Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 120 Abs. 2 GVG; § 211 StGB
  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts eines aus politischen Motiven verübten Mordes ("Fall Lübcke"); politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes (spezifisch staatsgefährdender Charakter; besondere Bedeutung)

• IWW

  § 211 Abs. 2 StGB, Art. ... 20 Abs. 4 GG, § 169 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 142a Abs. 1 GVG, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG, § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anordnung der Untersuchungshaft und Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes durch heimtückische Tötung des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel; Verüben eines Attentats aus niedrigen Beweggründen als politisch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 27.01.2020)

  Mordfall Lübcke: Stephan E. wird weiter des Mordes verdächtigt

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 07.04.2020 - StB 8/20

  Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines sichergestellten Kraftfahrzeugs …

  Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes an dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Dr. L. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie der Beweismittel, auf die der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten gestützt ist, wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des Senats vom 15. Januar 2020 (AK 62/19) und 3. März 2020 (AK 63/19).

  Der Beschuldigte ist des ihm zur Last gelegten Mordes dringend verdächtig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - AK 62/19, juris Rn. 7 ff.;… vom 3. März 2020 - AK 63/19, juris Rn. 7 ff.).

  Angesichts des wechselnden Aussageverhaltens des Beschuldigten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - AK 62/19, juris Rn. 7 ff.;… vom 3. März 2020 - AK 63/19, juris Rn. 7 ff.) erscheint es indes möglich, dass im weiteren Verfahrensverlauf eine erneute Untersuchung des VW Caddy Life erforderlich wird.

• BGH, 28.04.2020 - AK 11/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft

  Mit Beschluss vom 15. Januar 2020 (AK 62/19) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.

  Wegen der Einzelheiten des Tatvorwurfs sowie der diesen stützenden Beweismittel wird Bezug genommen auf die Beschlüsse des Senats vom 15. Januar 2020 (AK 62/19, juris Rn. 7 ff.) und vom 3. März 2020 (…AK 63/19, juris Rn. 7 ff.).