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   BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16   

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https://dejure.org/2019,6600
BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16 (https://dejure.org/2019,6600)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2019 - II ZB 2/16 (https://dejure.org/2019,6600)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - II ZB 2/16 (https://dejure.org/2019,6600)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de

    § 240 ZPO; § 308 Abs. 2 UmwG; § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 85 FamFG, § ... 104 Abs. 3, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, § 104 Abs. 3 ZPO, §§ 574 ff. ZPO, § 6 Abs. 2 SpruchG, § 308 Abs. 2 UmwG, § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG, § 17 Abs. 1 SpruchG, § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG, § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 87 InsO, §§ 85, 86 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 210 InsO, § 104 ZPO, §§ 240, 249 ZPO, § 240 ZPO, § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO, § 305 UmwG, § 15 UmwG, § 1 Nr. 4 SpruchG, § 180 Abs. 1 InsO, § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SpruchG, § 7 SchVG, § 38 InsO, §§ 174 ff. InsO, § 53 InsO, § 306 AktG, §§ 305 ff. AktG, §§ 305 ff. UmwG, § 53 Fall 1 InsO, § 54 InsO, § 54 Nr. 1 InsO, § 54 Nr. 2 InsO, § 1 Satz 1 InsO, § 69 Satz 1 InsO, § 308 UmwG, § 311 Satz 2 UmwG, § 13 Satz 2 SpruchG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SpruchG, § 53 Fall 2, § 55 InsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 250 ZPO, § 86 Abs. 2 InsO, § 308 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 UmwG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO, §§ 91 ff. ZPO, §§ 81 ff. FamFG

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung als Insolvenzforderung in dem nach seiner ...

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen ...

  • rewis.io

    Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren als Insolvenzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Leitsatz)

    Spruchverfahren trotz Insolvenz

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ersatzforderung eines gemeinsamen Vertreters

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens wegen Insolvenzverfahren des Antragsgegners

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Keine Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch Insolvenz des Antragsgegners

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens wegen Insolvenzverfahren des Antragsgegners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 722
  • MDR 2019, 700
  • NZI 2019, 499
  • WM 2019, 643
  • DB 2019, 960
  • Rpfleger 2019, 416
  • NZG 2019, 470
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

    Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf

    Gleiches gilt für die Forderung des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2019 - II ZB 2/16, WM 2019, 643 Rn. 34 ff).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 11/20

    Keine Abänderung des als Gegenstandswert für die Vergütung der gemeinsamen

    2.1 Wie der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.01.2019 - II ZB 2/16 Rn. 9, AG 2019, 388 ff.) bezogen auf ein - wie hier - vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes zum 1.09.2003 eingeleitetes Spruchverfahren entschieden hat, richtet sich die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nach § 6 Abs. 2 SpruchG, nicht etwa nach den bis dahin geltenden Vorgängerregelungen in § 308 Abs. 2 UmwG a.F. bzw. § 306 Abs. 4 AktG a.F.

    Wie die Antragsgegnerinnen selbst im Ansatz richtig sehen, sind die seinerzeit geltenden Vorgängerregelungen in § 308 Abs. 2 UmwG a.F. bzw. § 306 Abs. 4 AktG a.F. für die Vergütung der gemeinsamen Vertreter im vorliegenden Verfahren gerade nicht einschlägig (vgl. Beschluss v. 15.01.2019 - II ZB 2/16 Rn. 9, aaO).

  • OLG Nürnberg, 15.03.2021 - 12 W 488/21

    Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung einer Körperschaft öffentlichen

    Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2019 - II ZB 2/16, ZIP 2019, 722; Rn. 26 bei juris; Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, BGHZ 207, 114, 123, Rn. 23 bei juris).
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