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   BGH, 15.02.1966 - VI ZR 263/64   

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https://dejure.org/1966,7183
BGH, 15.02.1966 - VI ZR 263/64 (https://dejure.org/1966,7183)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1966 - VI ZR 263/64 (https://dejure.org/1966,7183)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1966 - VI ZR 263/64 (https://dejure.org/1966,7183)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung - Mitverschulden des Verletzten - Zweifel an der Fahrtüchtigkeit - Kenntnis des Verletzten von dem Alkoholkonsum des Fahrers - Kenntnis des Verletzten von der Fahruntüchtigkeit des Fahrers - Zweifel des Verletzten an der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1966, 565
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 28.03.2006 - VI ZR 50/05

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer

    Deshalb darf über einen solchen Antrag grundsätzlich durch Grundurteil entschieden werden (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Februar 1966 - VI ZR 263/64 - VersR 1966, 565, 567; vom 9. November 1982 - VI ZR 23/81 - MedR 1983, 67; vom 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - VersR 2001, 610, 611 und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02 - NJW 2004, 949; ebenso BGHSt 44, 202, 203 und 47, 378, 379 f.).
  • OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87

    Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung;

    Grundsätzlich trägt der Fahrer allein die Verantwortung für die ordnungsgemäße Führung des Kraftfahrzeugs; der Fahrgast braucht sich nicht ohne Anlaß darum zu kümmern, ob der Fahrer den jeweiligen Anforderungen der Verkehrslage ausreichend Rechnung trägt (BGH VersR 1979, 938 /939; 1966, 565/567; 1965, 688; 1961, 918/919).

    Begründete Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers rechtfertigen sich auch nicht aus der bloßen Kenntnis, daß der Fahrer vor Antritt der Fahrt überhaupt Alkohol getrunken hatte: Sogar der Umstand, daß die Atemluft eines Fahrers "wahrnehmbar" nach Alkohol roch, daß nach dem ärztlichen Untersuchungsbericht sein Zustand "mittelgradig betrunken" und sein Gesicht "gedunsen" war sowie Ermüdungszeichen vorlagen, zwingt das Gericht nicht zu der Überzeugung, ein Fahrgast habe bei Antritt der Fahrt begründete Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers haben müssen (BGH VersR 1966, 565/566; BGH VRS 57, 241/242).

  • BGH, 10.07.1979 - VI ZR 223/78

    Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines Schadens aus einem Verkehrsunfall

    Der Kläger müßte sich vielmehr ein Mitverschulden nur dann entgegenhalten lassen, wenn die Beklagten vorbringen und nachweisen könnten, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Erstbeklagten hätte erkennen oder sich ihm aus den Gesamtumständen insoweit zumindest begründete Zweifel hätten aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteile vom 7. Juli 1964 - VI ZR 118/63 = VersR 1964, 1047, 1048; vom 15. Februar 1966 - VI ZR 263/64 = VersR 1966, 565, 566; vom 15. April 1966 - VI ZR 246/64 = VersR 1966, 693; vom 20. Dezember 1966 - VI ZR 80/65 = VersR 1967, 288; vom 4. Juli 1967 - VI ZR 38/66 = VersR 1967, 974; vom 28. November 1967 - VI ZR 97/66 = VersR 1968, 197, 198; vom 9. Februar 1971 - VI ZR 151/69 = VersR 1971, 473, 474; zuletzt wieder Urt. vom 19. Juni 1979 - VI ZR 250/77 - demnächst in VersR).
  • BGH, 11.11.1969 - VI ZR 91/68

    Ersatzfähigkeit von Heilungskosten nach einer Unfallverletzung

    Dieses Verfahren ist nicht zu beanstanden; es entspricht den Grundsätzen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Erlaß eines Grundurteils gelten (Urteil des BGH vom 15. Februar 1966 - VI ZR 263/64 - VersR 1966, 565 und die in diesem Urteil angeführten weiteren Entscheidungen des BGH).
  • BGH, 19.06.1979 - VI ZR 250/77

    Mitverschulden des Beifahrers bei einem Unfall aufgrund Übermüdung des Fahrers

    Grundsätzlich trägt der Fahrer allein die Verantwortung für die ordnungsgemäße Führung des Kraftfahrzeugs (Senatsurteil vom 15. Februar 1966 - VI ZR 263/64 = VersR 1966, 565, 567).

    Ihm hat der Senat nur ausnahmsweise, nämlich wenn der Mitfahrer aus der Fahrweise die eigene Gefährdung erkennen kann, zugemutet, daß er seine Bedenken zu erkennen gibt (Senatsurteil vom 15. Februar 1966, a.a.O. m.w.Nachw.), Der Verletzte hätte deshalb eingreifen müssen, wenn er erkannt hätte oder hätte bemerken können, daß der Fahrer einschläft.

  • OLG Hamm, 06.10.1995 - 9 U 70/95

    Mitverschulden des verletzten Beifahrers bei Teilnahme an einer Fahrt mit

    Anerkanntermaßen liegt ein vorwerfbarer Verstoß gegen die eigenen Interessen und damit ein Mitverschulden an der Schadensentstehung vor, wenn ein Mitfahrer sich aus freien Stücken jemandem zu einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug anvertraut, der für ihn erkennbar infolge Trunkenheit fahruntüchtig ist oder an dessen Fahrtüchtigkeit er zumindest begründete Zweifel haben muß (BGH VersR 1966, 565, 566; VersR 1968, 197, 198; VersR 1979, 1007, 1008; NJW 1988, 2365, 2366).
  • LG Leipzig, 26.09.2005 - 1 T 1062/05

    Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 01. Juli 2005; Konstitutive Wirkung einer

    Deshalb darf über einen solchen Antrag grundsätzlich durch Grundurteil entschieden werden (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Februar 1966 - VI ZR 263/64 - VersR 1966, 565, 567; vom 9. November 1982 - VI ZR 23/81 - MedR 1983, 67; vom 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - VersR 2001, 610, 611 und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02 - NJW 2004, 949; ebenso BGHSt 44, 202, 203 und 47, 378, 379 f.).
  • OLG Karlsruhe, 26.08.1988 - 14 U 147/85

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass in erster Linie der Fahrer für seine Fahrtüchtigkeit verantwortlich ist (vgl. BGH, VersR 1966, 565, 567 für einen angetrunkenen Fahrer; BGH, VersR 1985, 965 für einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis).
  • BGH, 28.11.1967 - VI ZR 97/66

    Schadensersatzansprüche aus einem tödlichen Verkehrsunfall - Haftungsausschluss

    Erforderlich ist vielmehr, daß er begründete Zweifel an dessen Fahrtüchtigkeit haben mußte (BGH Urteil vom 7. Juli 1964 - VI ZR 118/63 = VersR 1964, 1047/1048 mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 15. Februar 1966 - VI ZR 263/64 = VersR 1966, 565; Urteil vom 20. Dezember 1966 - VI ZR 80/65 = VersR 1967, 288), was ihm nachzuweisen ist.
  • BGH, 20.12.1966 - VI ZR 80/65

    Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Schaden eines Mitfahrers -

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der gegen den Fahrgast dann ein Verschuldensvorwurf zu erheben ist, wenn er begründete Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers hatte oder haben mußte (BGH Urt. v. 15. Februar 1966 - VI ZR 263/64 - mit weiteren Nachweisen = VersR 1966, 565).
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