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   BGH, 15.02.1984 - 1 StR 819/83   

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https://dejure.org/1984,2906
BGH, 15.02.1984 - 1 StR 819/83 (https://dejure.org/1984,2906)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1984 - 1 StR 819/83 (https://dejure.org/1984,2906)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1984 - 1 StR 819/83 (https://dejure.org/1984,2906)
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Volltextveröffentlichung

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    StGB (1975) § 73 Abs. 1 S. 1, S. 2

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.11.1976 - 4 StR 603/76

    Zum Ausspruch über die Verfallerklärung

    Auszug aus BGH, 15.02.1984 - 1 StR 819/83
    Entscheidend ist allein die rechtliche Existenz des Anspruchs, nicht ob er voraussichtlich geltend gemacht wird (BGH, Beschluß vom 25. November 1976 - 4 StR 603/76; Lackner, StGB 15. Aufl. § 73 Anm. 2 d; Schäfer in LK 10. Aufl. § 73 Rdn. 23, 25; Horn in SK 3. Aufl. § 73 Rdn. 15; Eser in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 73 Rdn. 27).
  • BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82

    Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung

    Auszug aus BGH, 15.02.1984 - 1 StR 819/83
    Dabei bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Verfallanordnung nach § 73 Abs. 1 StGB , soweit sie Sachen oder Rechte betrifft, Eigentum des Betroffenen daran voraussetzt (so BGHSt 31, 145, 148 für den Fall einer nach § 134 BGB nichtigen Übereignung), ob die Feststellung genügt, daß kein tatunbeteiligter Dritter Eigentümer ist (so Eser in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 73 Rdn. 19, 20) oder ob, wie das Landgericht annimmt, Besitz des Betroffenen ausreicht, wenn der Eigentümer nicht zu ermitteln ist.
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