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   BGH, 15.01.2020 - 1 StR 492/15   

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https://dejure.org/2020,1353
BGH, 15.01.2020 - 1 StR 492/15 (https://dejure.org/2020,1353)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2020 - 1 StR 492/15 (https://dejure.org/2020,1353)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 (https://dejure.org/2020,1353)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 51 Abs. 1 S. 1, 3 RVG

  • Burhoff online

    Revisionshauptverhandlung, Vorbereitung, Wahrnehmung des Termins, Fahrtzeiten

  • rewis.io

    Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    RVG § 51 Abs. 1 S. 1 und S. 3
    Antrag eines Rechtsanwalts auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de

    Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pauschgebühr für die Revisions-HV: Antrag ohne Augenmaß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 160
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.07.2020 - 1 StR 277/17

    Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr

    Dies ist nur der Fall, wenn sich die anwaltliche Mühewaltung von sonstigen - auch überdurchschnittlichen - Verfahren so deutlich abhebt, dass dem Anwalt die gesetzlichen Gebühren als Vergütung seiner Tätigkeit auch in Anbetracht des geltenden Prinzips der Mischkalkulation nicht zumutbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN; BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2008 - 2 BvR 1173/08 Rn. 9 mwN; zum Prinzip der Mischkalkulation vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 910/05 und 1 BvR 1389/05 Rn. 72 mwN).

    Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist nach dem gesetzlichen Vergütungssystem auf Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN; vom 19. Januar 2017 - 2 StR 549/15 Rn. 1 und vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5).

    Zu berücksichtigen ist insoweit nur der Zeitaufwand, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN und vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5 mwN); etwa angefallene Fahrt- und Reisezeiten sind ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN).

  • BGH, 03.11.2021 - 3 StR 86/16

    Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr für Tätigkeit im Revisionsverfahren

    Das Verfahren war sowohl besonders umfangreich als auch besonders schwierig (s. zu den Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15, BGHR RVG § 51 Abs. 1 Bewilligungsvoraussetzungen 1; OLG Hamm, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 (s) Sbd VIII 150/05, juris; BeckOK RVG/Knaudt, 53. Ed., § 42 Rn. 9 ff.).
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