Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1991 - 3 StR 284/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
Voraussetzung der Beschwer für die Einlegung eines Rechtsmittels - Eingriff in die Rechte eines Einziehungsbeteiligten durch Anordnung einer Maßnahme - Einziehung von Gegenständen bei Bestehen eines Pfandrechts an selbigen - Entschädigung für Beeinträchtigungen durch die Anordnung einer Einziehung
- Jurion
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Einziehungsanordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.09.1991 - 4 StR 394/91
Anordnung der Einziehung von Gegenständen - Erörterung der Verhältnismäßigkeit …
Da die Strafkammer die Gefahr, daß die im Eigentum des Angeklagten stehenden Bilder (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB) der Begehung weiterer rechtswidriger Taten dienen könnten - die bloße gedankliche Möglichkeit einer solchen Verwendung reicht bei Kunstfälschungen nicht aus (BGHR StGB § 74 Abs. 2 Nr. 2 Gefahr 2 m.w.Nachw.) - nicht dargelegt hat, versteht sich die Verhältnismäßigkeit der Einziehung nicht von selbst (…vgl. BGHR aaO).
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