13 Rn. 1).

  • LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15  

    Bestehen urheberrechtlicher Bedenken gegen die Nutzung eines Lichtbildes vom

    Sie hat durch das Einstellen des Lichtbildes auf ihrer Internetseite in den Zuweisungsgehalt des dem Kläger zustehenden Rechts zum öffentlichen zugänglichmachen des Lichtbildes und auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Lichtbild eingegriffen und sich damit auf dessen Kosten den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund verschafft (vergleiche zum parallelen Fall des Restschadensersatzes gemäß § 852 BGB: BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile, Rn. 32 nach juris).

    Dabei kann es die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die fehlende Urheberbenennung verursachten Schadens geschuldet ist, in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen, die für die jeweilige Nutzung (hier das öffentliche Zugänglichmachen der Fotografien) zu zahlen ist (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile, Rn. 39 nach juris; a.A. offenbar OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 6 W 72/16).

    Die fehlende Benennung des Urhebers oder des Lichtbildners führt insbesondere dann zu einem Vermögensschaden, wenn dem Urheber oder Lichtbildner dadurch Folgeaufträge entgehen (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile, Rn. 39 nach juris).

  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14  

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von

    Diese sind jedenfalls dann zur Individualisierung des Anspruchs geeignet, wenn sie dem Mahnbescheid in Abschrift beigefügt werden oder dem Gegner bereits zugegangen sind (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2015 - III ZR 173/14, juris Rn. 6; Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 25 - Motorradteile).

    Bei § 852 BGB handelt es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um einen sogenannten Restschadensersatzanspruch, also einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe der Bereicherung nicht verjährt ist (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, MDR 2015, 904 Rn. 29).

  • LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16  
    Dieser Zuschlag ist zudem inzwischen auch weithin in der Rechtsprechung anerkannt (vergleiche dazu etwa BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile - sowie die Nachweise etwa bei Schulze in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Auflage, § 13 Rn. 35) und entspricht im Übrigen jedenfalls für Berufsfotografen auch der ständigen Rechtsprechung der Kammer.

    Dem steht entgegen, dass eine Verkürzung der (kurzen) regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann, weil dem Gläubiger die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt zur Prüfung und Überlegung, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht, erhalten bleiben soll (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile).

  • OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12  

    Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im

    Es wurde beim BGH Revision eingelegt, Az: I ZR 148/13.
  • LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14  

    Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des

    Damit hat sie sich auf Kosten des Klägers den Gebrauch dieser Rechte ohne rechtlichen Grund verschafft (vgl. BGH, Urteil vom 15.1.2015, I ZR 148/13, Rn. 32 - Motorradteile).

    Wer durch die Verletzung des Urheberrechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall auch nicht mit Erfolg nach § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall seiner Bereicherung berufen, da das Erlangte - also der Gebrauch des Schutzgegenstandes - nicht mehr entfallen kann (BGH, Urteil vom 15.1.2015, I ZR 148/13, Rn. 32 - Motorradteile m.w.N.).

    Die in der fehlenden Benennung des Urhebers liegende Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG) kann einen materiellen Schaden des Urhebers darstellen (BGH Urteil vom 15.1.2015 - I ZR 148/13, Rn. 37 - Motorradteile m.w.N.).

  • BGH, 23.01.2017 - I ZR 265/15  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs

    Der Anspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB verjährt gemäß § 852 Satz 2 BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 28 = WRP 2015, 972 - Motorradteile).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2016 - 11 U 17/15  

    Lizenzsätze für Wäschefotos; Erteilung von Unterlizenzen

  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 17 U 170/16  

    Auswirkung einer Stundungsvereinbarung auf Fälligkeit der Bürgschaftsforderung

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15  

    Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15  

    Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den

  • LG Köln, 08.06.2017 - 14 O 331/15  
  • LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15  
  • AG Kassel, 24.11.2015 - 410 C 3514/14  

    Ansprüche wegen Filesharing verjähren in der dreijährigen Regelverjährungsfrist.

  • LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15  

    Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens

  • LG Köln, 06.04.2017 - 14 S 104/15  
  • LG Frankfurt/Main, 30.05.2017 - 3 O 134/16  
  • LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15  
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