Rechtsprechung
   BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 93/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Möbelhandel - Unterlassungsklage - Klausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verwirkung der Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes wegen Nichtbeanstandung von AGB-Klauseln in früherem Verfahren ("Möbel Franz")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9, § 11 Nr. 4, 7, § 13; BGB § 242
    Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; Verwirkung von Unterlassungsansprüchen; Wirksamkeit einzelner Klauseln in AGB des Möbelhandels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit von Klauseln in AGB des Möbelhandels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1488
  • ZIP 1995, 1197
  • MDR 1995, 1109
  • WM 1995, 851
  • BB 1995, 742



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15  

    Preisklausel für sogenannte smsTAN

    Denn ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG besteht nur, soweit eine beanstandete Klausel durch den Beklagten tatsächlich verwendet wird und insoweit eine Erstverwendungs- oder Wiederholungsgefahr vorliegt (vgl. im Ergebnis BGH, Urteil vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 93/94, WM 1995, 851, 853 zu § 13 AGBG; ferner: Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 7 f. und 10; MünchKommZPO/Micklitz, 4. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 20 und 27; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 24).
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10  

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Zulässiger Streitgegenstand einer Verbandsklage nach §§ 1, 3 UKlaG ist jede inhaltlich selbständige Klausel bzw. jeder inhaltlich selbständige Klauselteil in der vom Anspruchsgegner konkret verwendeten Fassung zusammen mit dem dazugehörigen Lebenssachverhalt (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, NJW 1993, 2052 f.; vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 93/94, NJW 1995, 1488, 1489; Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht 5. Aufl. § 1 UKlaG Rn. 5).

    Hierin unterscheidet sich der Sachverhalt von dem des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 1995 (aaO).

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07  

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Unwirksam ist eine Schriftformklausel, wenn sie dazu dient, nach Vertragsschluss getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine mündliche Abrede sei entgegen § 305b BGB unwirksam (vgl. BGH 15. Februar 1995 - VIII ZR 93/94 - NJW 1995, 1488, zu II 2 a der Gründe).
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