Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1968 - VII ZR 51/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zahlung einer restlichen Werklohnforderung - Zulässigkeit von Beweisantritten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60
Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)
Auszug aus BGH, 15.02.1968 - VII ZR 51/65
Schon deshalb ist es verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht hierauf nicht eingegangen ist (BGHZ 35, 103, 106) [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60]. - BGH, 13.07.1961 - VII ZR 65/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.02.1968 - VII ZR 51/65
Das Berufungsgericht folgt jedoch insoweit dem Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 1961 - VII ZR 65/60 - in einem Vorprozeß der Parteien, wonach der Vermerk in dem Auftragsschreiben der Beklagten nur einen Hinweis auf den von ihr in Aussicht genommenen Bezugstermin darstellte und die in dem Auftragsschreiben genannte Frist eine Mahnung nicht entbehrlich machte.