Rechtsprechung
| BGH, 15.01.2020 - 2 ARs 236/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 265 StPO
Kein Entgegenstehen der Rechtsprechung des 5. Strafsenats (keine allgemeine Hinweispflicht in allen Fällen einer Einziehung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Gebotenheit der allgemeinen Hinweispflicht in allen Fällen einer Einziehung
- rewis.io
Hinweispflicht in den Fällen einer Einziehung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 03.07.2018 - 13 KLs 16/14
- LG Neuruppin, 03.07.2018 - 365 Js 19703/10
- BGH, 03.04.2019 - 5 StR 20/19
- BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19
- BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19
- BGH, 15.01.2020 - 2 ARs 236/19
- BGH, 15.01.2020 - 4 ARs 15/19
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
- BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20
- BGH, 07.12.2021 - 5 StR 20/19
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
Der 2. Strafsenat hat - in Übereinstimmung mit der Ansicht des anfragenden Senats - überdies mitgeteilt, dass § 265 StPO nach seiner Rechtsauffassung keine allgemeine Hinweispflicht in Fällen einer Einziehung statuiere, ein solcher in bestimmten Fallgestaltungen (etwa bei der Problematik der Mitverfügungsgewalt von mehreren Tatbeteiligten) aber unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs geboten sein könne (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 ARs 236/19). - BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20
Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …
Die übrigen Senate haben mitgeteilt, die dortige Rechtsprechung stehe der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen (2. Strafsenat, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 ARs 236/19; 3. Strafsenat, Beschluss vom 31. Oktober 2019 - 3 ARs 15/19; 4. Strafsenat, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 4 ARs 15/19).