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   BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16   

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https://dejure.org/2019,6600
BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16 (https://dejure.org/2019,6600)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2019 - II ZB 2/16 (https://dejure.org/2019,6600)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - II ZB 2/16 (https://dejure.org/2019,6600)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 85 FamFG, § ... 104 Abs. 3, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, § 104 Abs. 3 ZPO, §§ 574 ff. ZPO, § 6 Abs. 2 SpruchG, § 308 Abs. 2 UmwG, § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG, § 17 Abs. 1 SpruchG, § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG, § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 87 InsO, §§ 85, 86 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 210 InsO, § 104 ZPO, §§ 240, 249 ZPO, § 240 ZPO, § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO, § 305 UmwG, § 15 UmwG, § 1 Nr. 4 SpruchG, § 180 Abs. 1 InsO, § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SpruchG, § 7 SchVG, § 38 InsO, §§ 174 ff. InsO, § 53 InsO, § 306 AktG, §§ 305 ff. AktG, §§ 305 ff. UmwG, § 53 Fall 1 InsO, § 54 InsO, § 54 Nr. 1 InsO, § 54 Nr. 2 InsO, § 1 Satz 1 InsO, § 69 Satz 1 InsO, § 308 UmwG, § 311 Satz 2 UmwG, § 13 Satz 2 SpruchG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SpruchG, § 53 Fall 2, § 55 InsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 250 ZPO, § 86 Abs. 2 InsO, § 308 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 UmwG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO, §§ 91 ff. ZPO, §§ 81 ff. FamFG

  • openjur.de

    § 240 ZPO; § 308 Abs. 2 UmwG; § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung als Insolvenzforderung in dem nach seiner ...

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren als Insolvenzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Leitsatz)

    Spruchverfahren trotz Insolvenz

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ersatzforderung eines gemeinsamen Vertreters

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Keine Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch Insolvenz des Antragsgegners

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens wegen Insolvenzverfahren des Antragsgegners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 722
  • MDR 2019, 700
  • NZI 2019, 499
  • WM 2019, 643
  • DB 2019, 960
  • Rpfleger 2019, 416
  • NZG 2019, 470
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

    Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf

    Gleiches gilt für die Forderung des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2019 - II ZB 2/16, WM 2019, 643 Rn. 34 ff).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 11/20

    Keine Abänderung des als Gegenstandswert für die Vergütung der gemeinsamen

    2.1 Wie der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.01.2019 - II ZB 2/16 Rn. 9, AG 2019, 388 ff.) bezogen auf ein - wie hier - vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes zum 1.09.2003 eingeleitetes Spruchverfahren entschieden hat, richtet sich die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nach § 6 Abs. 2 SpruchG, nicht etwa nach den bis dahin geltenden Vorgängerregelungen in § 308 Abs. 2 UmwG a.F. bzw. § 306 Abs. 4 AktG a.F.

    Wie die Antragsgegnerinnen selbst im Ansatz richtig sehen, sind die seinerzeit geltenden Vorgängerregelungen in § 308 Abs. 2 UmwG a.F. bzw. § 306 Abs. 4 AktG a.F. für die Vergütung der gemeinsamen Vertreter im vorliegenden Verfahren gerade nicht einschlägig (vgl. Beschluss v. 15.01.2019 - II ZB 2/16 Rn. 9, aaO).

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